2.895 Ergebnisse für Bescheid
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05.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… zu beantragen (kann durch Sie selbst oder einen Anwalt erfolgen), bevor Sie sich äußern. Ergeht gegen Sie ein Bescheid, welcher mit Auflagen verbunden ist (z. B. Leinen- und Maulkorbzwang), können Sie i. d. R. dagegen Rechtsmittel einlegen. Für …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Untersuchung und die dabei neu gewonnenen Erkenntnisse stützt. Hier wird der MDK nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine neue Begutachtung einholen müssen. Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse legt der Patient …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Voraussetzungen des jeweiligen Straftatbestandes schlüssig dargelegt werden, sowie der Ablauf des Ermittlungsverfahrens, die ergangenen Bescheide und die Gründe, weshalb von deren Fehlerhaftigkeit ausgegangen wird. Dabei darf bei der Darlegung …
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24.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Viele Betroffene kennen es: Nachdem die Pflegekasse eine Pflegestufe zuerkannt hat, erhält man plötzlich einen Bescheid, mit dem die Pflegestufe abgesenkt oder gar aberkannt wird. Es handelt sich um eine Situation, die die Betroffenen …
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14.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… auch bearbeitet hat. Die Ablehnung geschieht mittels eines in der Regel kurzen Bescheides an den Antragsteller, leider oft ohne Angaben der Versagungsgründen oder Rechtbehelfsbelehrung, § 77 Abs. 2 AufenthG, so dass der Antragsteller bezüglich …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… nicht mehr genau wissen, können Sie sich beim Berechnen der Frist auf das Datum des Bescheids verlassen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite! Zur Sicherheit sollten Sie Ihren Widerspruch per Einschreiben verschicken. Sie können ihn …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Gesamtgewicht von 3,4 t erhielt zunächst einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid für „andere Fahrzeuge” i. S. d. § 8 Nr. 2 Kraftfahrtsteuergesetz (KraftStG). Im Juli 2007 erhielt er einen geänderten Bescheid nach § 2 Abs. 2b KraftStG neue Fassung …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… von dem Mahnverfahren und dem Vollstreckungsbescheid nicht gewusst und der Bescheid sei ja auch an eine falsche Adresse zugestellt worden. Der Vollstreckungsbescheid ist zunächst bestandskräftig. Möchte der Schuldner ihn aus der Welt schaffen, muss …
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12.05.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… Bei dem Kostenbeitragsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt . Der Bescheid muss nicht zwingend mit Leistungs- oder Kostenbeitragsbescheid bezeichnet sein, dafür aber hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, dass sowohl der/die Adressat …
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15.06.2022
… bezeichnet werden kann, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die oben genannten Kriterien in einer Person anerkennt bzw. einer Person den Flüchtlingsstatus per Verwaltungsakt bzw. Bescheid zuerkennt. Vor der Zuerkennung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Sollte die Impfpflicht dagegen individuell behördlich festgelegt werden (z.B. als Bescheid für alle Beschäftigten in einem bestimmten Beruf), muss dies auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgeklagt werden. In Bayern ist zudem die Popularklage gegen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… Beeinträchtigungen am 14.03.2013 ausgeführt: „... Der Beklagte war antragsgemäß unter Änderung seiner entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, bei der Klägerin ab Februar 2010 einen GdB von 60 festzustellen. Rechtsgrundlage ist § 69 …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Vaterschaft verlässlich klären zu können. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass der Ehemann über die Affäre und die mögliche Vaterschaft eines anderen Mannes Bescheid wusste und mit der Abstammungsuntersuchung und allen damit verbundenen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… genau wissen, können Sie sich beim Berechnen der Frist auf das Datum des Bescheids verlassen. Dann sind Sie auf der sicheren Seite! Zur Sicherheit sollten Sie Ihren Widerspruch per Einschreiben verschicken. Sie können ihn aber auch per …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… auf einen Widerspruch meistens recht schnell das ausstehende Pflegegeld für den gesamten Monat der Antragstellung. Ich rate daher, den Zeitpunkt der Bewilligung des Pflegegeldes im Bescheid genau zu prüfen und im Zweifel Widerspruch einzulegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Mandant über die groben Folgen Bescheid und lebt nicht in gänzlicher Ungewissheit Die Strafverteidiger von Dr. Brauer Rechtsanwälte stehen Ihnen bundesweit zur Verfügung. Nehmen sie einfach über das anliegende Kontaktformular oder die angegebene Telefonnummer, auch über WhatsApp, mit uns Kontakt auf.
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zeitnah eine anwaltliche Rückmeldung von mir zu Ihrer Situation. Dann wissen Sie Bescheid, was zu tun wäre. Betrug bei Genesis Continent (genesiscontinent-ms.com). Auszahlung kommt nicht. Erfahrungen eines Investors schlecht. Reagieren …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und hörbehinderten Mitmenschen. Befreiung hängt von Bewilligungszeitraum des Bescheids ab Die Befreiung erfolgt nur auf Antrag. Diesem muss bei Sozialleistungsempfang der entsprechende Bescheid des Leistungsträgers beiliegen. Das gilt auch für …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ist ein Bescheid über die Feststellung des GdB. Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Widerspruchsverfahren Ist man nun also mit dem festgestellten Grad der Behinderung nicht einverstanden, weil z. B. das Ausmaß …
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08.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Es kann jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen: Plötzlich flattern Bescheide der Gemeinden ins Haus, in denen munter Anliegergebühren in fünfstelliger Höhe gefordert werden. Die ältere alleinstehende Rentnerin soll dann ebenso zahlen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… sollten Sie sich mit einem Anwalt besprechen und prüfen lassen, ob die Maßnahme rechtmäßig ist. Die Schule muss dem Schüler einen Bescheid zusenden, also eine schriftliche Erklärung, welche Maßnahme aus welchem Grund gegen ihn verhängt wurde. 4 …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… einen Grundsteuerwertbescheid aus. Darüber hinaus berechnet das Finanzamt anhand einer gesetzlich festgeschriebenen Steuermesszahl den Grundsteuermessbetrag und stellt einen entsprechenden Grundsteuermessbescheid aus. Diese Bescheide sind dann wiederum …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… wird die Ansicht vertreten, eine Gleichstellung sei immer unbefristet. Ein Bescheid sei grundsätzlich unbefristet, solange keine Befristung im Bescheid Text angegeben ist. Bei GdB-Bescheiden hieße das Schlüsselwort für Befristungen „Heilungsbewährung …
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06.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dass seine Wohnungsadresse mit Wirkung vom 12.04.2012 im Melderegister als Hauptwohnsitz für den Jungen eingetragen wird. Diesen Antrag lehnte die zuständige Behörde jedoch mit Bescheid ab und erklärte, Hauptwohnung sei die hauptsächlich genutzte …