2.896 Ergebnisse für Bescheid
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02.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… dass der Leistungsträger verpflichtet wird, über den Antrag einen Bescheid oder über den Widerspruch einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Es empfiehlt sich, dem Amt vor Erhebung der Klage noch eine Frist von zwei Wochen zu setzen, Auskunft über …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der Rückerstattungsbetrüger verfügt, lässt sich noch nicht sagen. Da man jedoch detailliert Kenntnis von den Geschäftsabwicklungen der German Refund Crew hat, ist stark davon auszugehen, dass man auch über die Identitäten zumindest einiger Kunden bescheid weiß …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… nicht mehr die Sozialämter die Gebührenbefreiung, sondern die GEZ selbst. Erforderlich sind beglaubigte Kopien vom ALG II-Bewilligungsbescheid bzw. BAföG-Bescheid.
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… leisten, damit festgestellt werden kann, ob die Meldepflichten zur Sozialversicherung erfüllt und die Beiträge zutreffend abgeführt worden sind. Sie sind auch verpflichtet, Bescheide und Prüfberichte der Finanzbehörden vorzulegen …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… ist, dass die Einkommenseinbußen längerfristig andauern werden und der bestehenden Unterhaltsverpflichtung lediglich ein behördlicher Bescheid zugrunde liegt. Vorsicht ist jedoch geboten, sofern der Sozialhilfeträger in der Vergangenheit einen gerichtlichen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… illegales transportiert, aber über den genauen Inhalt und vor allem die genaue Menge der Ladung nicht bescheid weiß und auch gar nicht wissen will. Dies schützt ihn vor Strafe allerdings nicht. Es wirkt sich jedoch auf die Schwere der Schuld …
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24.02.2022
… kann ein Schwerbehindertenausweis beantragt werden. Der Antrag auf Gleichstellung wird jedoch nicht beim Versorgungsamt gestellt, sondern bei der Agentur für Arbeit. Das Versorgungsamt sendet dem Betroffenen einen Bescheid …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… bei der Antragstellung alle Angaben richtig und vollständig gemacht worden, nicht bewilligt worden wäre, wird der Bescheid, welcher die Leistung ursprünglich bewilligte, wieder zurückgenommen. Die Rücknahme eines solchen rechtswidrigen Bescheids …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… ist es, wenn eine Ordnungsmaßnahme gegen Ihr Kind verhängt wurde. Wenn Sie daran zweifeln, dass die Maßnahme rechtmäßig ist, können Sie Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Die Frist dafür beträgt einen Monat. Ist dem Bescheid …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Der Bescheid erfolgt häufig am Ende eines Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des Bescheids erlässt eine Behörde (z. B. Finanzamt, Dt. Rentenversicherung etc.) eine konkrete und individuelle Anordnung, wobei …
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25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in einer Frist von 15 Tagen ab der Zustellung des Eintragungsbescheids eine Matrikelnummer zu erhalten. Das Dokument, das man vom staatlichen Amt für Statistik bekommt, enthält den Bescheid über die Klassifizierung des Geschäftssubjekts …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
… Widerspruch erhoben und ggf. beim Sozialgericht ein Eilverfahren eingeleitet werden. So können schnell höhere Leistungen erstritten werden. Wer darauf vertraut, die Nachzahlung mit dem endgültigen Bescheid zu erhalten, kann eine böse …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… sofern nicht von Seiten des Prüflings bewiesen werden kann, dass er keine Kenntnis der Musterlösung hatte. Die Beweislast liegt also hier beim Prüfling. Es ist daher anzuraten, sich den Bescheid der Prüfungsbehörde über das Nichtbestehen …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Biomüllbehälter angesetzt waren, der auf dem Grundstück der Familie stand. Gegen diesen Bescheid erhoben die Eigentümer Widerspruch, der jedoch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen wurde. Im Januar 2016 wurde ein neuer Gebührenbescheid für 2015 …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Verwaltungsverfahren durchlaufen und aus Sicht des Betroffenen erfolglos abgeschlossen wurde. Grundlage ist hier das Einlegen eines Widerspruches gegen einen Bescheid der Behörde, zum Beispiel bei Ablehnung eines Antrags auf eine Pflegestufe …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… der sich aus dem Gutachten ergebenden Fragen wurde mit anwaltlicher Unterstützung ein Vermittlungsverfahren vor der sächsischen Landesärztekammer (Az.: HS-021-12) durchgeführt. Dieses Vermittlungsverfahren endete mit dem Bescheid …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von unüberlegten Stellungsnahmen äußerst gefährlich, da man nicht über den tatsächlichen Ermittlungsstand Bescheid weiß und womöglich neue Ermittlungsansätze und belastende Aussagen liefert. Sie sollten stattdessen ihr Schweigerecht nutzen …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… entscheidet? Das Verwaltungsgericht kann für oder gegen Sie entscheiden. Entscheidet das Gericht für Sie, bekommt die Polizei sofort Bescheid und Sie dürfen zurück in Ihre Wohnung. Entscheidet das Verwaltungsgericht gegen Sie, dann können …
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07.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… schreibt es das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) inzwischen ausdrücklich vor. Neue Prothese ohne Prüfung der Notwendigkeit genehmigt Der übliche Streitfall ist, dass die Sozialversicherung eine beantragte Leistung per Bescheid …
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sind diese Schreiben Verwaltungsakte. Grob vereinfacht ist ein Verwaltungsakt in diesem Zusammenhang eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentliches Rechtes (§ 31 SGB X). Auf dem Bescheid muss nicht stehen …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
… zurücktreten und die Rückabwicklung nebst weiterem Schadensersatz verlangen. Auch eine Anfechtung des Vertrages ist möglich, denn wer „ins Blaue hinein", also obwohl er nicht genau über den Wahrheitsgehalt seiner Zusicherungen Bescheid weiß …
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05.04.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… später wegfällt, weil die Finanzbehörde oder die Familienkasse ihren Bescheid wieder aufhebt. Auch wenn der Wortlaut zunächst anderes vermuten lässt: Leistungsempfänger des Kindergelds ist nicht zwangsläufig auch die Person, die monatlich …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… zu lassen. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen ab dessen Zustellung Einspruch einlegen. Ansonsten wird der Bescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden. Wenden Sie sich gerne …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 26.04.2016, L 13 SB 228/14). Vorgehen gegen den ablehnenden Bescheid auf Anerkennung der Schwerbehinderung Wird der Erstfeststellungs- oder Neufeststellungsantrag abgelehnt bzw. entspricht der GdB aus Sicht …