2.895 Ergebnisse für Bescheid

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Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
Cannabis auf Rezept – wann zahlt die Krankenkasse?
| 06.11.2019 von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… erhoben werden. Hier ist unbedingt die Widerspruchsfrist von in der Regel einem Monat zu wahren. Dabei ist abzustellen auf den Tag, an dem der Patient den ablehnenden Bescheid der Krankenkasse erhalten hat. Wenn die Krankenkasse …
ALG II - Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum! Checkliste
ALG II - Hartz IV: Jobcenter tilgt das Wohneigentum! Checkliste
| 20.04.2015 von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… sein. Das Wohneigentum wurde vor dem Hartz-IV Bezug gekauft. Es droht Eigentumsverlust bei mangelnder Tilgung. Stellen Sie einen Antrag auf Überprüfung Ihrer Bescheide nach § 44 SGB X beim zuständigen Jobcenter mit Verweis auf dieses Urteil. Benennen …
Haft wegen Rundfunkbeitrag?
Haft wegen Rundfunkbeitrag?
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… ein sogenannter Festsetzungsbescheid der Rundfunkgesellschaften ins Haus. In diesem Bescheid sind die offenen Zahlungen aufgeführt. Zudem wird ein Säumniszuschlag erhoben in Höhe von einem Prozent des offenen Betrages, aber mindestens 8 Euro. Sollte man …
Rückforderung von bayerischen Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
Rückforderung von bayerischen Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… erste Bescheide erlassen, mit denen die Bewilligungsbescheide aus 2020 widerrufen und die Soforthilfe ganz oder teilweise zurückgefordert wird. Auf unserer Homepage haben wir unter https://www.kanzlei-hersbruck.de/corona …
Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung
Das gerichtliche Mahnverfahren – Von der Mahnung bis zur Zwangsvollstreckung
| 10.01.2014 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine teilweise Zahlung (einschl. Kosten und Zinsen) eingegangen ist bzw. kein Widerspruch eingelegt wurde. Der Mahnbescheid enthält den Hinweis für den Schuldner, dass er gegen den Bescheid Widerspruch einlegen kann. Dies ist schriftlich beim …
Auch Kinder von Bürgergeld-Beziehern können Nachhilfe für die Schule bekommen
Auch Kinder von Bürgergeld-Beziehern können Nachhilfe für die Schule bekommen
| 25.03.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Verlangen Sie, wenn es kein Formular gibt, in Ihrem Antrag aber schon ausdrücklich einen Bescheid, gegen den im Fall der Ablehnung Widerspruch erhoben werden kann. Dazu mehr unter 5. 3. Werden auch Kosten für private Nachhilfeangebote übernommen …
Betrug bei "Chain Reaction"? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug bei "Chain Reaction"? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 08.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Sie erhalten zeitnah ein anwaltliches Feedback von mir, speziell zu Ihrer Situation. Dann wissen Sie Bescheid. Betrug bei "Chain Reaction" sehr wahrscheinlich. Auszahlung wird wohl kaum erfolgen. Erfahrungen dürfen erst positiv, dann extrem schlecht …
Parken auf Bewohnerparkplatz: Wann ist es (nicht) erlaubt?
anwalt.de-Ratgeber
Parken auf Bewohnerparkplatz: Wann ist es (nicht) erlaubt?
| 04.07.2023
… auf einem Bewohnerparkplatz geparkt und einen Bußgeldbescheid erhalten? Oder war es Ihnen nicht möglich zu erkennen, dass es sich um einen Bewohnerparkplatz handelt? In diesen Fällen können Sie Einspruch gegen den Bescheid einlegen. Hierbei schildern …
Nachbarschaftsstreit - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Nachbarschaftsstreit - was Sie wissen und beachten müssen!
| 25.05.2022
… der Hausordnung halten oder dem Nachbarn rechtzeitig Bescheid geben. Auch hier sind nur übliche und sozial angemessene Emissionen zu ertragen, die Entscheidung ist aber stark vom Einzelfall abhängig. Die Gerichte haben inzwischen zahlreiche …
Fragen und Antworten zum Kauf einer Immobilie in Spanien
Fragen und Antworten zum Kauf einer Immobilie in Spanien
| 20.02.2018 von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Wenn die Finanzbehörde in Spanien Bescheide nicht zustellen kann, werden diese ohne Verteidigungsmöglichkeit durch Bekanntmachung rechtskräftig und vollstreckbar. Dies kann bis zur Beschlagnahmung der Immobilie oder Vollstreckung …
Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung - Hilfsmittel
Drehadapter für Beinprothese ist Kassenleistung - Hilfsmittel
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… einen erheblichen Gebrauchsvorteil im täglichen Leben bieten. Hinweis Auch wenn der von der Krankenkasse ausgestellte Bescheid zunächst die Bewilligung der gewünschten Prothesenversorgung ausspricht, so enthält dieser Bescheid dann …
Bescheinigung zur Impfberechtigung einer Kontaktperson
Bescheinigung zur Impfberechtigung einer Kontaktperson
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… ist nachzuweisen , z.B. durch Bescheid über den Pflegegrad. Die zu pflegende Person oder ein/eine Bevollmächtiger/e muss schriftlich bescheinigen, dass es sich um die Kontaktperson handelt. Es dürfen nur zwei Kontaktpersonen benannt werden …
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
Mehr Geld für Hartz-IV-Wohnungen in der Landeshauptstadt Dresden
| 24.01.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auf ein Jahr verkürzt werden. Wir raten deshalb allen Betroffenen, möglichst bald einen Überprüfungsantrag zu stellen. Gegen einen den Überprüfungsantrag ablehnenden Bescheid („... unsere Überprüfung hat ergeben, dass der Bescheid
Pizza, Pasta & Co. - Ärger mit dem Lieferservice
Pizza, Pasta & Co. - Ärger mit dem Lieferservice
| 06.06.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schwierigkeiten beim Wechseln geben könnte –, gleich bei der Bestellung Bescheid zu geben, dass der Lieferant genug Wechselgeld mitbringen soll. Manche Auslieferer nutzen die Wechselgeldsituation leider auch aus, um sich mehr Trinkgeld …
Besteuerung der deutschen Rente in Spanien 2020
Besteuerung der deutschen Rente in Spanien 2020
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… obgleich man nach Spanien verzogen ist. Stets ist ein Antrag bei der deutschen Finanzbehörde erforderlich und nach Art. 1 und Art. 49 des deutschen Einkommensteuergesetzes muss die deutsche Finanzbehörden den Antrag positiv bescheiden, ansonsten …
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… man sich als Bürger so viel zielgerichteter gegenüber der Behörde behaupten. Die Begründung, die jeder behördliche Bescheid prinzipiell haben muss, stellt oft nur die Sicht der Behörde dar, die zum Erlass des Verwaltungsakts geführt hat …
Verschlimmerungsantrag – Schwerbehinderung
Verschlimmerungsantrag – Schwerbehinderung
| 06.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
… eines Verschlimmerungsantrages nicht die unmittelbare rechtliche Gefahr , „nach hinten loszugehen“, indem die Behörde den Antrag „verschlimmernd“ bescheiden könnte durch „Herabstufung“ vorangegangener schwerbehindertenrechtlicher …
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
Strafzettel aus Italien. Muss ich zahlen?
| 20.05.2024 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… der oben genannten Kassationsentscheidung nicht. Wenn Sie also in der Vergangenheit einen Bußgeldbescheid erhalten haben und diesen nun anfechten wollen, sollten Sie es besser vermeiden, die Nichtigkeit des Bescheids mit einem verspäteten …
Erwerbsminderungsrente bei Gebrauchseinschränkungen von Arm und Hand
Erwerbsminderungsrente bei Gebrauchseinschränkungen von Arm und Hand
| 13.02.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass die gesundheitliche Einschränkgung tatsächlich schwerwiegend ist und es sich nicht bloß um eine Bagatellverletzung handelt, empfiehlt es sich in solchen Fällen, den ablehnenden Bescheid mit Widerspruch und ggf. einer Klage vor dem Sozialgericht …
Manche Schulden beim Jobcenter verjährt?
Manche Schulden beim Jobcenter verjährt?
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Gesa Hermsen
Sie haben vor langen Jahren Leistungen vom Jobcenter bekommen und jetzt kommt ein Brief von der Inkassostelle des Jobcenters und es werden Leistungen zurück verlangt aus einem Bescheid den Sie vor Jahren erhalten und längst vergessen haben …
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Du hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für deinen Lebensunterhalt vor. Oder handelt …
Was passiert nach Räumung durch den Gerichtsvollzieher
Was passiert nach Räumung durch den Gerichtsvollzieher
| 27.08.2018 von Rechtsanwältin Saskia Holtz-Erhart
… ihrer zur einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. An den in den Räumen verbleibenden Sachen trifft den Vermieter zunächst grundsätzlich eine Verwahrungspflicht …
Wechselmodell: Zwei Hauptwohnsitze für Kinder?
Wechselmodell: Zwei Hauptwohnsitze für Kinder?
| 26.11.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Erlangen lehnte diesen Antrag mit dem Hinweis ab, dass es die Möglichkeit von zwei Hauptwohnsitzen nicht gebe. Vater klagt vor Verwaltungsgericht Diesen ablehnenden Bescheid wollte der Vater nicht hinnehmen und klagte zunächst …
Fristenrechner: So berechnen Sie Ihre Fristen richtig
anwalt.de-Ratgeber
Fristenrechner: So berechnen Sie Ihre Fristen richtig
| 04.12.2023
… die Zustellung des Dokuments dar, das die Frist festlegt (Verwaltungszustellungsgesetz). Die Widerspruchsfrist gegen einen Bescheid beginnt beispielsweise erst, wenn der Adressat den Bescheid erhalten hat. Die Übermittlung erfolgt postalisch …