2.895 Ergebnisse für Bescheid
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Thomas Meder
… der Übergabe des Bescheides aus dem Dienstverhältnis aus. Nur innerhalb eines Monats kann die Entlassung angegriffen werden, um die sogenannte Bestandskraft zu verhindern. Gegen die Entlassung ist Beschwerde einzulegen. Trotz einer eingelegten …
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15.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Höhe der Ihnen gewährten Sozialleistungen nicht korrekt ist oder Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden, können Sie einen entsprechenden Bescheid durch den Leistungsträger überprüfen lassen. In Fällen …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
… Mit Bescheid vom 20. Juni 2012 wurde der Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, es habe bereits vor den Impfungen eine Hirnentwicklungsstörung vorgelegen. Daher sei der Kausalzusammenhang nicht wahrscheinlich. Hiergegen legten die Eltern …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… und ergeht folglich per Bescheid. Gegen einen Verwaltungsakt besteht das Recht von Widerspruch und Anfechtungsklage. Eine Abordnung ist auch auf Antrag möglich. Wird ein Antrag abgelehnt ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Ist wirksam gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so wird dieser nicht rechtskräftig. Die Bußgeldstelle prüft nun, ob der Bescheid weiter verfolgt wird oder ob das Verfahren eingestellt wird. Soll es weiter gehen, so …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Dies gilt sogar dann, wenn die Einspruchsfrist für den Bescheid mittlerweile abgelaufen ist. Regelmäßig erfolgen die Schätzungen zuerst unter dem sogenannten Vorbehalt der Nachprüfung (VdN) nach § 164 AO. Aufgrund dieses VdN kann das Finanzamt …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Rechtmittelbelehrung. Der Widerspruch muss binnen eines Monats erfolgen. Ein Widerspruch (mit Begründung) könnte aussehen wie folgt: Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren gegen den Bescheid vom ... , hier eingegangen am ... zur Sache .... lege …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… eines Haftungsbescheides gegenüber dem Geschäftsführer sind einige Verfahrensschritte notwendig. Zunächst ist es erforderlich, dass die Bescheide der Gesellschaft erlassen und bestandskräftig geworden sind. Ist dies nicht der Fall …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… angreifen! Werden Sie im Straßenverkehr geblitzt, haben Sie dank des oben dargestellten Urteils nun wesentlich bessere Chancen, dem drohenden Bußgeld, Eintrag ins Fahreignungsregister oder Fahrverbot zu entkommen, indem Sie gegen den Bescheid …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… sein. Unzureichende Betriebsrentenanpassung Bei unzureichender Anpassung muss der Betriebsrentner gegen den Bescheid Widerspruch einlegen und diesen begründen. Unterlässt er dies, geht ihm der Nachholanspruch wegen „stillschweigender“ Zustimmung verloren …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auf den Prüfstand gestellt werden und ggf. erste Fehler des Dienstherrn ausgemacht werden. Gegen eine Ruhestandsversetzung kann der Betroffene Einwendungen erheben. 4. Was tun bei einem Bescheid über die vorzeitige Ruhestandsversetzung …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… im Zeitpunkt der Zurruhesetzung die Schwerbehinderung durch Bescheid der Versorgungsbehörde festgestellt worden sein muss. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht …
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05.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Verfahren zugestellt. Das Mahngericht prüft dabei nicht, ob der Anspruch überhaupt besteht. Der Schuldner kann jedoch nach Erhalt des gerichtlichen Mahnbescheides innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und damit …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… dass die Befristung des Ausweises nicht bedeutet, dass auch die Feststellung des GdB befristet ist. Die Feststellung des GdB bleibt immer so lange bestehen, bis das Versorgungsamt per Bescheid einen anderen GdB festsetzt. Dies gilt unabhängig …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Diese Abgrenzung fällt aber auch den Krankenkassen oftmals sehr schwer, so dass es in der Praxis auch zahlreiche fehlerhafte Bescheide gibt. Die Krankenkassen lehnen dann einfach ein beantragtes medizinisches Hilfsmittel mit der Begründung ab, es handele …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… zum tatsächlichen oder mit Hilfe der üblichen Tabellenwerke gesetzten Selbstbehalt steht. Im Extremfall kann sich ergeben, dass der Selbstbehalt nicht die Haltung eines auch noch so bescheidenen Kraftfahrzeugs erlaubt und die in ihm enthaltenen …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… sie arbeitsfähig sind. Als arbeitsfähig gilt, wer mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Die tägliche Praxis zeigt, dass der Antragsteller in jedem Fall die Bescheide auf Fehlerhaftigkeit prüfen sollten, da vielfältige Fehlerquellen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Sie kann jeden Studierenden treffen – die Exmatrikulation. Erhält der Studierende einen schriftlichen Bescheid über die Exmatrikulation, ist es aus Sicht des Studierenden ein herber Schlag und bedeutet zunächst das Aus der universitären …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jens-Torsten Lehmann
… Sie die Anzahl der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft (= Anzahl der Personen, die laut dem Bescheid Geld erhalten), berücksichtigen die für Ihren Wohnort geltende Mietstufe (Cottbus = Mietstufe II) und gelangen dann in der ganz rechten …
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28.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… oder nicht. Sie werden dazu gezwungen. Dies läuft so ab, dass das Jobcenter die Betroffenen mit Bescheid auffordert, innerhalb einer sehr kurzen Frist einen Antrag auf geminderte Altersrente zu stellen. Zur Begründung wird meist angeführt, dass man …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Berichten Sie mir Ihre Erfahrungen zu Apex Platform (apex-platform.io) per Mail. Sie erhalten von mir als Rechtsanwalt für Trading Betrug eine kostenfreie Ersteinschätzung . Danach wissen Sie Bescheid, wie ich die Situation in Ihrem Fall …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… darf aus dem Bescheid nach Ablauf folgender Fristen nicht mehr vollstreckt werden (§ 34 OWiG): fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro, drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro . Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Bei Fragen zum Verkehrsrecht: Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) beantragt werden. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht der Rechtsweg offen. Wird nichts entschieden, ist die Direktklage gegen die EdW auf Zahlung möglich. Die EdW gewährt dem Geschädigten …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… und medizinische Untersuchung wird durch die Verwaltung in einem Bescheid festgesetzt. Sie ist von einer möglichen strafrechtlichen Verurteilung durch ein Gericht zu unterscheiden. Es kann beobachet werden, dass die Verfahrensweise nicht grundsätzlich …