2.895 Ergebnisse für Bescheid

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MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
MPU – Bestehen trotz verschärfter Beurteilungskriterien
| 28.10.2009 von GKS Rechtsanwälte
… die Gesetzesänderung kann eine Eigenvorbereitung mit den genannten Medien jedoch schnell zu einer Bruchlandung werden. Eine professionelle Vorbereitung fängt daher schon mit Erhalt des Anhörungsbogens oder des MPU-Bescheides an: Teilt die Behörde …
Versorgungsausgleich bei Rentnerscheidung
Versorgungsausgleich bei Rentnerscheidung
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
… zum Versorgungsausgleich wird Ihre Rente zum 1.12. wie folgt geändert ...“. Und dieser Bescheid ist auch richtig, obwohl der Betroffenen die ihm zustehende Rentenerhöhung erst mit zwei Monaten Verspätung erhält. Die Rentenversicherer haben …
Unterhalt, wenn Kind kein BAföG beantragt?
Unterhalt, wenn Kind kein BAföG beantragt?
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Ausbildungsförderung erhalten hat oder erhalten hätte. Im einfachsten Fall gelingt der Nachweis dadurch, dass der ablehnende BAföG-Bescheid des BAföG-Amtes vorgelegt wird. Die Zumutbarkeit lässt sich auch daraus herleiten, dass das Darlehen zur Hälfte …
Hartz IV-Teil 2:  Widerspruch bei fehlerhaften Bescheiden
Hartz IV-Teil 2: Widerspruch bei fehlerhaften Bescheiden
| 17.08.2005 von anwalt.de-Redaktion
In unserem ersten Teil unserer Rechtstipps zu Hartz IV haben wir Ihnen einen Überblick gegeben, welche Fehlerquellen in der täglichen Praxis bei der Berechnung der Bescheide auftreten können. Aktuell nachlesen können Sie mehr …
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB 2
Übernahme von Mietschulden nach dem SGB 2
| 21.02.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin …
Tatort Internet – Nepper, Schlepper, Surferfänger
Tatort Internet – Nepper, Schlepper, Surferfänger
| 03.09.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Zahlungsbescheid der Inkasso-Anwältin vorzugehen. Die Verbraucherin bekam Recht, der Bescheid wurde vom Gericht aufgehoben. Als Schadensersatz forderte sie sodann die Erstattung aller Verfahrenskosten, also Anwalts- und Gerichtskosten …
GEZ: aktuelle Urteile zur „Zwangsabgabe“
GEZ: aktuelle Urteile zur „Zwangsabgabe“
| 02.12.2016 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Wer zahlt schon gerne GEZ-Gebühren? Viele kluge Köpfe haben sich den Kopf zerbrochen, wie man sich dieser „Zwangsabgabe“ (heute offiziell Rundfunkbeitrag genannt) entziehen kann. So wird immer wieder angeführt, die Bescheide seien formell …
SEB Immoinvest: Folgen der Auflösung des AXA Immoselect – Öffnung?
SEB Immoinvest: Folgen der Auflösung des AXA Immoselect – Öffnung?
| 25.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… wussten nicht darüber Bescheid, dass offene Immobilienfonds abgewickelt werden können. Hierüber wurden sie beim Kauf der Anteile nicht aufgeklärt. Vielmehr wurde die Anlage an diesen Fonds immer als absolut sicheres Investment angepriesen …
Neugierige Vermieter und verschlossene Mieter – Das Besichtigungsrecht im Wohnraummietrecht
Neugierige Vermieter und verschlossene Mieter – Das Besichtigungsrecht im Wohnraummietrecht
| 18.09.2017 von Rechtsanwalt Jörn Blank
… dass ein Vermieter zumindest 24 Stunden vor der Besichtigung Bescheid sagt. Auf Hinderungsgründe muss der Vermieter natürlich grundsätzlich Rücksicht nehmen. Umfang der Besichtigung Dauer und Umfang einer Besichtigung richten sich nach ihrem Zweck …
Abschließende Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen durch das Jobcenter
Abschließende Festsetzung vorläufig bewilligter Leistungen durch das Jobcenter
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… von den Jobcenter oft nicht genau befolgt werden, so dass man erfolgreich gegen die Erstattungsforderung mit Widerspruch vorgehen kann. Haben auch Sie einen solch belastenden Bescheid erhalten prüfe ich diesen gerne im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung für Sie. Nehmen Sie hierzu gerne mit mir Kontakt auf.
Absage für einen Kita-Platz - welche Rechte habe ich?
Absage für einen Kita-Platz - welche Rechte habe ich?
| 17.01.2023 von Rechtsanwältin Anne Klein
… aber nicht berücksichtigt wurden und daher bspw. nicht arbeiten gehen konnten, den so entstandenden Schaden eines Verdienstausfalls rechtlich geltend zu machen. Wenn Sie nach Antrag eines Betreuungsplatzes einen ablehnenden Bescheid der Stadt …
Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich beantragen: vom Antrag bis zur Bewilligung
Doppelstaatsbürgerschaft in Österreich beantragen: vom Antrag bis zur Bewilligung
| 27.02.2020 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… und exakte Formulierung des Antrages sind entscheidende Erfolgsfaktoren. Ein solches Verfahren endet dann – im Erfolgsfall – mit einem schriftlichen Bescheid , dass der Antragsteller die österreichische Staatsbürgerschaft behalten darf …
TikTok Konto gesperrt? Was tun 2024?
TikTok Konto gesperrt? Was tun 2024?
| 02.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Wenn Ihr Account aufgrund Ihres Alters gesperrt oder deaktiviert wurde, sollten Sie Ihren Eltern Bescheid geben. Ihre Eltern können mir unverbindlich eine Mail schreiben. Zusammen können wir es so einrichten, dass Ihre Eltern mir den Fall schildern …
Ein Leitfaden zur Gestaltung von Pensionszusagen für Kapitalgesellschaften
Ein Leitfaden zur Gestaltung von Pensionszusagen für Kapitalgesellschaften
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… die Bescheide ab und legt die Höhe des Nachzahlungsbetrages für die GmbH fest, der nach vier Wochen fällig ist. Für den GGF hat die festgestellte vGA vor und nach Rentenbeginn unterschiedliche Konsequenzen: Wenn der GGF noch keine Rente erhält, hat …
Pflegegrad bei psychischer Erkrankung
Pflegegrad bei psychischer Erkrankung
| 19.06.2023 von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… eines Bescheides der Pflegekasse Hilfe benötigen, Rückfragen haben oder Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen wollen, stehe ich Ihnen gerne bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegenüber der Pflegekasse zur Verfügung.
Eingliederungsvereinbarung (EGV) per Verwaltungsakt bei der Gültigkeit „bis auf Weiteres“
Eingliederungsvereinbarung (EGV) per Verwaltungsakt bei der Gültigkeit „bis auf Weiteres“
| 17.12.2018 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… der EGV per Verwaltungsakt führt. Die mit der Formulierung „bis auf Weiteres“ angeordnete unbeschränkte Geltungsdauer des EGV-VA ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, sodass der angefochtene Bescheid rechtswidrig …
Die Corona-Ausgangsbeschränkung und Bußgelder in Sachsen
Die Corona-Ausgangsbeschränkung und Bußgelder in Sachsen
| 08.04.2020 von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… nach Zustellung des Bescheides Einspruch einlegen. Ich empfehle Ihnen daher im Falle einer Ahndung den sofortigen Kontakt und Gang zum Rechtsanwalt/zur Rechtsanwältin! Die aktuelle Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales …
Das Fahrverbot in Bußgeldsachen
Das Fahrverbot in Bußgeldsachen
| 10.02.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wenn gegen einen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird, tritt Rechtskraft 14 Tage nach Zustellung des Bescheides ein. Wer gegen ein Urteil kein Rechtsmittel einlegt, erhält die Rechtskraft bei Nichtteilnahme an der Verhandlung eine Woche …
Die Aufforderung der Krankenkasse zum Antrag auf Rehabilitation
Die Aufforderung der Krankenkasse zum Antrag auf Rehabilitation
| 11.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… nicht der Erwerbsfähigkeit, zur Grundlage machen. In allen Fällen ist der Bescheid rechtswidrig, da dem Bescheid kein Gutachten zugrunde liegt. Die Krankenkasse entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und wann sie den Versicherten auffordert …
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
| 15.04.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Dresden eingereicht. Im Bescheid über die Gewährung der Prozesskostenhilfe nahm das Gericht - entgegen der Ausländerbehörde - ein Abschiebeverbot aus familiären Gründen an. Im Zuge dessen kam es dann nicht mehr zur mündlichen Verhandlung …
Unzufrieden mit dem Anwalt? Insidertipps und alles was Sie wissen sollten
Unzufrieden mit dem Anwalt? Insidertipps und alles was Sie wissen sollten
| 20.11.2023 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… zwischen Anwalt und Mandant naturgemäß der Mandant im Nachteil ist, da der Anwalt von Berufs wegen in rechtlichen Dingen am besten Bescheid weiß. Damit dies nicht ausgenutzt werden kann, erkläre ich in diesem Artikel, wie man am besten …
Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
Sonderregelungen für Agrarland in Kroatien
| 03.09.2013 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… für nicht landwirtschaftliche Zwecke zu ändern. Das Verfahren dafür wird nach einem vollstreckbaren Bescheid (Bescheid über die Baubedingungen, Bejahung des Hauptprojekts, Baugenehmigung), eingeleitet. Für die Umwandlung des Agrarlands …
Wie organisiert man den Ausstieg der mitarbeitenden Familienangehörigen  aus der Sozialversicherung?
Wie organisiert man den Ausstieg der mitarbeitenden Familienangehörigen aus der Sozialversicherung?
| 13.06.2013 von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… eines drohenden Verlustes der Gesellschaft verzichtet S. auf 10 % ihres Jahres- Festgehaltes sowie auf die mögliche Tantieme. Ein drohender Verlust wird nach Vorlage eines Bescheides der Gesellschafterversammlung durch Beschluss …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
anwalt.de-Ratgeber
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
| 18.02.2022
… des Bescheids des Versorgungsamts über die Anerkennung des Merkzeichens oder Gleichstellungsbescheinigung Kopie des Personalausweises Passbild Persönlicher Behindertenparkplatz Schwerbehinderte Personen mit dem Merkzeichen aG oder Bl haben …