91 Ergebnisse für Empfangsbedürftige Willenserklärung
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… ist dem Arbeitnehmer in Schriftform (also unterschrieben vom Kündigungsberechtigten) zuzustellen. Sie ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Was soll der Arbeitgeber tun, wenn sich der Arbeitnehmer weigert, dieses doch unangenehme …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… der Erben das Testament interpretieren würde, da es sich nicht um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, § 157 BGB. Da bei notariellen Testamenten anders als bei handschriftlichen vorab eine ausführliche rechtliche Beratung erfolgte …
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09.12.2022
… und muss ausgeübt/erklärt werden. Es bedarf also einer Rücktrittserklärung, § 349 BGB. Diese Willenserklärung ist empfangsbedürftig und grundsätzlich formfrei. Nachfolgend ein Beispiel, wie eine Rücktrittserklärung aussehen könnte …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann zwar ausnahmsweise rechtens sein, im Zweifelsfall sollten Sie jedoch stets auf die schriftliche Form zurückgreifen. Da die Kündigung eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung ist, muß lediglich der Zugang nachweisbar …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zum Aufbau einer fristlosen Kündigung liefern. Wie die fristlose Kündigung wirkt Die fristlose Kündigung beendet das Mietverhältnis mit Zugang beim Mieter. Die fristlose Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung und muss …
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12.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kündigungen entfalten als empfangsbedürftige Willenserklärungen ihre Wirksamkeit erst, wenn sie dem Kündigungsempfänger zugegangen sind. Sie sollten daher unbedingt nachweisbar zugestellt werden, da sonst unter Umständen bei fehlendem …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
… aus Ihrer Sicht falsch benannt, dann stellt sich die Frage, wie das Arbeitsgericht dies im Falle einer Kündigungsschutzklage werten wird. Zunächst müssen Sie wissen, dass eine Kündigung in rechtlicher Hinsicht eine sogenannte „empfangsbedürftige …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… und potentiellen Nachmieter entlässt Sie nicht von der Mietzahlungspflicht. Die Kündigung kann nachträglich nicht zurückgenommen werden. Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und wenn sie ernst gemeint ist und beim …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit den Unterschriften der Vertragsparteien wirksam. Im Gegensatz zur Kündigung, die als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung von einer Partei schriftlich erfolgen kann, müssen bei Aufhebungsvertrag und Vorvertrag Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Urkunde unterschreiben. (WEL)
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… von Erholungsurlaub erfolgt durch einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers. Die Erklärung muss für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche …
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25.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und die möglicherweise geleistete Teilzahlung mittels eingeschriebenen Briefs „verlustig zu erklären". Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der Gesellschaft durch den Geschäftsführer an den säumigen Gesellschafter. 6 …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Empfangsbedürftige Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in dessen Abwesenheit abzugeben ist, solange wirksam ist, bis die Willenserklärung nicht widerrufen wird (§ 130 BGB). Nichts anderes kann deswegen dafür gelten, wenn im Zeitpunkt …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Aus diesem Grund seien die Anträge bereits unzulässig. Die nachbarrechtliche Verzichtserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abgegeben wird. Mit ihr wird auf Abwehrrechte gegenüber …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Zugang
empfangsbedürftiger Willenserklärungen durch Einwurf in den
Hausbriefkasten muss nicht nur nachweisbar, sondern, wenn es um die
Wahrung von Fristen geht, rechtzeitig erfolgen. Im vorliegenden Fall,
den der BGH im Urteil …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Aufhebungsvertrag, Abfindung und Sperrzeit Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber trennen, geschieht dies häufig durch Kündigung. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. D. h., die Kündigung muss …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sich ein solcher Gesellschafterausschluss über folgende Optionen umsetzen: a.) Einziehung (Amortisation) der Gesellschaftsanteile Unter einer Einziehung versteht man eine auf Gesellschafterbeschluss beruhende einseitige, empfangsbedürftige …
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31.08.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… sollten Sie sich jetzt schnellstmöglich an einen Anwalt für Arbeitsrecht der Kanzlei KAPPUS & BOHNE wenden, denn auch während Ihrer Urlaubsabwesenheit kann eine Kündigung wirksam zugehen. Eine Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden im Sinne des § 130 BGB. Für die Fristwahrung ist daher der Zugang der Erklärung beim Vermieter/Verpächter entscheidend und nicht etwa die Absendung. Hierfür ist schließlich der Mieter …
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31.08.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und die möglicherweise geleistete Teilzahlung mittels eingeschriebenen Briefs „verlustig zu erklären". Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der Gesellschaft durch den Geschäftsführer an den säumigen Gesellschafter. Mithin …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
… zu dem entsprechenden Beendigungsdatum beendet. Da es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kommt es auf das Einverständnis des Kündigungsempfängers nicht an. Wenn der Kündigende jedoch danach die von ihm zuvor ausgesprochene …
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24.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… des Folgejahres ein: Zum einen bedarf es einer vertraglichen Regelung , die auch im Rahmen eines Tarifvertrages vorgesehen sein kann, und zum anderen einer empfangsbedürftigen einseitigen Willenserklärung des Arbeitgebers selbst, gerichtet …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… oder der Ausschlagung der Erbschaft zu beachten? Die Annahme der Erbschaft Die Annahme der Erbschaft ist (anders als die Ausschlagung) formfrei und nicht empfangsbedürftig. Der Erbe muss die Annahmen nicht ausdrücklich erklären, sondern …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die arbeitsrechtliche Kündigung und ihre Voraussetzungen Eine Kündigung wird in der „Juristensprache“ definiert als eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die den Willen der Partei zur Beendigung eines bestehenden …