544 Ergebnisse für Meldepflicht
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Finanzbehörden Kryptowährungen wie Fremdwährungen behandelt. Das reine „Halten“ einer Anlage in Kryptowährungen ist nicht meldepflichtig. Dies ändert sich jedoch, sobald daraus Gewinne erzielt werden. Es besteht hierbei eine gesetzliche …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Eine Kontokündigung bahnt sich in den allermeisten Fällen an, darüber hinaus kann auch das Geschäftskonto gesperrt oder gekündigt werden. Meldepflichten der Bank gegen die eigene Kundschaft! Ferner wird die Bank eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgeben …
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09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch einen Kontoauszug. Andernfalls besteht eine Meldepflicht und die Eigentumsumschreibung verzögert sich. Grundlage für das Barzahlungsverbot ist § 16a Geldwäschegesetz. Bereits erfolgte Barzahlungen sind unwirksam. Käufer müssen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… Meldepflicht, die Pflicht, sich psychologisch oder ärztlich untersuchen zu lassen sind in § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III gesondert geregelt. In diesen Bereichen ist also ein Rückgriff auf § 66 SGB I als Sanktionsnorm unmöglich. Praktisch …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit unterschiedlicher Strenge reglementiert und überwacht: Kategorie 1: Handel, Ein-, Ausfuhr und Herstellung sind genehmigungs- und meldepflichtig Kategorie 2: geringe Mengen auflagenfrei, Ausfuhr eingeschränkt Kategorie 3: keine gesetzlichen …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… eines meldepflichtigen Krankheitserregers geschlossen Die Betriebsunterbrechungs-Versicherung Die Betriebsunterbrechungs-Versicherung ist typischerweise an einen bestimmten Inhalt gebunden (Sturm-, Feuer,- oder Wasserschäden etc …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… er das nicht, erfährt das Finanzamt durch die Bank oder die Versicherung von der Erbschaft, da diese ebenfalls meldepflichtig sind. Dann droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Wie hoch ist die Erbschaftssteuer? Die Höhe der Erbschaftssteuer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… meldepflichtig. Diese schaltet die Staatsanwaltschaft ein, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Nicht selten erfahren die Verdächtigen davon, dass gegen sie ein Verfahren läuft, wenn die Beamten der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss …
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17.10.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Auch Erwachsene können sich infizieren. Mehrere ansteckende Kinderkrankheiten sind meldepflichtig. So sollen Epidemien verhindert werden. Mit Kinderkrankheiten ist nicht zu spaßen. Einige von ihnen sind nicht nur gefährlich, sondern …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Anzeige- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit Vielen Arbeitnehmern ist nicht genau bewusst, wie sie sich im Falle einer Krankheit gegenüber dem Arbeitgeber zu verhalten haben. Erstaunlich ist jedoch auch, dass wir häufig ebenfalls …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Held
… kann. Kann durch eine andere Maßnahme (z. B. die regelmäßige Meldepflicht bei der Polizei, Sicherheitsleistung(Kaution), der der Untersuchungshaft zugrunde liegende Zweck ebenfalls erreicht werden, so ist die weniger einschneidende Maßnahme anzuordnen …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Dinkl
… die auf die Vorbeugung, Früherkennung und die Verhinderung der Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten abzielen. Das Coronavirus wurde mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sind Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bei unbefugtem Umgang mit Ausgangsstoffen vorgesehen. Bußgelder bis zu 50.000 Euro drohen zudem für weitere Verstöße wie etwa bei Verstößen gegen Meldepflichten. Bayern ermöglicht nicht nur …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Versicherungsansprüchen. § 158e VVG gibt eine Meldepflicht des Geschädigten gegenüber der Pflichtversicherung. Sonst können Ansprüche gefährdet sein. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken , Bremen, führt bundesweit die meisten …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
… dass die Verletzung der Pflicht, den Arbeitnehmer über seine Meldepflichten zu informieren, nicht zu einem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch führt. Denn § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III sehe keine solche Sanktion vor. Es ist daher …
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14.02.2022
… Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße) Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (z. B. Verletzung der Meldepflicht) Verstöße gegen das Abfallrecht (z. B. unsachgemäße Entsorgung von Abfällen) Verstöße im Gewerberecht (z. B. Nichtanmeldung eines Gewerbes …
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18.02.2022
… viele Konten unterhält, hohe Bareinzahlungen tätigt, hohe Barbeträge mit sich führt, Geldtransporte durchführt oder schlechte Anlagekonditionen der Bank akzeptiert.
Überwachungs- und Meldepflichten
Das Geldwäschegesetz (GwG) enthält …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und sind künftig erlaubnis- und anzeigepflichtig. Die Erlaubnis ist bis September 2021 zu beantragen oder die Waffe abzugeben. Unbrauchbar gemachte Schusswaffen gelten künftig als meldepflichtige Waffen. Das Überlassen und der Erwerb werden …
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28.10.2022
… bei Nichtzahlung Es besteht für den Zweitwohnsitz genauso wie für den Hauptwohnsitz eine Meldepflicht. Die Anmeldefrist beträgt zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des Umzugs. Meldet man den Zweitwohnsitz nicht an und zahlt dementsprechend auch keine …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist es wichtig, dass Sie Ihre Meldepflichten ernst nehmen. Wer ohnehin das Gefühl hat, in der Firma auf der Abschussliste zu stehen, sollte zudem dafür sorgen, dass er die rechtzeitige Meldung später auch beweisen kann. Das kann z. B …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… 2023 müssen durch das PStTG auch private Verkäufe an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden . Das neue EU-Steuergesetz betrifft generell alle Betreiber, bei denen Privatpersonen Waren gegen ein Entgelt anbieten . Meldepflichtig …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… durch die Impfungen unentdeckt bleibt. Dabei jedoch gilt: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung meldepflichtig …
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08.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Jahr 2010 haben die meldepflichtigen Wegeunfälle in Deutschland ein Rekordplus von 25 Prozent verzeichnet. Insgesamt 226.554 Wegeunfälle veranschaulichen, welches Risikopotenzial der alltägliche Weg zur Arbeit in sich birgt. Gerade …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
… die Meldepflichten , sei es durch keine, eine unrichtige, eine verspätete oder unvollständige Information (§ 73 Abs. 1a Nr. 1 IfSG), die Nichterteilung von Auskünften , die Nichtvorlage von Unterlagen, nicht ermöglichte Zugangsrechte im Zusammenhang …