544 Ergebnisse für Meldepflicht
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Dazu Meldepflicht und Erfassung für privat geschlagenes und verbranntes Holz; Auch ein zusätzlicher Ausgleich mit einer Abgabe für die Beeinträchtigung der Waldgebiete wegen der dort fehlenden, verbrannten Biomasse ist sowohl denkbar …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Kennzeichnung von Waffen anordnen. Der Besitz von Waffen und Waffenteilen soll sich zudem durch neue Meldepflichten besser verfolgen lassen. Bundesländer dürfen Verbotszonen für Waffen und Messer ausweisen. Betroffen sind Messer mit feststehender …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Handwerker gelten neue Meldepflichten gegenüber der Rentenversicherung Streamingdienstenutzer müssen diese im EU-Ausland wie zu Hause nutzen können Naturparks dienen auch Bildungszwecken, Höhlen werden stärker geschützt Der Grenzwert …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sollen die Depotbank (bzw. Verwahrstellen) und die Aufsicht der BaFin wirken, so die Gesetzesplanung. Es soll regelmäßige Meldepflichten gegenüber der BaFin zwecks Erkennung von systemischen Risiken geben. Die Meldepflicht soll u.a …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… nicht erfolgte Meldungen müssen unverzüglich erfolgen. Obwohl das Transparenzregister seit dem 01. Oktober 2017 besteht, haben noch nicht alle meldepflichtigen Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister übermittelt …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Rechtstipps aus dem Strafrecht Was ist Schwarzarbeit? Schwarzarbeit wird definiert als das Hinterziehen von Steuern, das Nichterfüllen der Meldepflicht oder das Unterlassen der Abführung von Sozialabgaben. Das Gesetz zur Bekämpfung …
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11.08.2014
von Rechtsanwältin Susan Rechenbach-Auerswald
… und Betriebskostenabrechnungen. Ebenso müssen Sie wichtige Gründe, welche Sie daran hindern, Ihren gesetzlichen Pflichten (z.B. die Meldepflicht) bzw. Ihren Verpflichtungen aus einer Eingliederungsvereinbarung nachzukommen, nachweisen (z.B. durch die Vorlage …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zum Eigentümer. Deshalb sind historische Funde immer meldepflichtig, damit die zuständige Denkmalschutzbehörde ihren Denkmalwert einschätzen kann. Einen ganz besonderen Denkmalschutz genießt dabei das sogenannte Bodendenkmal. Es handelt …
Gesetzesänderungen im Februar 2019: Fälschungsschutz für Medikamente, Meldepflicht für Stromerzeuger
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Meldepflicht bei Erzeugung, Speicherung und Verbrauch von Strom und Gas Ab dem 31. Januar müssen Betreiber Anlagen, die Strom bzw. Gas erzeugen, speichern oder verbrauchen, im Marktstammdatenregister registrieren. Ab diesem Tag soll das entsprechende …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Was hat man für Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Meldepflicht? 25:07 – Wie hoch können die Bußgelder sein? 28:08 – Können Sie bitte auf die Kommanditgesellschaft eingehen? 28:22 – Bei Personengesellschaften mit zwei Komplementären mit 40 …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… an Mitglieder. Auch hierfür gelten zahllose Regelungen. Dokumentations- und Meldepflichten bestehen bezüglich erzeugter, abgegebener und vernichteter Mengen, die den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, die Behörde ist dabei …
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27.05.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
… der Krankheit. Doch kaum ein Arzt fragt nach den konkreten Tätigkeiten des Arbeitnehmers. Was kann nun hilfreich sein, um unberechtigte Arbeitsunfähigkeit einzudämmen: 1. Tipp: Klare Regeln zu den Meldepflichten und -fristen. Am besten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Zahnärzte tritt in Kraft Sprachkenntnisse aus religiösen Gründen beschäftigter Ausländer Ausnahmeregelung für ausländische Auszubildende endet Schengen-Visa-Inhaber benötigen Aufenthaltstitel Neue Meldepflichten bei Immobiliengeschäften …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Bis wann muss die Meldung zum Transparenzregister vorgenommen werden? Unternehmen, die aufgrund der Gesetzesänderung nun erstmalig meldepflichtig sind, müssen bei der Eintragung ihrer wirtschaftlich …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aufs Spiel. Das Redaktionsteam von anwalt.de gibt Tipps zur Meldepflicht und für den Besuch bei der Arbeitsagentur. Arbeitsuchend-Meldung, § 37b SGB III Sich als arbeitsuchend zu melden, kommt für diejenigen in Frage, die vor dem Ende …
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17.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Kapitalmärkte auf europäischer Ebene besser zu integrieren. Dazu waren wesentliche Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) notwendig. Die Basis im Bereich der Meldepflichten bei Stimmrechtsänderungen wurde erweitert …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und den Umgang mit diesen. Die Verordnung gilt für alle Kriegswaffen, die auf der Kriegswaffenliste stehen. Inhalt der Verordnung sind neben Vorschriften zur Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen Verbote, Erlaubnisse, Umgangsregeln und Meldepflichten …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Viele gefährliche und ansteckende Krankheitserreger – darunter Masern, Polio, Hepatitis B oder Influenza und seit kurzem auch der der neue Coronavirus – unterliegen nach dem Infektionsschutzgesetz der behördlichen Meldepflicht. Der Arzt muss …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… ist die Meldepflicht aus den Vorgaben des § 71 EEG abzuleiten, wonach Anlagenbetreiber verpflichtet sind, ihren Netzbetreibern bis zum 28. Februar eines jeden Jahres alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Versicherungsfälle vor dem 01.01.2008 die Versicherungsforderung ein und kehrt sie an die versicherten Gläubiger aus - im Grundsatz jedenfalls dann, wenn er Erfolgsaussichten bejaht. Meldepflicht des Dritten Nach § 158e VVG gibt …
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03.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein- oder ausgehen oder der bar bezahlt. Grundlage für entsprechende Meldepflichten von Banken und Pflichten zur Identitätsfeststellung durch Händler bei bestimmten Geschäften ist das Geldwäschebekämpfungsgesetz. Bei grenzüberschreitenden Zahlungen …
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07.12.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… seiner Verletzungen zwar arbeitsunfähig erkrankt, dadurch aber nicht daran gehindert, seiner Meldepflicht als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit nachzukommen. Ohne Meldung kein Kindergeld Hier war der junge Mann unzweifelhaft in der Lage …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… unterhalten und umgekehrt. Dabei werden dem Fiskus im Einzelnen folgende Daten übermittelt: Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer,Geburtsdatum/-ort der meldepflichtigen Person, Konto- bzw. Depotnummern sowie Kontostand zum Ende …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… Jobcenter nach Aufforderung zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (sogenannte Meldepflicht). Wenn diese Pflichten verletzt werden, ist ab dem 1.1.2023 wieder mit Sanktionen (jetzt offizielle …