544 Ergebnisse für Meldepflicht
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Nach der EG-Waffenrichtlinie werden die Feuerwaffen allgemein in folgende Kategorien eingeteilt: A – Verbotene Feuerwaffen B – Genehmigungspflichtige Feuerwaffen C – Meldepflichtige Feuerwaffen D – Sonstige Feuerwaffen Halbautomatische …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist eine Abteilung der Zollbehörden. Sie hat u. a. die gesetzliche Aufgabe, zu prüfen, ob Arbeitgeber ihre gesetzlichen Meldepflichten erfüllen oder Arbeitnehmer oder Selbständige neben …
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10.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Probezeit 4 Tage aufgrund von Krankheit gefehlt. Sie hatte dabei außerdem ihre Meldepflichten verletzt, da sie aus familiären Gründen, ohne eine Absprache mit ihrem Arbeitgeber zu treffen, in die Türkei gereist war und erst eine Woche später …
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13.01.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… auszugehen, dass bereits 2010 die Entwürfe der Koalitionspartner erstellt werden. Meldepflicht der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger Ab dem 1. Januar 2010 müssen Unternehmen die Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Zusammenhang zu der Impfung bestätigen und dokumentieren zu lassen. Schließlich ist es ratsam einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, der die impfenden Ärzte zu ihrer Meldepflicht möglicher Impfkomplikationen auffordert und Ihre Ansprüche …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Es soll bei der Geldwäschebekämpfung helfen. Juristische Personen und Personengesellschaften sowie die sie beherrschenden Personen unterliegen Meldepflichten. Der dafür notwendige Identitätsnachweis ist ab 30. Juni auch mit einem elektronischen …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Wirtschaftsraum (Norwegen, Liechtenstein und Island). Kommen Sie aus der EU oder aus einem EWR-Staat dann unterliegen Sie nur den allgemeinen Meldepflichten gegenüber den Behörden in Deutschland, da für Sie weitestgehend die Freizügigkeit …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder ist es ratsamer, Auskunft zu geben? Spannungsverhältnis Meldepflicht Der Datenverarbeiter ist aufgrund der Meldepflicht zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Datenschutzbehörde verpflichtet, Art. 31 DSGVO . Recht auf Schweigen …
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02.09.2022
… freiberufliche Tätigkeit im Arbeitsverhältnis ausüben. Unterschiede bei Finanzamt und Steuern Die Einordnung als Freiberufler oder Gewerbetreibender wirkt sich zunächst in Bezug auf die Notwendigkeit einer Gewerbeanmeldung und Meldepflichten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Sie als Arbeitgeber entwickelt, das Sie dabei unterstützt, den Spagat zwischen „Meldepflicht“, Bußgeldandrohung und dem Interesse an weiter geregeltem Betrieb in Ihrem Unternehmen mit Ihren bisherigen Mitarbeitenden zu meistern. Rechtsanwalt …
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07.10.2022
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… nach der DSGVO. 3. Achtung Datenschutzfalle! Besteht eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Gesundheitsamt? Bei den freiverkäuflichen „Selbsttests/Schnelltests“ dürfen positive Testergebnisse nicht ohne schriftliche Einwilligung …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
… mit Deutschland austauschen. Meldepflichtig sind u. a. Name des Kontoinhabers bzw. wirtschaftlich Berechtigten, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Kontonummer, Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten …
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Meldepflichten erweitert und auch auf den Nichtfinanzsektor ausgedehnt. Die Regelungen betreffen auch Immobilienmakler, Spielbanken, Steuerberater und Rechtsanwälte. Es sind schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen geplant. Die Pflicht …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… viele Monate zurück gelegen haben sollen und mit denen eventuell Meldepflichten verletzt worden sein könnten. Dabei besteht laut manager magazin auch die Gefahr, dass sich die US-Börsenaufsicht SEC einschaltet und zivilrechtlich Klage …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… an dem die Impfpflicht gilt, untersagen. Streng genommen gilt daher zunächst arbeitgeberseits eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt. Der Bestand der Impfpflicht orientiert sich zudem an dem Infektionsschutzgesetz, welches vorerst …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Eingriff der Staatsanwaltschaft oder sonstiger Behörden weder nach §§ 43, 46 GwG nicht. Denn die in § 46 GwG normierte Anhaltepflicht des meldepflichtigen Kreditinstituts dient, (lediglich) dazu, der Staatsanwaltschaft die Prüfung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Geldwäsche. Gesellschafterlisten sollen deshalb besser aufbereitet sein für das Transparenzregister. Bereits seit Oktober 2017 gilt für juristische Personen wie z. B. eine GmbH oder AG und eingetragene Personengesellschaften eine Meldepflicht …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III unrechtmäßig bezogen wurden. Der § 28 a SGB IV regelt die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, insbesondere die Meldepflicht für den Arbeitgeber. Das SGB II regelt …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… bei meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz Gefahr im Verzug , wenn durch das Schweigen schwerwiegende Schäden für die Allgemeinheit oder einzelne Personen entstehen könnten Entbindung von der Schweigepflicht …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… die sozialrechtlichen und finanziellen Folgen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages hat der Arbeitgeber nicht zu leisten. Aber der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer immer über seine Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit zu informieren, wie § 2 …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unternehmen müssen beim Wechsel ihres Energielieferanten Meldepflichten beachten. Aufgrund staatlicher Beihilferegelungen gelten zudem besondere Anforderungen für Unternehmen, wenn sie um mehr als 2 Millionen Euro entlastet werden. 200 Euro …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… in die körperliche Unversehrtheit minimal sei. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht verletzt, da ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Waffenbesitzer ab September 2020 keine Waffe mehr kaufen oder verkaufen. Auch können keine Reparaturen an wesentlichen Teilen vorgenommen werden. Denn mit jeder dieser Aktionen ist eine Meldepflicht an das Nationale Waffenregister (NWR) verbunden …
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11.02.2022
… und eine Interessenabwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers spricht. So kann dies bei einer Arbeitsverweigerung oder einer Straftat der Fall sein. Wenn jedoch ein Mitarbeiter mit dem Corona-Virus infiziert wurde und trotz Meldepflicht zur Arbeit kommt …