150 Ergebnisse für Ordnungsamt
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Regel befindet sich der Parkplatz schon mal nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sondern ist Teil des privat betriebenen Einkaufszentrums. Deshalb ist der Strafzettel auch nicht vom Ordnungsamt ausgestellt worden, sondern vom Betreiber …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wie die sogenannte BRD einer sei, verfolgt werde. Diesem Schreiben waren ein weiteres Schreiben an das Rechts- und Ordnungsamt und ein vierseitiger Anhang beigefügt. Die darin enthaltenen Betrachtungen zu komplexen staats …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… Magistrat der Stadt Bremerhaven Bürger- und Ordnungsamt Ich versuche auch Ihr Anliegen positiv für Sie zu lösen. Für Fragen können Sie mich telefonisch unter 0421-695 256 27 erreichen oder unter meiner E-Mail office@rechtsanwaeltin-sfischer.de.
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… auch wegen des illegalen Besitzes strafbar machen, auch wenn sie die Waffe nur bei Polizei abgeben wollen. Bei einem Waffenfund gilt stets: Erst einmal Finger weg und das Ordnungsamt oder die Polizei kontaktieren und das weitere Vorgehen …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sollten Sie die Beamten hinweisen und Ihre Rügen protokollieren lassen. Ziehen Sie Zeugen hinzu – dies können Nachbarn, Familienangehörige oder Mitarbeiter sein. Verzichten Sie keinesfalls auf Zeugen, weil die Beamten einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… Sie keinesfalls selbst etwas unternehmen. Rufen Sie stattdessen die Polizei oder das Ordnungsamt. Sie müssen nicht auf den Fahrer warten und auch keine im Auto hinterlegten Zettel beachten. Sollten Sie das Gefühl haben, die Beamten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… das Arbeitsverhältnis nicht (oder falsch) deklariert. Gerät man dann ins Visier der Zollbehörden oder des Ordnungsamtes (die u.a. die Verfolgung von Schwarzarbeit betreiben), beantragen diese zumeist einen Durchsuchungsbeschluss für den Betrieb, und filzen …
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15.05.2023
… h., jeder, der angeln geht –, Inhaber eines Angelscheins sein. Wer angeln geht, muss den Angelschein grundsätzlich auch bei sich führen und auf Verlangen den Polizeivollzugsbeamten, dem Ordnungsamt oder den Fischereiaufsehern zur Prüfung …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass die Ordnungsämter ihr Ermessen nicht immer fehlerfrei ausüben und gerade im Hinblick auf die Bußgeldhöhe ungerechtfertigte Bußgeldbescheide erlassen werden. Insofern kann sich ein Einspruch durchaus lohnen. Mit Beschluss vom 17.05.2021 …
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22.03.2023
… man eine private Einfahrt zugeparkt hat oder widerrechtlich auf einem Geschäftsparkplatz parkt – oder ob der Abschleppdienst öffentlich-rechtlich, das heißt, durch die Polizei oder das Ordnungsamt beauftragt wurde. Je nach Fallkonstellation …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ist die Regierung ggf. gezwungen weiter einzugreifen. […] Die Einhaltung der Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird vom Ordnungsamt kontrolliert. Verstöße müssen geahndet werden.“ Bußgelder drohen Dieses Beispiel gilt für ganz Baden-Württemberg …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder zwischenzeitliche Unterbringung in ein Obdachlosenheim ohne weiteres vermieden werden. Man sollte wegen der Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft auf jedem Fall mit dem zuständigen Ordnungsamt Kontakt aufnehmen. Nicht selten besteht …
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21.02.2022
… das Ordnungsamt an, dass ein Grundstückbesitzer die Hecken zurückschneidet, da diese Fußgänger bei der Nutzung des Fußgängerweges gefährden. Der Grundstücksinhaber weigert sich. Daraufhin beauftragt die besagte Behörde …
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06.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an den Kommunen, ob und wie sie jubelnden Fußballfans den Vorzug vor der allgemeinen Nachtruhe geben. Die Stadt Nürnberg macht grundsätzlich keine Ausnahme für das gesamte Stadtgebiet. Eine Ausnahme hat das Ordnungsamt nur für das offizielle Public …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… wird, von dem Emissionen ausgehen. Im Übrigen hat das zuständige Umwelt- / Ordnungsamt schon gemäß den älteren Gerichtsentscheidungen auch einzuschreiten, wenn Betreiber ihre offenen Kamine / Holzöfen nachweislich regelmäßig, also über …
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02.03.2022
… freie Parkflächen für einen gewissen Zeitraum erfordern. Um zu diesem Zweck kurzzeitig ein Halteverbotsschild aufstellen zu können, muss man sich beim zuständigen Ordnungsamt um die Erteilung einer Genehmigung kümmern. Das Schild muss dann …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mieter und unter Umständen auch Mietminderung (Vorsicht bei der Geltendmachung). Anzeigen beim Ordnungsamt. Rufen der Polizei. Unbedingt sollte man ein Lärmprotokoll führen, in dem sämtliche Störungen genau bezeichnet sind. Soweit es möglich …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… waren, sei dahingestellt. Die Polizei arbeitet mit Hochdruck an der Identifizierung von Tätern. Aufgrund von YouTube-Videos und Facebook-Material konnte die Polizei allerdings schon etliche Personen identifizieren. Auch das Ordnungsamt (KVR …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Antwort lautet nein! Bei Geschwindigkeitsmessungen durch die Ordnungsämter der Kommunen müssen diese sich an Richtlinien halten, die Messungen nur an sogenannten Unfallschwerpunkten zulassen. Aber auch Polizisten haben …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von den E-Scootern an das jeweilige Ordnungsamt weitergibt. E-Scooter in Köln - Schäden bei dritten Personen Im Falle eines Schadens an dritten Personen ist der Eigentümer verantwortlich, also zumeist der Verleiher. Es haftet dann …
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15.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Als das Ordnungsamt davon erfuhr, ordnete der Landkreis gegenüber einem Miteigentümer an, dass er den giftigen Müll sofort entsorgen muss. Das Verwaltungsgericht Mainz befand die Beseitigungsanordnung gegen den einzelnen Miteigentümer für rechtens, weil sich die anderen Miteigentümer alle im Ausland aufhielten. (Az.: 3 L 175/09) (WEL)
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… nachgewiesen werden, dass er das Kfz selbst in die Umweltzone bewegt hat. Dieser Nachweis kann dem Ordnungsamt oder der Bußgeldstelle allerdings nicht immer gelingen. In einem aktuellen Fall ist das Amtsgericht Bremen wieder unserer Argumentation …