150 Ergebnisse für Ordnungsamt
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21.03.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… Jahren darauf nachweisbar seien. Die Versicherung / das Ordnungsamt möchte gerne vorbeikommen um aufgrund des Infektionsschutzgesetzes das Haus überprüfen, damit bei einer Straßendesinfizierung keine Schäden entstehen. 3. Vor der eigenen …
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16.09.2022
… eine Erlaubnis, § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 3a GewO. Welche Behörde zuständig ist, können Sie i. d. R. bei Ihrer Industrie- und Handelskammer nachlesen. Oftmals sind das die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder Ordnungsamt). Bauleiter vs. Bauherr …
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17.02.2022
… ist das zuständige Ordnungsamt für die Erteilung des Jagdscheines verantwortlich.
Was ist ein Jagdschein?
Der Jagdschein ist eine Urkunde, die einerseits zur Ausübung der Jagd in Deutschland, andererseits zum Erwerb von Jagdwaffen erforderlich …
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
… zurückgeben zu wollen. Ursächlich hierfür war eine Mitteilung des Ordnungsamts an das Gericht, dass Rotlicht-Blitzer vom Typ »Traffipax TraffiPhot III“ nicht der geltenden Bauartzulassung entsprechen. Messgeräte des Typs „Traffipax TraffiPhot …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… gilt insofern nicht für private Feiern im häuslichen Bereich oder dem eigenen Garten). -Die vorgenannten Feiern sind dem zuständigen Ordnungsamt mindestens 3 Tage vorher anzuzeigen. -Wird eine Feier außerhalb des privaten Bereichs …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
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21.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich habe gestern eine eMail erhalten, in der mir geschrieben wurde, dass Mitarbeiter eines Ordnungsamtes auf Nachfrage mitgeteilt hätten, dass der fehlende Impfnachweis ab dem 15.03.2022 nicht nur zu einer Freistellung und einem Jobverlust …
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09.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Der offiziellen Information dazu ist zu entnehmen, dass Ordnungsämter befürchten, die vorgesehenen weitreichenden Hygiene-, Vorsichts- und Reinigungsvorgaben in Bordellen nicht gleichermaßen effektiv kontrollieren könnten. Auch sei …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Briefkasten nicht geschehen und der Führerschein könnte anschließend in dieser Behörde oder anderswo „umherirren“ (in einem Fall war er beim städtischen Fundbüro gelandet). Außerhalb Dresdens wird man sich sicherheitshalber bei Ordnungsämtern …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der Tiere sowie deren Nutzungsart und Standort muss beim zuständigen Amt erfolgen, das in der Regel das Veterinäramt ist. Das Veterinärwesen ist in Frankfurt am Main ein Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes, das damit für …
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22.07.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einzuhalten sein. Werden diese nicht beachtet, dürfte sehr wohl ein Minderungsrecht und Unterlassungsanspruch bestehen. Häufig helfen auch Beschwerden bei den zuständigen Behörden (Ordnungsamt, Wirtschaftsamt, Umweltamt, etc.) die dann …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… ist in manchen Punkten die Formulierung von Verboten und Ausnahmen. Welche Auslegung letztlich richtig ist, werden Gerichte entscheiden müssen; eine rechtssichere Auslegung kann von den derzeit handelnden Ordnungskräften (Ordnungsamt/Polizei …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… zu finden, ist das Umherfahren nicht unnütz, sondern vielmehr verkehrsbedingt. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die Polizei bzw. das Ordnungsamt sodann nachweisen muss, dass ein geeigneter Parkplatz vorhanden war, den man hätte nutzen …
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08.12.2022
… auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu. Seit 1. Oktober 2020 waren private Feiern im öffentlichen Raum ab 50 Teilnehmern drei Tage vorher dem Ordnungsamt mit der Teilnehmerzahl mitzuteilen und eine verantwortliche …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… bei der Polizei oder Ordnungsamt angemeldet werden müssen. Hierzu müssen der Veranstalter und Versammlungsleiter namentlich bekannt sein. Datum, Zeit, Ort und Route müssen vorab angegeben werden. Das Motto der Demo sowie ungefähre Anzahl …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… noch Dinge ans Licht, die in der Papierakte nicht niedergelegt sind. Dass etwa Anfang 2017 das Ordnungsamt Dresden ihre Messbeamten mit unvollständigen Messprotokollvorlagen für das neue System TraffiStar S350 (siehe unten: Unvollständige …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… dass die vielen Shisha-Bars die Vorgaben einhalten und welche Vorgaben überhaupt gelten. Bereits hier wird es kompliziert, als mit der Bauaufsicht, der Gewerbeaufsicht, dem Ordnungsamt und sogar dem Gesundheitsamt gleich vier unterschiedliche Behörden …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Wildpinkeln im Rampenlicht des Ordnungsamts In einer lauen Sommernacht 2022 saß eine gesellige Runde am Ostseestrand in der Lübecker Bucht. Ein Mann aus der Gruppe entfernte sich exakt zwanzig Meter von seinen Freunden und urinierte …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… Hier ist normalerweise weder der Betreiber noch sonstiges Personal durchgehend anwesend. Das Ordnungsamt der Stadt Bielefeld hat sich nun die Begründung der Gerichtsentscheidung zu eigen gemacht. Betreibern von Prostitutionsstätten in Bielefeld …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… auch die Beamten des Ordnungsamtes des Taunusstädtchens Eppstein (Hessen) zum Schmunzeln gebracht hat, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. An gefahrerheblichen Stellen soll – und das stellt keiner in Abrede – geblitzt werden, um so Schaden …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid des Ordnungsamtes- und Straßenverkehrsamtes des Landkreises Görlitz erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Engagement sollte jedoch berücksichtigt werden, dass hierdurch Kapazitäten von Polizei und Ordnungsamt noch weitaus stärker belastet werden, als ohnehin bereits. Außerdem ist das im Strafverfahren maßgebliche "öffentliche Interesse …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… auch prüfen zu können, inwieweit hier eine Beweisführung durch die Polizei überhaupt möglich ist. Mit den Abstandsregelungen ist dies besonders plakativ, da sicherlich die jeweiligen Ordnungsämter/Polizei wohl nicht mit einem Zollstock …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist der betroffene Fahrer umgekehrt und hat den Messbeamten des Ordnungsamtes (welcher dies war, wird hier taktvoll verschwiegen) selig schlafend hinter dem Steuer erblickt – und den schlafenden Beamten fotografiert! Der Freispruch war nur …