150 Ergebnisse für Ordnungsamt
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Im Prinzip nein, da z. B. bei der Angabe einer Telefonnummer das Ordnungsamt oder die Polizei nicht verpflichtet sind, Sie anzurufen. Wenn Sie jedoch Ihren genauen Aufenthaltsort angeben und bereit sind, das Fahrzeug umgehend zu entfernen …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht nachgedruckt werden. Davon unabhängig dürften sich noch zahlreiche Originalausgaben im Umlauf befinden. Eine solche Ausgabe mit eingeprägtem Hakenkreuz hatte ein Mitarbeiter des Berliner Ordnungsamtes während der Arbeitszeit im Pausenraum …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… angezeigt! Quelle: Martin Kugele, Thomas Gut und Lars Hähnle - Versuche zum Stufeneffekt beim Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 VKU März 2021 Der Hersteller hat seine Kunden, also z.B. Ordnungsämter, Polizeistationen, private …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… des Bußgeldtatbestandes aus. Verteidigungsmöglichkeiten voll ausschöpfen Immer wieder zeichnen sich manche Ordnungsämter mit einem besonderen Verfolgungseifer aus. Hier wurde das Bußgeld in eklatant rechtswidriger Weise verhängt …
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19.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… sind aber auch die ergriffenen Maßnahmen der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8 % dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… stärkt das Oberlandesgericht Stuttgart den Ordnungsämtern und Bußgeldstellen nun den Rücken und weist darauf hin, dass die Rechtslage nach dem Verständnis des 4. Senates für Bußgeldsachen eindeutig sei: Die Zuständigkeit der Behörden sei …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… Wesenstestbescheinigung, sowie auch sonstige Bescheinigungen des zuständigen Ordnungsamts. Aber auch jene Papiere, welche die Zweckbestimmung bzw. die Ungefährlichkeit des Hundes nachweisen können. Diese Dokumente sind im Original vorzulegen und müssen über …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Rechtslage um die Spielhallen in Deutschland ist sehr unübersichtlich: 16 Bundesländer regeln in ihren Spielhallengesetzen, was sie zum Schutz des Spielers für notwendig halten. Die Betreiber haben mittlerweile eine Vielzahl von …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… Parkfläche nutzen und ließ das Fahrzeug der Klägerin kurzerhand abschleppen, anstatt das Ordnungsamt zu informieren – wobei die Schnelligkeit des zur Verfügung stehenden Abschleppfahrzeuges schon erstaunte. Die Klägerin erhielt das Fahrzeug erst …
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18.06.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… enthalten ist. Auch die Nachbarn sollten informiert werden, damit diese nicht beim ersten Bellen des Hundes erschrecken oder gleich das Ordnungsamt verständigen. Wollen Sie einen sogenannten Kampfhund kaufen, dann empfiehlt es sich, beim …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… bis die die Verordnung an die neuen juristischen Rahmenbedingungen angepasst wird!“ Die Juristin rät Einreisenden, das Thema mit dem heimischen Ordnungsamt und den zuständigen Gesundheitsbehörden zu besprechen und unter Umständen eine Befreiung …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… 02.11.2022, Az. AN 14 K 22.468) und bekam Recht. Das Urteil bestätigt, dass falsch parkende Autos fotografiert werden dürfen, um Verkehrsordnungs-widrigkeiten zu beweisen und diese Fotos an das Ordnungsamt oder die Polizei weiterzuleiten …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… In diesem Bogen kann er sich dann zum Tatvorwurf äußern. Bei einer Verwarnung ist eine vorherige Anhörung nicht zwingend erforderlich. Wenn das Ordnungsamt also z.B. ein „Knöllchen“ wegen Falschparkens ausstellt und somit die Verwarnung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Hannover eine Benachrichtigung. Falls der Sachverständige keine Informationen darüber bereitgestellt hat, wer Mieter oder Pächter des Grundstücks ist, wird das Ordnungsamt um die Angabe der Namen und Adressen dieser Personen gebeten …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Glaubensgemeinschaften dürfen sich unter Beschränkungen zur gemeinschaftlichen Religionsausübung, sowie für Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen treffen. Treffen sich mehr als zehn Personen, so ist dies dem zuständigen Ordnungsamt mindestens zwei Werktage …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Das Wohnungsamt stellt einen hohen Legionellenanteil in der Leitung eines Sondereigentümers fest. Das Ordnungsamt kann aus der zentralen Trinkwassererwärmungsanlage mangels geeigneter Probeannahmestellen keine Proben nehmen …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… gehört dem Ordnungsamt an und tritt in dieser Eigenschaft auch uniformiert nach außen auf. Während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes des Bezirksamtes Reinickendorf habe er, so der Vorwurf, die Originalausgabe von Adolf …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Leipzig wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann kann der Geschwindigkeitsverstoß innerorts nicht nur teuer werden, sondern schon ab 26 km/h zuviel, so …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… ist, ist die Verlockung groß, einen Dritten, der nach dem Foto eventuell auch in Frage kommen könnte, behaupten zu lassen, er sei der Fahrer gewesen. Obwohl sich mittlerweile herumgesprochen haben müsste, dass die Polizei respektive die Ordnungsämter …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Stellflächen zum Laden frei gewesen, zog nicht. Die Maßnahme des Ordnungsamtes sei dennoch nicht unverhältnismäßig gewesen, so die Oberrichter aus Münster. Die Verkehrsbehinderung sei schon allein dadurch gegeben, dass die Ladestation wegen …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… Ablauf und damit auch die Sicherheit der Spaziergänger gewährleisten kann. Die zuständige städtische Behörde, zumeist das Ordnungsamt, erteilt dann verschiedene Auflagen, fast immer auch die Verpflichtung, während des Umzuges eine Mund-Nasen …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… kann beim örtlichen Gewerbe- oder Ordnungsamt erfolgen, wobei in kleineren Kommunen auch andere Stellen zuständig sein können. Die Kosten für die Anmeldung belaufen sich in der Regel auf 20-50 Euro, können jedoch je nach Kommune variieren …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… und vom Ordnungsamt entfernt wurde. Elf Minuten falsch geparkt Eine Autofahrerin parkte ihr Fahrzeug für elf Minuten auf einem Carsharing Parkplatz. Das Ordnungsamt entdeckte den Verstoß und beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen, um …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Höhepunkt der groß angelegten Aktion gegen Raser war am Freitag, den 19. April 2024. wer zu schnell fuhr und geblitzt wurde aber nicht sofort mit dem Vorwurf konfrontiert wurde, bekommt bald Post vom Ordnungsamt. Nun kommt …