150 Ergebnisse für Ordnungsamt
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aus Niedersachsen mitzubringen. Auch beim Ordnungsamt der Beklagten meldete er sich noch am gleichen Tag und verschickte mit einem Fax einen Meldebogen für „große Hunde“. Damit meldete er den Staffordshire Terrier an. Er teilte mit, seit dem 28.04.2015 …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass das Ordnungsamt in A-Stadt auch Einzeltraining als untersagt betrachtet, das Ordnungsamt in B-Stadt Einzeltraining dagegen erlaubt. Manchmal geht die „Verwirrung“ so weit, dass die Behörden einer Stadt unterschiedliche Meinungen …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… das Ordnungsamt der Stadt Essen. RA Jüngst bearbeitet diverse von diesem Amt eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen (angebliche) Anbieter sexueller Dienstleistungen, wobei sich bereits an den fortlaufenden Nummern …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… und hat den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sollten Sie also in letzter Zeit einmal im öffentlichen Bereich abgeschleppt und die Maßnahme nicht von der Polizei oder dem Ordnungsamt angewiesen worden sein, können Sie die entstandenen Kosten …
LaGeSO droht m. Mahn-, Klageverfahren u. Bußgeldern wg. Überbelegung, Mietwucher u. Zweckentfremdung
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
… dargestellt hatte, kann sich für viele Betreiber nunmehr zu einem die eigene wirtschaftliche Existenz gefährdenden Kampf nicht nur gegen das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sondern auch die auf den Plan gerufenen Ordnungsämter …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie Presseberichten zu entnehmen ist, wurden am 6. November 2019 diverse „Etablissements“ in Lübeck – Bordelle, Apartments, Massagestudios usw. – von den Ordnungsämtern und der Polizei kontrolliert. Hierbei seien diverse Verstöße gegen …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… geht. 2.) Was genau wird vorgeworfen? Die Bußgeldbescheide des Ordnungsamts (Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf) treffen bei den Betroffenen meist schon wenige Wochen nach dem Tag der Anhaltung im Wege einer förmlichen …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… nicht ordnungsgemäß aufbewahrt hatte. Die Polizei leitete daraufhin ein Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit des Jägers ein. Das zuständige Ordnungsamt ordnete den Widerruf der Waffenerlaubnis des Jägers an. Es begründete dies damit …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Laternen erworben und zur Feier mitgebracht zu haben. Das, obwohl sie vorher seitens des Ordnungsamtes auf die besonderen Gefahren hingewiesen worden waren. Dem Veranstalter sei somit vorzuwerfen, dass er es unterlassen habe …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Ordnungsamt der Stadt Chemnitz wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h vor? Dann kann schon die Überschreitung um 15 km/h ein Bußgeld von 50,00 …
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12.05.2022
… des Gesundheitsamts immer aus, zumindest können Sie das verlangen. Ebenso bekannt sind Varianten dieses Betrugsversuchs, in denen sich die Betrüger als Mitarbeiter des Ordnungsamts oder Ihrer Versicherung Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen wollen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… formeller Rechtmäßigkeit illegal. Weiter muss man konstatieren, dass die Ordnungsämter mit dieser Fallkonstellation nicht umgehen können. Und schließlich haben die Sportwettenanbieter ihren Sitz regelmäßig im Ausland, was die Sache …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… In Städten ist oft ein Parkplatz in der Nähe nicht frei und es wird, oft nur für einen kurzen Moment, in der zweiten Reihe geparkt. Schon vor dem 28. April war dies nicht erlaubt, aber Ordnungsamt oder Polizei drückten oft ein Auge zu. Falls …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mitarbeiter, dem eine Nötigung vorgeworfen wurde, freigesprochen wird. Der Angeklagte ist Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Köln. Aufgrund einer Anwohnerbeschwerde rückte das städtische Ordnungsamt aus, um eine private Party aufzulösen …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Hundesteuer-Anmeldung an. Das Ordnungsamt der Beklagten bestätigte die Anmeldung und verlangte den nach § 11 Landeshundegesetz NRW vorausgesetzten Nachweis der Sachkunde sowie einen aktuellen Nachweis über eine abgeschlossene …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wahrgenommen werden, „wie das Ordnungsamt oder die Polizei, die auf Streife ist“. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wertet dieses Vorgehen als Verstoß gegen das – in den §§ 3 Abs. 1, 28 des VersG normierte – Uniformverbot und erhob Anklage …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Im drohte deshalb ein Bußgeld von 480 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Nachdem der Angeklagte durch das Ordnungsamt …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… November 2022, Az.: VG 4 L 460/22). Die Antragstellerin des Verfahrens war kurze Zeit vorher von dem zuständigen Ordnungsamt in Berlin zur Einreichung eines Erlaubnisantrages nach § 12 ProstSchG aufgefordert worden und war …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… beim zuständigen Ordnungsamt, wenn diese nicht extra ausgewiesen sind. Falls Sie an einem Platz grillen, an dem es verboten ist, kommt möglicherweise ein hohes Bußgeld auf Sie zu. Das Gleiche gilt, wenn Sie nach dem Grillen Ihren Müll …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV 3 sind aktuell ungültig. Der Radarfallenhersteller Leivtec bittet derzeit bundesweit Ordnungsämter und Polizei, sein Produkt Leivtec XV 3 nicht mehr für amtliche …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… auf Einstellung des Verfahrens! Falls Sie von einem mobilen Messfahrzeug von Polizei oder Ordnungsamt geblitzt worden sind, haben Sie gute Chancen, dass ein etwaiger Einspruch gegen Ihren Bußgeldbescheid Erfolg haben wird. Denn …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Die Funktionsweise bleibt jedoch gleich. Der wesentliche Vorteil für die Bußgeldstellen und Ordnungsämter dürfte der teilmobile bzw. teilstationäre Betrieb sein. Üblicherweise erfolgen mobile Geschwindigkeitsmessungen (Fahrzeugeinbau …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Zwei Mitarbeiter eines Ordnungsamtes haben an einer Corona-kritischen Demonstration teilgenommen und sind dafür „entlassen …