150 Ergebnisse für Ordnungsamt
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… und schon wird eine Maschinerie in Gang gesetzt, die aus dem Schrecken vieler Hundebesitzer einen wahren Albtraum machen kann: Das Ordnungsamt wird über den Vorfall unterrichtet und wendet sich an die Beschuldigten zum Vollzug …
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31.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Beschlagnahme durch das Ordnungsamt rechtens (Az.:3 L 751/07). Zuvor hatte der Ehemann der Toten die Urne vom Friedhof entwendet und im Garten bestattet. Weil er die darauf von der Gemeinde verlangte Grunddienstbarkeit zum Schutz der Totenruhe verweigerte, durfte sie die Urne wieder beschlagnahmen. Der Widerspruch der Tochter wurde abgelehnt. (WEL)
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… ein Blitzer („Traffistar S330“), der alle, die mit mehr als 60 km/h unterwegs waren, blitzte. Das Ordnungsamt Köln teilt jetzt mit, dass die Beschilderung zum 15.12.2016 geändert wurde. Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h traf …
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07.03.2023
Die Polizei und das Ordnungsamt sind für die öffentliche Sicherheit zuständig. Doch nicht immer reichen die verfügbaren Mittel und Einsatzkräfte aus. Treten gewisse Gefahrensituationen auf, ist es daher nötig, unbeteiligte Bürger um Hilfe …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Die Stadt (Ordnungsamt) jedoch stellte durch Bescheid fest, dass der Hund ab sofort als American Bulldog-Mischling einzuordnen wäre und damit ein Hund bestimmter Rasse im Sinne des § 10 I sei. Mit den phänotypischen Feststellungen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Sie einfach Nachbarn, Familienangehörige oder Mitarbeiter hinzu. Verzichten Sie auf keinen Fall nur deshalb auf Zeugen, weil die Beamten einen Mitarbeiter des Ordnungsamts oder gar einen anderen Polizisten als Zeugen „vorgesehen” haben …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Im konkreten Fall ist somit allein die Polizei und das Ordnungsamt befugt, Parkverstöße zu ahnden und „Knöllchen“ zu verteilen. Zudem weist das OLG daraufhin, dass der Einsatz privater Dienstleister bei der Parkraumüberwachung nicht bloß …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… es sich bei der beabsichtigten selbstständigen Tätigkeit um ein Gewerbe handelt oder man hier freiberuflich tätig wird. Schließlich muss man ein Gewerbe zum Beginn der Tätigkeit beim örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt anmelden. Erfolgt die Anmeldung gar …
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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… trotz des Rauchverbots seine Gäste E-Zigaretten konsumieren. Als das Ordnungsamt davon Wind bekam, drohte die Stadt Köln mit Ordnungsmaßnahmen, sollte der Wirt weiter den Konsum von E-Zigaretten in seinem Lokal gestatten. Dagegen zog …
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12.06.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Prostitution wird nun doch nicht ab dem 10.06.20 zugelassen werden. Informationen auf der Website des Landes ist entnehmen, dass die Ordnungsämter eine Überwachung der Hygieneregeln nicht gewährleisten können. Zudem soll eine Absprache mit anderen …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Dresden, haben keine Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen. Hier wurde die letzte Kamera, die auf den beliebten Scheunen-Vorplatz gerichtet war, bereits 2015 vom System genommen. Dies wurde damit begründet, dass das Ordnungsamt …
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05.02.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… an der Autobahn maximal 70 € kostet? Wenn man mit dem Auto einen Gehweg überquert, obwohl es dort keine Auffahrt für Pkw gibt und das Ordnungsamt vor Ort kreativ ist, dann kann das durchaus vorkommen. In unserem Fall ist der Abstellort für …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… die Naturschutzbehörde oder das Ordnungsamt ihrer Gemeinde) zu stellen. Das Erfordernis einer gesonderten Antragstellung entfällt aber, wo ohnehin ein Bauantrag gestellt werden muss. Zudem muss eine geringe Verwaltungsgebühr eingezahlt werden …
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19.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zeit Müll in seiner Wohnung gelagert. Die Wohnung war vollkommen verdreckt und voller Fliegen. Wegen des Geruchs ging ein Hinweis beim Ordnungsamt ein. Das Ordnungsamt forderte den Mieter mehrfach erfolglos zur Reinigung der Wohnung …
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26.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… Ordnungsamtes in Nürnberg - eben nicht um Bordellbetriebe im Sinne der Verordnung, sondern um Prostitutionsstätten. Diese dürfen auch nach der neuen Verordnung geöffnet bleiben. Bayern unterscheidet zwischen den Begriffen …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… intensive Kontrollen durch die Ordnungsämter und die Polizei durchgeführt und einige strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, da die Geschäfte länger als erlaubt geöffnet hatten. Das komplette Schließen eines Geschäfts oder auch nur …
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29.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Ordnungsamt kann eine kleine Geldbuße verhängen. Was aber nur wenige wissen: Der Mieter kann sich vor den Zivilgerichten gegen die Lärmbelästigung durch eine Unterlassungsklage gegen den störenden Mitmieter wehren. Falls dann …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im Klaren sein, die zu einer späteren Mietminderung führen könnten. Der Käufer sollte nachforschen, ob es im Umfeld der Mietparteien zu gerichtlichen Auseinandersetzungen oder zu Anzeigen bei der Polizei oder beim Ordnungsamt gekommen …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Falschparken, Straßenverschmutzung Doch zunächst die Vorgeschichte: Dass „Arschloch" - noch dazu mehrmals geäußert - eine Beleidigung ist, weiß jeder. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts musste sich so nennen lassen, nachdem …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… beim Ordnungsamt / Veterinäramt zur Anzeige bringen. Das Ordnungsamt überprüft dann, ob von dem Hund eine Gefahr ausgeht und erteilt gegebenenfalls Auflagen wie zum Beispiel Leinen- oder Maulkorbzwang. Auch in diesem Verfahren kommt …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… der Polizei, Anzeige beim Ordnungsamt, Mitteilung der Lärmbelästigung gegenüber dem Vermieter, Aufforderung an den störenden Nachbarn zur Unterlassung der Lärmbelästigung, Aufforderung an den Vermieter zur Beseitigung der Lärmbelästigung …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… oder einem Gewicht von mindestens 20 Kilogramm um einen „großen“ Hund. Die sogenannten 20/40-Hunde sind bei dem zuständigen Ordnungsamt anzumelden. Demnach lässt der Umkehrschluss des § 11 (1) LHundG NRW zu, dass es sich bei einem ausgewachsenen Hund …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… des Ordnungsamtes ergibt sich nicht, dass der Beklagten in ihren Räumen sowohl der Betrieb von Spielautomaten als auch von Sportwettterminals gestattet ist. Soweit dass Offenbacher Ordnungsamt bisher gegen die derzeitigen Angebote der Beklagten …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr nehmen in Berlin und auch im Landkreis Oberhavel weiter stark zu. Aber nicht nur die Polizei blitzt. Auch die Ordnungsämter (z.B. jenes der Stadt Hennigsdorf) haben durch die Anschaffung eigener …