3.734 Ergebnisse für Revision
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis als Pflichtverteidiger beiordnen …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 29.10.2014 – L 6 AS 422/12) . Hartz IV-Bezieher klagt auf Übernahme der Tilgungsraten Ein Diplom-Ingenieur aus dem Main …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und von weniger guten Gerichten bzw. deren Besetzung mit Richterinnen und Richtern. Falsche Tatsachenfeststellungen und verfehlte Beweiswürdigung führen zu Fehlurteilen, welche mit den Rechtsmitteln (Sprung-)Revision und Berufung …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… allgemeine Geheimhaltungsinteresse. Das Amtsgericht hatte die Auskunftsklage noch abgewiesen, das Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht hatte der Klage dagegen stattgegeben, wogegen der Vater mittels Revision vor den BGH zog. III …
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12.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die Klage des Mannes abgewiesen haben, legte er Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) ein – ebenfalls ohne Erfolg. Kein Schmerzensgeldanspruch Ein Schmerzensgeldanspruch gem. § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. Art. 1 und Art. 2 …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Rechtsmittel beauftragen. Dies können die Berufung oder (Sprung-) Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil sein oder aber Einspruch gegen einen Strafbefehl. Achtung, es laufen Fristen: eine Woche für Rechtsmittel gegen das verkündete Urteil …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… Ausführungen vermissen, wird es in der Revision keinen Bestand haben. Warum sollte ich mir in Situationen von Aussage gegen Aussage unbedingt einen Anwalt nehmen? Ebenso wie es die „ureigene Aufgabe“ des Tatrichters ist, den oben dargestellten …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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04.12.2023
… sich die Gerichtskosten wie folgt: 4,0 × 266 = 1064 €. Gerichtskosten für die Revision im Zivilprozess sind grundsätzlich mit der 5-fachen Gebühr festgesetzt. Somit berechnen sich die Gerichtskosten für die Revision wie folgt: 5,0 × 266 = 1330 …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Urteile sprechen. Die Möglichkeit, Berufung oder Revision einzulegen, stellt keine doppelte Verurteilung dar, da die Entscheidung über das Rechtsmittel gerade an die Stelle des ersten Urteils tritt. Es handelt sich also um keine zweite …
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gemacht hatte, wurde er wegen versuchter Strafvereitelung verurteilt. Gegen das Urteil der Berufungsinstanz ist noch Revision möglich (LG Osnabrück, Urteil v. 20.09.2013, Az.: 10 KLs 16/13, nicht rechtskräftig) . Arbeitgeber muss …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… der grundsätzlichen Bedeutung die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Die Autorin ist in den medizinrechtlichen Bereichen der Hilfsmittelversorgungen bundesweit tätig.
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist, erfolgen. Aus diesem Grund wurde die Berufung des Vaters als unbegründet zurückgewiesen und hatte im Ergebnis ebenfalls keinen Erfolg. Bundesverwaltungsgericht weist Revision zurück Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) führten …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… des Angeklagten anonymisiert bleibe (Beschluss vom 03.04.2009, Az: 1 BvR 654/09) . Der verurteilte Wirt hat inzwischen Revision gegen das Strafurteil eingelegt. Nur kurz nach dem Tod des 16-jährigen Berliners hatte das VG Hannover sog. Flatrate …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wie kann ich Rechtsanwalt Clemens Louis …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… Die Frage ist aber doch: Muss man erst abwarten bis die Symptome der Depression so schwerwiegend sind, dass das Bewohnen des Hauses auch im Sinne des Finanzgerichts unmöglich wird? Bislang ist keine Revision gegen diese Entscheidung …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… erwischt und verurteilt wird, kann laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm nun mit guter Hoffnung in die Revision gehen: In einem aktuellen Fall wurde ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Iserlohn aufgehoben und muss neu …
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18.06.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jedoch über die Verhandlungen berichten, damit sie ebenfalls protokolliert werden und der Deal im Rahmen einer Revision überprüft werden kann. Die Verständigung kommt zu Stande, indem das Gericht einen konkreten Vorschlag für die Absprache …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… für Sie tätig werden, wenn Sie bereits verurteilt wurden. Berufung, Revision, Wiederaufnahmeverfahren und Gnadenverfahren stehen Ihnen als Rechtsmittel regelmäßig zur Verfügung. Ich prüfe zunächst die Erfolgsaussichten und bespreche dann …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Az. VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 über Revisionen zu dem alten sale-and-rent-back Vertragsmodell der Firma Pfando Cash & Drive GmbH entschieden. Es ging um eine Vertragsgestaltung, welche von Pfando …
Berufung od. Revision gegen ein Urteil – eine zweite Chance für den Angeklagten? Vorteile u. Risiken
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden ist, dann hat man die Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. Als Rechtsmittel kommen die Revision und vor allem die Berufung (Berufung nach §§ 312 StPO und Revision §§ 331 ff. StPO …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sondern als Diebstahl und verurteilt ihn deswegen zu einer Geldstrafe. Die Revision korrigiert das Urteil dahingehen, dass es sich um Diebstahl in einem besonders schweren Fall handelt, bestätigt jedoch die Geldstrafe. Damit …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Autorin ist als Fachanwältin für Sozialrecht unter anderem schwerpunktmäßig im Sozialversicherungsrecht tätig.
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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
… ging die Klägerin vor und bekam in den Vorinstanzen Recht. Die dagegen gerichtet Revision der Arbeitsagentur blieb nunmehr erfolglos. Nach der Entscheidung des BSG fehlt es bereits an einer Grundlage für die Sperrzeit …