3.734 Ergebnisse für Revision
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und die Risikostrategie des Fonds zu formulieren. Ein internes Kontrollsystems sowie eine interne Revision sind vorzuhalten. Es gelten die Grundsätze der MaComp. Es bestehen die gleichen organisatorischen Anforderungen …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… Weitere Schriftsätze werden ausgetauscht Kammertermin beim Arbeitsgericht Urteil des Arbeitsgerichts Berufung, Revision Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen Wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben, ist es doch unbedingt ratsam, sich zunächst …
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01.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… in einer Justizvollzugsanstalt (Gefängnis) ab. Das heißt, gegen das Urteil sind sämtliche Rechtsmittel (Berufung und Revision) ausgeschöpft. Nunmehr kann nur die Wiederaufnahme des Verfahrens die Rechtskraft des Urteils durchbrechen …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
… und diese als unbegründet zurückgewiesen. „Die Revision ist unbegründet, weil keine doppelte Besteuerung vorliegt .“, gab die Vorsitzende des 10. Senats, Richterin Jutta Förster, in der Pressekonferenz des Bundesfinanzhofs am 31.05.2021 bekannt. Auf den ersten …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… des Gesetzes nicht möglich sei, müsse die Lücke vom Gericht geschlossen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG aber die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Fazit Die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen …
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20.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… erforderlich. Berücksichtigung findet auch das Urteil des BGH zur Frage der Umlage von Sperrmüllbeseitigungskosen, wo es heißt: „Entgegen der Auffassung der Revision durfte die Klägerin auch die abgerechneten Sperrmüllkosten auf die Mieter umlegen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist …
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17.12.2013
von anwalt.de-Redaktion
… sondern ausdrücklich erst zum 01.08. erfolgen. Zu einem früheren Zeitpunkt wäre die Erhöhung auch noch nicht zulässig gewesen. Nachdem die Mieter dem nicht zustimmten, klagte der Vermieter. Am Ende entschied der BGH über die Revision …
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21.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… am Kniestück. Ebenfalls verzichtet wurde auf die Erneuerung einiger Zierleisten, obwohl das Gutachten auch dies vorsah. Da eine solche „halbe“ Reparatur dem BGH zufolge keine Abrechnung nach der 130-Prozent-Regel rechtfertigt, wies er die Revision …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Gericht herbeiführen möchten. Dies ist möglich durch Berufung und Revision, soweit die Überprüfung in der zweiten Instanz möglich ist. Die Frist, um eines dieser Rechtsmittel einzulegen, beträgt einen Monat ab Zustellung des vollständigen …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die auf die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten war. Die Revision der Arbeitgeberin beim Bundesarbeitsgericht hatte vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Entscheidung …
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15.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in der Revision jedoch auf. Anders als der vorherige Verzicht auf die Urlaubsabgeltung im Arbeitsvertrag sei der spätere Verzicht nach Entstehen des Abgeltungsanspruchs möglich. Demnach hatte der Arbeitnehmer durch den abgeschlossenen …
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25.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… es zurückgezahlt werden. Das klagende Finanzinstitut wendete dagegen ein, es sei nur Zahlstelle gewesen. Derselben Ansicht war das Finanzgericht Münster sowie der Bundesfinanzhof (BFH), der sich in der Revision mit der Sache zu beschäftigen hatte …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Auch wenn das anscheinend noch nicht jedes Gericht kapiert hat. 4. Soweit ich es dem Zeitungsartikel entnehmen kann, hat das Gericht aber zumindest die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Bleibt also zu hoffen, dass der für das AGG …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… mit unerlaubtem Handeltreiben von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt, die vor dem BGH Erfolg hatte. Der BGH beanstandete, dass die Strafkammer …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… lange hinauszuzögern, bis das neue, mildere Gesetz Anwendung findet. In einigen Fällen kann sich allein deswegen das Einlegen von Rechtsmitteln, wie die Berufung oder Revision, lohnen. Das CanG und KCanG unterliegen derzeit noch …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… des erstinstanzlichen Urteils. Der Arbeitgeber legte gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen Revision ein und hatte nur zu einem sehr geringen Teil Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht hielt lediglich eine Abgeltung für 70,5 Urlaubstage …
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26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als Einzelfallentscheidung bezeichnete, diente insbesondere dazu, die Zulassung der Revision auszuschließen. (LAG Hamm, Urteil v. 24.07.2013, Az.: 3 Sa 1749/12) (GUE)
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Revision handelt es sich nicht um eine neue Tatsacheninstanz, sondern sie dient lediglich der Überprüfung des Urteils in rechtlicher Hinsicht. Die Revision hat Devolutiveffekt. Das bedeutet, dass die Überprüfung der angefochtenen …
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26.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Az.: 11 U 279/12). Revision zum BGH Mit dieser Entscheidung war TUI aber nicht einverstanden und ging beim BGH erneut in Revision. Es sollte abschließend geklärt werden, ob die Klausel tatsächlich unwirksam ist und welche Kosten für …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… In Ausnahmefällen kann gegen das Urteil des Landessozialgerichts Revision beim Bundessozialgericht eingelegt werden. Rechtlicher Beistand Aus unserer jahrzehntelangen Erfahrung als Fachanwalt für Sozialrecht ist es ratsam, sich bereits fachanwaltliche Hilfe ab der Einlegung des Widerspruchs, jedoch spätestens ab Einreichung der Klage zu nehmen.
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… beiordnen, wenn die Voraussetzungen hierzu vorliegen. Die Hauptverhandlung wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggfs. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… verurteilt worden. Die Vollstreckung war zur Bewährung ausgesetzt worden. Seine Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg. Der Angeklagte wurde freigesprochen. Der BGH hält - und damit hat er seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Strafverteidigung im Revisionsverfahren Die Revision im Strafverfahren ist neben der Berufung ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel, das in den §§ 333 ff. StPO geregelt ist. Die Revision bildet für Sie im Strafverfahren …