3.734 Ergebnisse für Revision
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… durch Versenden der amtlich wirkenden Formulare der GWE-GmbH ankommt. Die standardmäßige Begründung für die Nichtzulassung der Revision: „Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… beziehen und sich nicht mehr mit dem Zimmer in der Wohnung ihrer Eltern begnügen. Der Vermieter legt gegen dieses Urteil Revision ein und hat vor dem Bundesgerichtshof Erfolg (Urteil vom 4. Februar 2014 – VIII ZR 154/14). Zwar sei …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ist Rufbereitschaft Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (Az. 3 Sa 218/19) hatte vor dem BAG Erfolg: „ Ob ein vom Arbeitgeber im Anwendungsbereich des TV-Ärzte/TdL angeordneter (Hintergrund-)Dienst …
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25.02.2022
… Rechtsbehelfe. Eine fehlende Rechtsbehelfsbelehrung kann einen Bescheid o. Ä. ungültig machen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an gewisse Formen und Fristen gebunden. Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Sprache sprechen. Das Urteil hätte meist nämlich schon - möglicherweise erfolgreich - mit der Berufung oder der Revision angegriffen werden müssen. Ist diese Munition verschossen. Meist sind Sie unzureichende vertreten worden, wie ich immer …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… Der Bundesgerichtshof hat aber der Revision des Beklagten Baumeigentümers stattgegeben und das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt, sodass der Baumbesitzer weder fällen muss, noch Ersatzzahlungen leisten. Zur Begründung führte …
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21.08.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… extrem eng sind, und selbst viele landgerichtliche Urteile liegen bei der Abgrenzung zwischen dieser beiden Schuldformen weit auseinander, sodass der BGH immer wieder im Falle einer Revision darauf hinweisen muss, dass das Gericht die Merkmale …
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05.05.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von ca. 600 Euro nach § 1573 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Gegen diese Entscheidung legte er Berufung vor dem Oberlandesgericht ein. Diese wurde abgewiesen. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Klasse C in Deutschland gefahren zu sein, die ihm in Polen außerhalb einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist erteilt worden war. Mit der Revision gegen die Verurteilung hatte der Angeklagte vorläufig Erfolg, weil das Berufungsgericht keine …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird auch „Hauptverfahren" genannt. Nach dem ergangenem Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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24.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verträge noch widerrufen könnten. Die Vorinstanzen hatten der Klage der Bank stattgegeben. Die Revision der Bankkunden hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag …
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28.03.2023
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Berufung bzw. Revision bestätigt. Welche Strafen drohen bei der Verbreitung von Fake News? Grundsätzlich existiert kein konkreter Paragraf in deutschen Gesetzen, der das Verbreiten von Falschmeldungen im Internet unter Strafe stellt. Fake News …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche weitere Businsassen sowie vier Feuerwehrleute teils schwer verletzt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Jahren und drei Monaten und ordnete darüber hinaus ein fünfjähriges Berufsverbot an. Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen das Urteil gerichtete Revision verworfen (Beschluss v. 27.03.2008, Az.: 3 StR 526/07 …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… durch die Beauftragung privater Unternehmen einer Haftung entziehen könne. Pech für den Kfz-Eigentümer: Stadt wäre richtige Beklagte gewesen Die Revision, die der Kfz-Eigentümer gegen die Entscheidung des Landgerichts beim Bundesgerichtshof einlegte …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der verurteilte Hundehalter hat die Möglichkeit eine Revision einzulegen. Das Gericht war …
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14.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Kündigung erging rechtmäßig und berührt keine Rechtsgrundsätze. Die Revision wurde daher nicht zugelassen. (LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 05.07.2011, Az.: 22 Sa 11/11) (GUE)
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08.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ein Urteil mit der Anordnung eines Fahrverbotes nach § 44 StGB akzeptieren? Die Berufung oder Revision gegen ein Urteil wird auf jeden Fall zeigen, ob die Anordnung eines Fahrverbotes durch das Gericht bei einer Straftat …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht. Das LSG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen. Wie ging es weiter? Das BSG hat mit Urteil vom 10.9.2020, AZ: B 3 KR 15/19 R …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Mittel, Mitarbeitergeschäfte, Regelungen für das eigene Vermögen der KVG (Kapitalverwaltungsgesellschaft), interne Revision, Beschwerdemanagement et cetera. In Arbeit befindet sich eine EU-Durchführungsverordnung zur AIFMD nach Level II …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Nach dem ergangenen Urteil in der Hauptverhandlung können ggf. Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig.
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dh. der Arzt geht in Berufung oder Revision, so muss die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sein (!!), dass der Arzt die Straftat begangen hat und es zu einer Verurteilung kommen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
… welche alle durch die Rechtsanwaltskanzlei Schüsslbauer geführt und welche in den Berufungsinstanzen für die von ihr vertretenen Mandanten erfolgreich entschieden worden sind, hat die Multi Invest Sachwerte GmbH die Revision …