60 Ergebnisse für Vertriebssystem
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… September 2004 - II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, 3709 f.; OLG Celle, WM 2003, 325, 330 f.).a) Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender …
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28.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit Jahren tobt ein Konflikt zwischen Markenherstellern und Kartellbehörden/-Gerichten über die Reichweite zulässiger Vertriebsbeschränkungen, insbesondere für den Internetvertrieb. Jetzt hat das Bundeskartellamt das wegweisende Verfahren …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Hersteller von Luxusparfüms, und der Discounter Aldi Süd - stritten in Bezug auf den Verkauf von Parfums im Bereich der ALDI-Aktionsware wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung. Der Discounter gehört nicht zum selektiven Vertriebssystem …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Feststellungserklärung der Gesellschaft und nachfolgend der Bescheide des Betriebsstättenfinanzamtes sind. Was ist mit dem Vertriebssystem? Die Mitarbeiter/Vermittler einer Vertriebgesellschaft treten an die Anleger telefonisch heran und werben diese für …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… dass die Vereinbarung eines Vertriebsverbotes zulässig ist. Der EuGH hatte mit der Beantwortung der Vorlagefrage festgelegt, dass grundsätzlich ein solches Vertriebssystem gerechtfertigt sei, wenn es um die „Wahrung des Luxusimages von Waren“ geht …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und einer hierauf abgestimmte Stellungnahme an die zuständige Stelle bei amazon zu senden. Wir helfen Ihnen! Wir haben mit de Vertriebssystem „amazon“ tiefgreifende Erfahrung und dürfen uns insoweit als spezialisierter Anbieter betiteln. Haben …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hier vorliegenden Abmahnung wird – wie in dem anderen hier vorliegenden Abmahnschreiben – zunächst ausgeführt, die Abmahnerin vertreibe über ein eigenes Vertriebssystem sowie die einschlägigen Handelsplattformen Textilien an den Letztverbraucher …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… auch Sie sehr gerne. Gegenstand der mir vorliegenden Earnest-Sewn-GmbH-Abmahnung Laut Angaben der Zierhut IP Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft vertreibt die Earnest Sewn GmbH Textilien an Letztverbraucher über ein eigenes Vertriebssystem sowie …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… Fragestellungen im Blick behalten werden, um sich entweder eine Verblassung der eigenen Markenprodukte abzuwenden oder sich gegen ein restriktives Vertriebssystem zu wehren. Abmahnung und einstweilige Verfügung …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… wie Staubsaugerbeutel oder Spülmaschinentabs ist. Weiter wird in der Abmahnung ausgeführt, dass Miele innerhalb der Europäischen Union ein selektives Vertriebssystem betreibt. Dementsprechend dürfen nur offizielle Miele-Händler Produkte von Miele …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Kunden ein passendes Paket. Ob mit Rechtsschutz oder ohne, ob mit einer Selbstbeteiligung und durch Abtretung der Rechte – letzten Endes geht es um Daten und Verträge, die dem Unternehmen über ein sehr funktionales Vertriebssystem zugespielt …
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17.11.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss, um ihm zugewiesene Termine wahrzunehmen, und dadurch eine eigene zeitliche Gestaltung seiner Tätigkeit weitestgehend ausgeschlossen ist. Dies ist bei dem Vertriebssystem der Beklagten der Fall …
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10.03.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Dem kann auch nicht entgegenstehen, dass in der jeweiligen Vereinbarung mit dem Anleger keine ausdrückliche Prüfungspflicht festgehalten war. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Treuhänder in das Vertriebssystem der Gesellschaft hat einbinden …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… die Nutzungsrechte her. Interessant und daher durchaus problematisch stellte sich vorliegend folgendes dar: Der Produkthersteller, dessen Produkt abgebildet war, betreibt ein selektives Vertriebssystem . Im Rahmen dieses Vertriebssystems erhalten …
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05.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Coty Germany vertreibt über ein selektives Vertriebssystem Luxusartikel in Deutschland. In den vertraglichen Bedingungen mit den Händlern ist vorgesehen, dass diese die Waren auch im Internet verkaufen dürfen, jedoch nicht über …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Drittanbieterplattformen (Amazon, eBay usw.) verbieten können, ohne sich damit kartellrechtswidrig zu verhalten. Allerdings stellt sich die Frage, was mit Händlern ist, welche dem Vertriebssystem nicht angehören. Für diese gelten vertragliche …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die Abmahnerin Textilien über die einschlägigen Handelsplattformen, im Einzelhandel sowie über ihr eigenes Vertriebssystem vertreibe. Sodann …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… abzuschließen (Vermittlungsvertreter bzw. Abschlussvertreter). Der Handelsvertreter ist auf vertraglicher Basis in das Absatz- und Vertriebssystem eines Unternehmens integriert. Der Handelsvertreter wird dabei im fremden Namen und für …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… es sich um Ersatzteile für Miele-Geräte, Miele-Reinigungsprodukte oder Staubsauger. In der Abmahnung wird behauptet, dass Miele im gesamten europäischen Wirtschaftsraum ein selektives Vertriebssystem betreibe. Miele gebe seine Waren …
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06.06.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… von Rechtsanwälten kann sich auch bei einer auf die reine Abwicklung des Versicherungsaufkaufs beschränkten, lediglich geschäftsbesorgenden Tätigkeit ergeben. Dies gilt insbesondere, wenn sich der Treuhänder in das Vertriebssystem der Gesellschaft …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
… Betriebswirtschaft (Financial Due Diligence) Gegenstand dieser DD sind die betriebswirtschaftlichen Chancen und Risiken des Unternehmens zu erkennen. Untersucht werden z. B. Produktions- und Absatzstruktur des Unternehmens, Vertriebssystem …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Angebots und der Bewerbung von Taycan Neufahrzeugen mit einem konkreten Verfügbarkeitsdatum ohne über das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt verfügen zu können, da Porsche durch ein selektives Vertriebssystem an Endverbraucher …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Europäischen Union ein selektives Vertriebssystem. Dies hat zur Folge, dass offizielle Miele-Händler Produkte von Miele nur in haushaltsüblichen Mengen abgeben dürfen. Da der abgemahnte Verkäufer über das Internet Miele-Produkte (im vorliegenden …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… möchte. Bestehen allerdings Rechte und Pflichten aus einem solchen Vertriebssystem, dann stellt sich nicht selten die Frage, wie seitens des abgemahnten Händlers nun gegenüber dem Hersteller zu reagieren ist. Oder kurz gesagt: es ist wenig …