612 Ergebnisse für Vertragsstrafe
Suche wird geladen …
22.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Abmahnerin gefasst. So sieht die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unter anderem eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 20.000,00 Euro für jeden Einzelfall vor. Besonders …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass man entgegen aller Erwartungen nicht doch noch in eine Vertragsstrafe läuft. Hierzu beraten wir Sie jedoch auch umfassend. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mit unserer Hilfe …
04.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… der Abfindung und die Zahlung hoher Vertragsstrafen aus dem Abwicklungsvertrag. Abwicklungsvertrag Der einzige Unterschied zwischen einem Abwicklungsvertrag und einem Aufhebungsvertrag ist, dass bei ersterem vorher eine Kündigung …
|
29.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… schützt die Betroffene jedoch nicht davor, dass es zu weiteren Abmahnungen und Forderungen und eventuell sogar zu einer Vertragsstrafe kommen kann. Damit die Chancen und Risiken ausgelotet werden und der Anspruch auf Haftung im Vorfeld geklärt …
|
13.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass die Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmt und im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden kann. Das ist gefährlich. Landgerichte sind nämlich für Verfahren zuständig, die einen Streitwert von über 5.000,00 EUR haben …
|
13.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… überprüft und bei Verstößen Vertragsstrafe fordert. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung …
|
16.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die strafbewehrte Unterlassungserklärung zu verstoßen, sodass Sie nach Beendigung des Abmahnverfahrens noch zusätzlich eine nicht unerhebliche Vertragsstrafe zahlen müssen. Wir bieten Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung an. Senden Sie uns …
|
18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten sollen den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € vorsieht. Daneben werden Auskunftsansprüche geltend gemacht sowie ein Schadensersatz dem Grund nach. Ferner wird von unserer Mandantschaft die Zahlung von Abmahnkosten auf Grundlage …
|
03.08.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung abzugeben. Die uns vorliegende vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung sieht beispielsweise eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vor. Dies würde bedeuten, dass bei der nochmaligen Verwendung des Kennzeichens …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sollte geprüft werden, ob die Abmahnung tatsächlich berechtigt ist. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ist sowohl hinsichtlich der Vertragsstrafe wie aber auch hinsichtlich weiterer Aspekte zu weitgehend und sollte unbedingt …
|
30.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von 200.000,00 Euro erstatten (2.904,70 Euro). Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor. Meine Einschätzung …
|
23.05.2024
… durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ist immer möglich. Wettbewerbsverbot, Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertragsstrafe etc. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Aspekte, die geregelt werden können. Was hier sinnvoll ist, hängt insbesondere …
|
26.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Die mit dem Abmahnschreiben übersandte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor sowie Verpflichtungen zu: Vernichtung der noch …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
|
04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in der sich der Verletzer verpflichtet, das Anbieten von Produkten mit Lilial zu unterlassen. Sollte er sich dieser Aufforderung nicht fügen, muss er in Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe an den Unterlassungsgläubiger zahlen. Kommt …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro, Auskunftsverpflichtungen, Rechnungslegungsverpflichtungen, Herausgabeverpflichtungen/Vernichtungsverpflichtungen hinsichtlich der rechtsverletzenden Waren, Schadenersatzverpflichtungen …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafen in Höhe von 10.000,00 Euro, Verpflichtungen zur Auskunfterteilung, eine Verpflichtung zum Schadenersatz und eine Verpflichtung, die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Streitwert i.H.v. 250.000,00 Euro zu bezahlen (3.744,50 …
25.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… 2.293,25 Euro). Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro vor. Des Weiteren behält sich die Abmahnerin die Bezifferung …
|
21.05.2024
… oder nicht – trotzdem weiter, müssen Sie mit einer regelmäßig vereinbarten Zahlung einer hohen Vertragsstrafe rechnen. Die wichtigsten Schritte nach Erhalt einer Abmahnung Nehmen Sie die Abmahnung ernst. Bewahren Sie Ruhe. Nehmen …
|
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Die vorbenannte Marke ist u.a. für Fahrzeugzubehör in Klasse 12 geschützt. Forderung Strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe in Höhe von 5.500,00 EUR Auskunft über Bezugsquellen und Verkaufszahlen Anerkennung …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Meine Einschätzung: Die mir vorliegende markenrechtliche Abmahnung wirft unter verschiedenen Aspekten Fragen auf: Zum einen sieht eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung üblicherweise eine Vereinbarung mit einer Vertragsstrafe vor und keine …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ich in dem Fall dazu, die Reglungen des Arbeitsvertrags zu den Kündigungsfristen und eventuellen Vertragsstrafen genau durchzulesen und im Zweifel Rechtsrat einzuholen. Zwar kann es sein, dass der Arbeitgeber eine Kündigung ausspricht, falls …