91 Ergebnisse für Empfangsbedürftige Willenserklärung
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14.02.2022
… der Hauptforderung aufrechnen. Aufrechnungserklärung: Die Aufrechnung bedarf einer Erklärung. Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Das bedeutet, dass sie erst Wirkung entfaltet …
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14.02.2022
… bei der Kündigung eines Vertrages oder beim Errichten eines Testaments der Fall.
Empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
Es gibt zwei Arten von Willenserklärungen: empfangsbedürftige und nicht empfangsbedürftige …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Zugang
empfangsbedürftiger Willenserklärungen durch Einwurf in den
Hausbriefkasten muss nicht nur nachweisbar, sondern, wenn es um die
Wahrung von Fristen geht, rechtzeitig erfolgen. Im vorliegenden Fall,
den der BGH im Urteil …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Eine Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung, d.h. die Kündigung wirkt erst ab Zugang der Kündigung wirksam. Umfassende Informationen zum Zugang der Kündigung finden Sie auf unserer kostenfreien Beraterseite: https …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
… auf den Zeitpunkt der wirksamen Zustellung eines Dokuments an. Das gilt nicht nur für Kündigungen und Abmahnungen, sondern für empfangsbedürftige Willenserklärungen jeglicher Art. Als zugestellt gilt ein Dokument dann, wenn es so in den Machtbereich …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… jedoch diese Einmeldung rechtmäßig ist, muss das Kündigungsschreiben, welches eine empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, beim Betroffenen rechtzeitig vor Einmeldung zugegangen sein. Sollte dies nicht der Fall …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… gewesen: Das Teilzeitverlangen eines Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 1 TzBfG a.F. sei eine auf Änderung des Arbeitsvertrags gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach ihrem Zugang nicht mehr widerrufen werden könne (vgl. § 130 Abs …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung , die dem Vertragspartner zugehen muss, um die von ihr bezweckte Rechtsfolge herbeizuführen, mithin wirksam zu sein. Wird eine Kündigung …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… der Erben das Testament interpretieren würde, da es sich nicht um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, § 157 BGB. Da bei notariellen Testamenten anders als bei handschriftlichen vorab eine ausführliche rechtliche Beratung erfolgte …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber handelt es sich um eine rechtsgestaltende einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer wirkt also an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mit. Er hat …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… gesehen ) eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. D.h. die Kündigung wird wirksam, sobald sie Ihnen zugeht. Sie muss Ihnen nicht persönlich übergeben werden. Es reicht aus, dass sie z.B. in Ihren Briefkasten eingeworfen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Maßgeblich war aus Sicht des Gerichts allerdings die Frage, wann genau die Kündigung als empfangsbedürftige Willenserklärung beim Kläger zugegangen ist. Erst mit einer ordnungsgemäßen Zustellung wäre die eingetragene Forderung nämlich …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… kann zwar ausnahmsweise rechtens sein, im Zweifelsfall sollten Sie jedoch stets auf die schriftliche Form zurückgreifen. Da die Kündigung eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung ist, muß lediglich der Zugang nachweisbar …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… nicht zugegangen, denn eine Kündigung ist eine einseitige und vor allem empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst dann wirksam wird, wenn sie beim Empfänger ankommt, also in seinen Machtbereich gelangt, so dass er vom Inhalt …
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07.12.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
… Aus diesem Grund seien die Anträge bereits unzulässig. Die nachbarrechtliche Verzichtserklärung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abgegeben wird. Mit ihr wird auf Abwehrrechte gegenüber …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… Gekündigt ist das Arbeitsverhältnis aber erst mit dem Zugang des Kündigungsschreibens beim dem Empfänger. Die Kündigung kann nämlich als empfangsbedürftige Willenserklärung nur durch den Zugang rechtliche Wirkungen und Konsequenzen gegenüber …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
Aufhebungsvertrag, Abfindung und Sperrzeit Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber trennen, geschieht dies häufig durch Kündigung. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. D. h., die Kündigung muss …
03.06.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Die Kündigung eines Arbeitsvertrages ist eine „empfangsbedürftige Willenserklärung“. Das bedeutet, dass die Arbeitgeberkündigung nur dann ihre Rechtswirkung entfaltet, wenn sie dem Arbeitnehmer, dem gekündigt werden soll, auch tatsächlich …
Die Rücknahme einer Kündigung durch den Arbeitgeber und seine Bedeutung im Kündigungsschutzverfahren
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Oehlert
… zu dem entsprechenden Beendigungsdatum beendet. Da es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, kommt es auf das Einverständnis des Kündigungsempfängers nicht an. Wenn der Kündigende jedoch danach die von ihm zuvor ausgesprochene …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Antje Wigger
… nach der Verkehrsanschauung auf 17.00 Uhr festgelegt habe, handele es sich um einen willkürlich gesetzten Zeitpunkt. Dennoch ist stets anzuraten, fristgebundene empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht erst am tage des Fristablaufes zuzustellen, sondern rechtzeitig vorher. Ist dies zeitlich nicht möglich, dann sollten andere Möglichkeiten der Zustellung gewählt werden.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… an sich Die Kündigung ist eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, welche darauf gerichtet ist, ein bestehendes Vertragsverhältnis zu beenden. Der Empfänger, im Normalfall der Arbeitnehmer, muss also einer Kündigung nicht zustimmen …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… es selbstverständlich frei, den Mietvertrag mit einer längeren Frist zu beenden. Einer Bestätigung der Kündigung oder des Kündigungstermins bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen nicht. Die Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Eine Kündigung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer ausgehen. Eine ordentliche Kündigung ist grundsätzlich an Kündigungsfristen gebunden. Die Kündigung im Arbeitsrecht ist eine einseitige empfangsbedürftige …