52 Ergebnisse für Schiedsspruch
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… wenn Sie unterliegen: ein Schiedsspruch ist nur unter engen
Voraussetzungen angreifbar, eine Rechtskontrolle kann also praktisch
nicht stattfinden. So schlecht ist die ordentliche Justiz in Deutschland grundsätzlich gar nicht. Hier muss …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien war eine Partei der Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (das “ New Yorker Konvention ”) schon seit 1981, Die wichtigsten Vorbehalte sind Nicht-Rückwirkung und Gegenseitigkeit. Damit …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… ist Unterzeichner des UN-Übereinkommens zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland und des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . Die häufigsten Beispiele, wenn die Anerkennung …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… vom 30.09.2021 Nr. 110 bestätigt wurde („Unparteilichkeitsordnung“), aufgelistet sind, können grundsätzlich jederzeit vor Fällung eines Schiedsspruchs geltend gemacht werden. Zuständig für die Entscheidung über eine eventuelle Befangenheit …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958 bestimmt das IHS-Gesetz, dass eine Schiedsvereinbarung der Schriftform bedarf. Die Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses wird die Vollstreckungsfähigkeit …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Griechenland, Zypern, Spanien, Argentinien und Indien, beteiligt ist. Ein Schiedsspruch ist, unabhängig davon, in welchem Land er erlassen ist, als bindend anzuerkennen und auf schriftlichen Antrag an das zuständige Gericht zu vollstrecken …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Dort wird dann gern über Abstaffelungen, Anteilsfaktoren oder den Erfinderwert gestritten. Akzeptiert eine Partei den Schiedsspruch nicht oder ist das Arbeitsverhältnis bereits aufgelöst, landet der Fall meist vor Gericht …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… dem 01.01.2019 möglich, und zwar nur bei der Verhandlung des Antrags auf Erteilung der Genehmigung für Vollstreckung der Entscheidung internationales Schiedsspruches (Artikel 479 der ZPO). Nach dem Ablauf der Widerrufsfrist oder dem Inkrafttreten …
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08.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… sind Gerichtsurteile der EU-Länder in den VAE noch nicht vollstreckbar und umgekehrt). Die VAE sind jedoch seit Juni 2006 Mitglied der New Yorker Konvention für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Die Einfügung …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… Rechtsanwälten) Abschriften von Protokollen über vor der Schiedsstelle für Vergütungen in der Sozialhilfe im Freistaat Sachsen durchgeführte Verhandlungen zu erteilen sind, die Aufhebung eines Schiedsspruchs auch die Aufhebung der etwaigen …
Wichtige Momente bezüglich des Prozessrechts in Bulgarien, Führung von Rechtsvertretung in Bulgarien
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
… eine Anspruchssicherung; für die Ausstellung eines Vollstreckungsbescheids auf Grundlage eines Schiedsspruchs; die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Schiedssprüchen. Wir gewährleisten Ihnen Vertretung in Bezug auf: Vollstreckung ausländischer …
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31.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
… ungenügend. Im Zweifel entscheidet das zuständige Landgericht bzw. das Schiedsgericht (bei Schiedsklausel) nach entsprechendem Vortrag durch Urteil bzw. Schiedsspruch. Gerne berate ich Sie zu den Rechtsfragen bzgl. des ärztlichen …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Gesetze, die das Schiedsgerichtsverfahren, die Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen regeln, während bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten das internationale Privatrecht ein zusätzliches Regelungsschema hinzufügt …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Schiedssprüche in Bosnien und Herzegowina. Einleitung eines Verfahrens zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung / ausländischer Schiedssprüche in Zivilsachen in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren zur Anerkennung ausländischer …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und ihrer Bevollmächtigten abgehalten und Schiedssprüche werden nicht veröffentlicht. Das Verfahren ist schnell und effizient und die Dauer des Verfahrens beträgt höchstens ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Schiedsgerichtsbarkeit oder die Wahl …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… müssten durch Schiedsämter geregelt werden, denn ein durchsetzbares Recht auf Streik gebe es für Ärzte nicht. Erst über eine eventuelle Unzulässigkeit des Schiedsspruchs könne vor Gericht entschieden werden. Rechtsanwalt Schulte-Bromby ist Partner …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
… gleichermaßen an, zur Abgeltung von Anleihenominale, aufgelaufenen Zinsen und Kosten (einschließlich Gerichts– und Anwaltskosten) 150 % der Anleihenominale zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn in einem etwaigen Gerichtsurteil (oder Schiedsspruch o.ä …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… der Aufwandsentschädigung verpflichtet sei. Dies sei ggf. in einem auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gerichteten Verfahren zu klären. Der Erfolg des SV Wilhelmshaven e.V. hat weitreichende Konsequenzen. So wird der Verein …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf der Hand. Schiedsspruch Ich komme, unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen, zu folgender Entscheidung: Dem Versicherungsnehmer ist für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Deckung aus dem bestehenden Rechtsschutz-Versicherungsvertrag …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… zulässig erklärt. Das OLG ist der Auffassung, dass deutsche Gerichte nicht an den Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofes (CAS) gebunden sind und ermöglicht Sportlern somit den Weg Schadensersatzklagen gegen Sportverbände …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
… Diese wird den Sachverhalt aufklären, ein Gutachten erstellen lassen und einen Schiedsspruch abgeben. Fällt dieser positiv für den Patienten aus, so kann er – sofern die Arztseite das Ergebnis anerkennt – daraufhin direkt mit der Haftpflichtversicherung …
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18.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutz vor einem staatlichen Gericht. Jedoch bestehe diese Möglichkeit nach Erlass eines endgültigen Schiedsspruches nur noch im beschränkten Umfang. Der Schiedsspruch könne im Hinblick …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Der von der Commerzbank vorgetragenen Argumentation, dass die Anlegerin des Prorendita 5 die Provision selbst hätte ermitteln könne, wurde in dem Schlichtungsspruch nicht gefolgt. So heißt es in dem Schiedsspruch wörtlich: „Die Bank meint lediglich …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… er auch weiterhin unredlich erworben ist. Das Gericht wird die Grenze nach einer unparteiischen Beurteilung festlegen, wenn es nicht feststellen kann, wer den letzten unbestrittenen Besitz hatte. Für einen solchen Schiedsspruch gibt es keine besonderen …