54 Ergebnisse für AGB
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03.12.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… Transparenzgebot und ist daher unwirksam, wenn der Vertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde und es sich um eine sog. AGB handelt. In den meisten Fällen ist ein Arbeitsvertrag eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung). Das entschied …
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07.08.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass Anleger der Kündigung widersprechen. Die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigungen ist zweifelhaft. Die Sparkasse beruft sich auf ein Kündigungsrecht gemäß Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen. Die Regelung in den AGB ist jedoch gemäß Urteil …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… bei beidseitiger Zustimmung. Diese Option verweigerte er nun. Bedeutet: Kein Café mehr. Und ich konnte Kevin auch nicht helfen. Gewerbemietverträge sind frei verhandelbar, sie unterliegen lediglich der AGB-Inhaltskontrolle eines Gerichts …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… keine Gewährleistung.“ Das liest sich klar und unmissverständlich, es ist aber tatsächlich alles andere als beruhigend. Denn bei solchen Klauseln handelt es sich regelmäßig um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Darunter …
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01.12.2017
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… werden. Mietverträge stellen üblicherweise Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar, sodass die enthaltenen Regelungen einer strikten Kontrolle unterliegen. Eine Vereinbarung dahingehend, dass der Vermieter jederzeit, sei es nach vorheriger …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Formerfordernis des § 623 BGB (beide eigenhändige Unterschriften auf Dokument)! 2. Inhalt Aufhebungsvertrag (wie jedes andere einseitig gestelltes Vertragsdokument) ist eine AGB , § 310 III BGB. → Abstrakte Wirksamkeitskontrolle Transparenz (Klausel klar …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… auf sich hat und dass man alleine mit dem Telefonbanking-PIN eine Überweisung – grundsätzlich in jeder beliebigen Höhe – auslösen kann. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Postbank jedenfalls in den früheren AGB keine …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… auch für die Aufhebung der Schriftform gelten soll. Wer sich darauf verlässt, ist – jedenfalls wenn er einen vorgefertigten Vertrag verwendet und damit unter die Regeln zu allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) fällt – verlassen. Es gilt …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden“ ist so nicht mehr zulässig. Seit der Neufassung des § 309 Nummer 13 BGB ist AGB-rechtlich nicht mehr die strengere Schriftform sondern nur die Vereinbarung …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Durch eine Änderung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch den Gesetzgeber und aufgrund einer geänderten Rechtsprechung empfehlen wir Ihnen, die in Arbeitsverträgen gebräuchlichen Ausschlussfristen anzupassen …
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05.09.2016
von BSK Rechtsanwälte
Die Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB, der auch im Rahmen der AGB-Kontrolle für Arbeitsverträge gilt, wirkt sich auf die Regelungen über Ausschlussklauseln aus. Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Arbeitsverträge maximal Textform vorschreiben …
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22.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht Situationen, welche Unternehmen verpflichten würde, Verträge abzuschließen. 2. AGB Die Verbraucherzentrale hat die Kündigungspraxis von Amazon bereits abgemahnt und kritisiert, dass es an einer eindeutigen Regelung in den Allgemeinen …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
… Versicherungsschutz nicht mehr besteht. Die Cardif verwendete insbesondere im Jahr 2011 in den AGB folgende Klausel zum Versicherungsschutz: „Arbeitslosigkeit als Arbeitnehmer liegt vor, wenn der Versicherte als Arbeitnehmer aus einem unbefristeten …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wurde der Vertrag mit einer bestimmten Mindestlaufzeit geschlossen, so läuft er für mindestens diesen Zeitraum. Bei Fitnessstudios mit kundenfreundlicheren Bedingungen ist das Recht auf Kündigung im Umzugsfall in den AGB geregelt …
03.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… während einer andauernden Zinsbindung, ein wirtschaftlicher Vorteil. Diesen wirtschaftlichen Vorteil darf die Bank gesondert in Form einer Risikoprämie bepreisen, ohne dass dieses einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt …
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27.01.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… enthalten gute Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer einen Wegfall der Einziehungsberechtigung, was ggfls. die Verteidigung mit dem Hinweis auf eine Ersatzabsonderung eröffnet. Dies musste der BGH aber leider nicht entscheiden, weil …
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22.01.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… hat. Die Anfechtung wegen Täuschung kann innerhalb von einem Jahr erklärt werden. 3. Unwirksame AGB Wurden die Kosten des Vertrags lediglich in den AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gesetzt, so kann die Einwendung der „überraschenden …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Problematik der Bearbeitungsgebühr und im vorliegenden Fall die Entscheidung des BGH zu den erhobenen Buchungspostenentgelten einer beklagten Sparkasse. In dem Fall, der der Entscheidung des BGH zu Grunde lag, hat der BGH entschieden, daß die AGB …
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08.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einer Vielzahl von sogenannten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – insbesondere von Kaufleuten bzw. Unternehmern – findet sich seit jeher eine Regelung, wonach die Aufrechnung von Ansprüchen gegenüber dem Vertragspartner nur …
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24.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Fazit: Die Rückforderungsansprüche für Kreditbearbeitungsgebühren aus den Jahren 2005 bis 2011 verjähren zum 31.12.2014. Bis spätestens …
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16.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gemerkt, es liegt noch kein Urteil vor. Aber das höchste deutsche Zivilgericht möchte erneut über eine Sache verhandeln, weil man mittlerweile ernsthafte Zweifel an der Möglichkeit zu haben scheint, derartiges überhaupt in AGB-Verträgen …
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02.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist, dass dies auch dann gilt, wenn die Auktion vorzeitig abgebrochen wird, § 10 Nr. 1 der eBay-AGB. Der Verkäufer muss sich in diesem Fall an seinem - verbindlichen - Angebot festhalten lassen. Das heißt: Auch der bis dato Höchstbietende …
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07.11.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Immer wieder ereilen uns Nachfragen von Mandanten die Darlehensverträge abgeschlossen haben. Die AGBs der Banken sehen teilweise die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2 % des Darlehensbetrages vor. In dem durch das OLG Dresden …
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20.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dahingehend, dass in dieser Konstellation dem Höchstbietenden kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. In seiner Entscheidung stellte der BGH zunächst erneut klar, dass das Einstellen eines Artikels bei eBay entsprechend § 10 I der eBay-AGB …