426 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
14.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… zum Verbraucherschutz geleistet. Von erheblichem Gewicht ist die Tatsache, dass zahlreiche Vertragsabschlüsse im Fernabsatz(per Telefon, Post, Fax, Internet, E-Mail) zustande kommen. Nach § 312g Abs. 1 BGB steht dem Verbraucher …
|
28.03.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung die vorvertragliche Haftung gemäß §§ 311, 241, 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) aus. Auf Prospektmängel kommt es dann nicht mehr an. Der Anleger geht also leer aus. II. Zivilsenat …
|
21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Meilenstein im Abgasskandal. Bisher sind deutsche Gerichte in der Regel davon ausgegangen, dass Schadenersatzansprüche nur dann bestehen, wenn der Autohersteller gemäß § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig gehandelt hat. Dieser Vorsatz …
|
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Ein Grundstück / Grundbesitz kann bekanntlich mit einem Nießbrauch belastet werden. Das bedeutet, dass der Eigentümer des Objekts einer anderen Person (Nießbrauchnehmer) das Recht die Nutzungen der Grundbesitzes zu ziehen (vgl. § 1030 BGB …
|
15.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… i.V.m. §§ 135, 136 BGB) …“ Rdn. 23 Die relative Unwirksamkeit beschreibt die Unwirksamkeit gegenüber bestimmten Personen, nicht dagegen gegenüber allen Personen. Für das Zwangsversteigerungsverfahren kommt dabei § 135 BGB zur Anwendung …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… kann hier auch der Rechtsweg eingeschlagen werden: Hat die falsche Person etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, können hier Ansprüche auf Herausgabe des Erlangten Etwas, also des Geldes, aus § 812 Abs. 1 Alt. 1 oder Alt. 2 BGB bestehen …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen die Bank vorgegangen werden, wenn Überweisungen und Geldtransfers nicht vom Bankkunden autorisiert und selbstständig getätigt worden sind. Wurde also Ihr Bankkonto gehackt, so ist ein Vorgehen …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… 675l BGB).“ Sie müssen also dafür Sorge tragen, dass Ihre Tans nicht in falsche Hände geraten können. Bei den folgenden Dingen sollten Sie stutzig werden; bzw. auf diese Dinge sollten Sie achten: Schon dann, wenn die Bank Ihnen etwas derart …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die neu eingefügten § 675u BGB und § 675v BGB. Grundsätzlich ist es so, dass der Kunde einer Bank nicht dafür einstehen muss, wenn gegen seinen Willen Überweisungen vorgenommen werden. Dies ist allerdings nur die Pauschalantwort. Jeder Fall …
|
01.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, geht dieser Umstand zu Lasten des Gläubigers. Wie kam es zu dieser Entscheidung? Gemäß § 767 Abs. 1 S. 1 BGB ist für die Verpflichtung des Bürgen der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgeblich …
|
10.01.2023
von Rechtsanwalt Sven Diel
… beschäftigen. Und hier kam jetzt die Rechtsprechung auf europäischer Ebene zur Anwendung. Nur unter Anwendung des nationalen Rechts würde die dreijährige Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB gelten, wobei die Verjährungsfrist mit dem Ende …
|
06.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Ausschlusswirkung aus (§ 309 Nr. 7 BGB). Allerdings, so das Gericht, sei im Arbeitsleben die praktische Anwendung des Paragraphen § 309 Nr. 7 BGB, gegen den die Klausel damit verstößt, quasi ausgeschlossen …
|
17.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… verwendet und den Kläger dadurch gemäß § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und Schadenersatz leisten muss. Daran ändert auch nichts, dass der Kläger das Auto zwischenzeitlich verkauft hat. Unzulässige Abschalteinrichtungen bei VW …
|
05.12.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Urlaubstagen geltend machte. Nach deutschem Recht hätte gegolten, dass nur für die vergangenen drei Jahre Urlaubsansprüche geltend gemacht werden können (Paragraphen 194, 195 BGB). Allerdings stellte das Bundesarbeitsgericht fest …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Der Rechtsstreit landete schließlich vor dem BGH, denn in der Summe ging es für die Bausparkassen um durchaus größere Beträge. Die Richter machten schließlich kurzen Prozess. Sie stellten fest, dass die Entgeltklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB …
|
09.11.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike A. Werner
… 1612a I BGB beträgt monatlich in der ersten Altersstufe (§ 1612a I S. 3 Nr. 1 BGB) 396,00 € ab dem 1.1.2022 und 404,00 € ab dem 1.1.2023, in der zweiten Altersstufe (§ 1612a I S. 3 Nr. 2 BGB) 455,00 € ab dem 1.1.2022 und 464,00 € ab …
|
22.10.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… ist die sogenannte Sittenwidrigkeit. Ist das Gehalt so niedrig, dass es als sittenwidrig gilt, ist stattdessen der für diese Tätigkeit übliche Lohn zu zahlen (§ 138 BGB in Verbindung mit § 612 Abs. 2 BGB). Was bedeutet Sittenwidrigkeit beim …
|
25.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… sollte klären, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs gem. §§ 194 Abs. 1, 195 BGB trotz Verletzung der Hinweispflichten gestattet, um u.a. das hohe Rechtsgut des Rechtsfriedens zu wahren. Der EuGH hat entschieden …
|
21.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2021 (Az. 2 U 9/21) entschieden, dass die Ablieferungspflicht für Testamente gemäß § 2259 BGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Nachlassbeteiligten. Damit …
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
|
13.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… das handschriftliche Testament vom 26.10.2018 wirksam errichtet worden. Diese wirksame Errichtung hatte gemäß § 2258 Abs. 1 BGB zur Folge, dass das notarielle Testament vom 19.10.2017 wirksam widerrufen wurde. Die nachträgliche Unterschrift …
|
08.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 346 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum der Schließung entrichteten Monatsbeiträge hat. Diesem Rückzahlungsanspruch des Klägers kann die Beklagte nicht entgegenhalten, der Vertrag …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Abs. 3 BGB ergibt sich nach den bisher getroffenen Feststellungen nach Auffassung des BGH auch nicht daraus, dass das vom Kläger gebuchte Hotel im Reisezeitraum geschlossen war. Zwar kann die Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten …
|
01.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung sei aufgrund der erhöhten Ansteckungsgefahr eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise durch die Covid-19-Pandemie als unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB hinreichend …
|
31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… dass die Bank auch ohne Begründung kündigen darf (Aktenzeichen: XI ZR 22/12). Die Kontokündigung ist daher in der Regel weder missbräuchlich noch verstößt sie gegen das Schikaneverbot des § 826 BGB. Erst kürzlich stellte das Landgericht Stuttgart …