129 Ergebnisse für Bescheid
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Vermutlich hatte die hamburgische Rechtsanwaltskammer diesem Anwalt mit Bescheid vom 7.3.2018 bereits die Zulassung widerrufen, aber damals die sofortige Vollziehung des Zulassungswiderrufes nicht angeordnet. Am 20.12.2022 entschied zumindest …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… des Bundespresseamtes untersagt. Der 44 Seiten umfassende Bescheid ist frei im Internet abrufbar. Das BPA habe gegen seine Rechenschaftspflicht nach Ar. 5 Abs. 1 DSGVO verstoßen, des weiteren gegen § 25 I 1 TTDSG, indem auf der vom BPA betriebenen …
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30.01.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… der Anmeldezahlen mit den vorhandenen Plätzen erwartet voraussichtlich Anfang April 2023 herum. Für die weiterführenden Schulen werden kurz danach die Bescheide versendet, im April 2023. 4. Widerspruchsverfahren Die Bescheide werden …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… anfällt. In diesem Fall war die Abgabepflicht zunächst festgestellt worden. Die mit der Klage angefochtenen Bescheide hatten die Künstlersozialabgabe, unter Berücksichtigung des Geschäftsführergehaltes, neu festgesetzt. Die Klage hiergegen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
… Leistungen erhalten, wenn sie Leistungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Für Betroffene bedeutet dies, dass sowohl aktuelle, jedoch auch vergangene Bescheide zu überprüfen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
… einen Bescheid, nachdem der Hundehalter seine Hunde an Sonn- und Feiertagen ganztägig und ansonsten täglich zwischen 22.00 und 07.00 Uhr nur im Gebäude halten durfte. Dadurch sollte die übermäßige Störung der Nachbarn durch das Bellen …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Erholungsurlaub für die Zeit vom 12. bis zum 21.10.2020. Mit Bescheid vom 14.10.2020 ordnete die Stadt Hagen die Absonderung des Klägers in häusliche Quarantäne für die Zeit vom 9. bis zum 21.10.2020 an, weil er zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… ist mit 500 Euro sehr bescheiden. Dank der schnellen Online-Abwicklung ist es möglich, hier Geld zu verdienen. Beim Crowdinvesting wissen die Anleger genau, worauf sie sich einlassen, da alle Informationen öffentlich gemacht werden …
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25.07.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Unser Mandant wurde von einer der Hamburger Hochschulen exmatrikuliert, mit einem - zunächst fehlerhaft nur informellen - endgültigen Nichtbestehensbescheid zu seiner Bachelorprüfung. Diese Bescheide hat die Rechtsanwältin Schuback …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
… einer Eignungsprüfung führt , ist den Antragstellern spätestens vier Monate, nachdem der zuständigen Behörde alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen. Das heißt, dass nur der Feststellungsbescheid …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Gutachter ausdrücklich die Konstatierungen des Bescheides der Schlichtungsstelle. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleichsvorschlag über 70.000,- Euro unterbreitet, dem diese nähertraten. Anmerkungen von Ciper & Coll …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Seit dem 30. März 2022 werden in Hamburg die Bescheide zur Ablehnung eines beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen ab dem 20. April 2022. Leider sind die beliebten Schulen …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Roy Felgner
… nicht reagieren, erläßt dieses oftmals einen Schätzungsbescheid. Meistens ist die im Bescheid festgesetzte Steuerschuld höher als die Steuer, die tatsächlich aufgrund der abgegebenen Steuererklärung ermittelt worden wäre. Dies allein ist Grund …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… auch für das Verwaltungsrecht, also z.B. für den Rechtsverkehr mit Behörden: Wenn eine Behörde gegen eine Erbengemeinschaft einen Verwaltungsakt erlassen möchte, muss sie ebenfalls die Schuldner klar und eindeutig in dem Bescheid benennen …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… einer belastenden Verwaltungsmaßnahme (wie z.B. einen Verwaltungsakt, also einen belastenden behördlichen Bescheid) geknüpft, so dass Kosten erst für die anwaltliche Unterstützung im Widerspruchsverfahren übernommen werden. Zum Teil werden Kosten …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Auskunft vom Einwohnermeldeamt eigentlich auch wusste. Die Mutter des Betroffenen fertigte mit ihrem Handy ein Foto des Bußgeldbescheides und schickte es ihm. Er legte daraufhin über seinen Verteidiger Einspruch gegen den Bescheid ein. Das Urteil …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
… einen als "Teilwiderspruchsbescheid" bezeichneten Bescheid des Personalamts der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erhalten. Darin wird in der Regel mitgeteilt: "Das Verfahren wird getrennt; soweit der Anspruch auf eine höhere Alimentation für …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… erhebliche Rückstellungen gebildet. Insoweit verweisen wir auf unseren Rechtstipp aus dem April 2021. Wer nicht endgültig auf eine höhere Besoldung verzichten möchte, musste gegen einen im April 2021 ergangenen Bescheid Widerspruch erheben …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte Teilwiderspruchsbescheide versandt. Einen solchen Bescheid …
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31.10.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Anzahl von Täuschungsvorwürfen und Streit darüber, und damit Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Nichtbestehens-bescheide. Tritt nun eine technische Störung in einer Prüfungssituation auf (etwa: gestörter Internet-Leitungszugang …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Vor dem Hintergrund, dass der Testamentsvollstrecker zur ordentlichen Nachlassabwicklung verpflichtet ist, erscheint diese Regelung sinnig, denn er weiß zum Zeitpunkt der Nachlassabwicklung am besten über die konkreten Vermögenswerte Bescheid …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… auch jetzt im Juli noch Anfragen von Eltern ein, die bis dato auf ihr - selbst geführtes - Widerspruchsverfahren bei der Schulbehörde allein hofften, nun jedoch warten auf einen Bescheid dazu und merken, dass die Ferien schon mitten …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… kann gegen diesen Bescheid Einspruch erhoben werden. In einem Gerichtsverfahren prüft das Gericht den Sachverhalt noch einmal und auch hier kann eine Vergünstigung erreicht werden. Tipps Arbeitgeber haben die Verpflichtung …