129 Ergebnisse für Bescheid
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… und gegen den Bescheid sodann Einspruch einzulegen und gleichzeitig die Verfahrensruhe bis zur Entscheidung des BFH zu beantragen. Letztendlich ist diese finanzgerichtliche Entscheidung eine erste wegweisende Entscheidung für die virtuelle …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Hansen
… Ansprüche nicht verloren gehen, müssen die betroffenen Beamtinnen Widerspruch gegen den "Musterbescheid" einlegen. Wer kein Rechtsmittel gegen den Bescheid einlegt, hat später auch keine Ansprüche auf eine rückwirkende Nachzahlung …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Die Freie und Hansestadt Hamburg erließ am 16.04.2021 rund 22.000 Bescheide, mit denen sie Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation ablehnte. Damit ist den Betroffenen nun dringend zu raten …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Rechnungen“: Die Überschrift des Anschreibens kann beispielsweise „Rechnung“, „…eintrag“ oder „Bescheid“ lauten. In der Regel beginnt das Schreiben mit einer förmlichen Anrede. Darauf folgen verschiedene Informationen zu gewissen …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1. Zuweisungsbescheide der Schulen Seit wenigen Tagen haben die Hamburger Grundschulen die Bescheide bzgl. des beantragten Schulplatzes an die sorgeberechtigten Eltern verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
In diesen Tagen haben die Grundschulen in Hamburg die Bescheide zur Bestätigung oder zur Ablehnung des beantragten Schulplatzes verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen folgen in den nächsten Wochen. Leider …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… nicht entkräften oder werden die Vermögensverhältnisse nicht offengelegt, so spricht man von einem Leistungsmissbrauch. Der Bewilligungsbescheid wird aufgehoben, da der aufgrund falscher Angaben rechtmäßig bewilligte Bescheid, rechtswidrig …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… den Geschäftsbetrieb zu untersagen, da der Geschäftsbetrieb dem Einzelhandel zuzuordnen sei. Dieser Auffassung hat sich das Verwaltungsgericht Göttingen nicht angeschlossen. Auch gegen diesen Beschluß kann noch Rechtsmittel eingelegt werden...... Es kann sich also lohnen, Bescheide im Zuge der Corona-VO auf ihren Bestand hin rechtlich überprüfen zu lassen.
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… fallen z.B. jegliche Plagiate, also Urheberrechts-, Markenrechts- oder Designrechtsverletzungen. Laut §10 (TMG) haftet Amazon nämlich selbst dafür, wenn so ein Verstoß gemeldet worden war und das Unternehmen also darüber Bescheid wusste. Denn …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… auf einen Studienplatz wird in aller Regel nicht gegen die Ablehnung des Bescheides auf Zulassung geklagt (innerkapazitäre Zulassung), sondern auf einen extra Studienplatz an der Universität (außerkapazitäre Zulassung). Darum müssen Sie auch keine …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Airbnb: Finanzamt und Steuerfahndung werten Vermieter-Daten aus Airbnb und das Finanzamt wissen über die Steuerdaten der Vermieter Bescheid. Das Finanzamt Hamburg hatte bereits vor einiger Zeit eine Anfrage an die irische Finanzverwaltung …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu einem DSGVO-Verstoß führen. Dieser Fall zeigt, dass die Landesdatenschutzbehörden die Einhaltung der DSGVO-Vorschriften permanent kontrollieren und bei Verstößen Bußgeldern zu verhängen! Um derartigen Bescheiden aus dem Weg zu gehen …
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16.06.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sondern Ablehnungsbescheide und Zuweisungsbescheide zu anderen Schulen, und haben sich viele Eltern bereits frühzeitig bei Aussendung der Bescheide für die Grundschulen im März und für die weiterführenden Schulen im April an die im Schulrecht …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… möglich. Es kann daher jedem Beihilfeempfänger nur geraten werden, die im Rahmen der Hilfen erstellten Bescheide (Verwaltungsakte) gründlich zu lesen und den Auflagen bzw. Informationspflichten nachzukommen. Im Zweifel ist schnelles Handeln …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… ein. Ist der Bescheid bestandskräftig, kann gegen diesen nicht mehr erfolgreich vorgegangen werden. Gegen mich wurde eine Disziplinarklage erhoben – was kann ich tun? Die Zurückstufung und die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann der Dienstherr …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Bescheid wissen Soweit Sie selbst nicht allen steuerlichen und rechtlichen Bereichen sattelfest sind, sollten Sie einen spezialisierten Steuerberater oder Rechtsanwalt als Berater und Verteidiger hinzuziehen Mein Angebot für …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Nach Einspruch und erneuter Prüfung, soweit die Behörde bei ihrer Auffassung bleibt, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese prüft ebenfalls, ob der Bescheid rechtmäßig ist. Hält die Staatsanwaltschaft …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… die Bescheide zur Schulplatzvergabe in Klasse 1 einlegen können, läuft daher derzeit noch und endet grundsätzlich am 23.04.2021. Ebenso sind die Fristen des Widerspruchs für die Bescheide zur Schulplatzvergabe bei den weiterführenden Schulen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sodass es durchaus zu Enttäuschungen bei der Schulplatzzuweisung kommen kann. Betroffene Eltern und deren schulpflichtige Kinder sind jedoch nicht rechtsschutzlos und können gegen den Bescheid zunächst Widerspruch einlegen, wobei die Frist für …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… der Bewerbungsfrist am 15.01.2020) der Evangelischen Hochschule zugestellt. Gleichwohl erhielt sie am 14.02.2020 einen Ablehnungsbescheid. Zur Begründung wurde in dem Bescheid ausgeführt, dass der Zulassungsantrag nicht form- bzw …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… zu risikohaft hielten. Zertifikate wurden als scheinbar sichere Anlage verkauft mit den Vorteilen, an der Wertentwicklung „partizipieren“ zu können. So erhielten die Anleger über Jahre eine für den Aktienmarkt bescheidene Rendite, die gut aussah …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Steuerbescheide erlassen werden. Gegen diese Steuerbescheide sollten Sie unbedingt fristgerecht Einspruch erheben, damit noch eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Bescheide möglich ist. Weiterhin wird es häufig erforderlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… einen Ablehnungsbescheid von der Schulbehörde erhält, sollte man beim spezialisierten Anwalt für Schulrecht vorsprechen. Zwingend ist, dass gegen den Bescheid ein Rechtsmittel eingelegt wird. In der Regel ist dies der Widerspruch, in einigen Bundesländern …