129 Ergebnisse für Bescheid
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Sie kann jeden Studierenden treffen – die Exmatrikulation. Erhält der Studierende einen schriftlichen Bescheid über die Exmatrikulation, ist es aus Sicht des Studierenden ein herber Schlag und bedeutet zunächst das Aus der universitären …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Eltern mit dem Wunschschulplatz und erhält einen ablehnenden Bescheid der jeweiligen Wunschschule. Das Kind wird dann per Verwaltungsakt auf eine andere Schule zugewiesen. Dagegen sind Eltern jedoch nicht rechtsschutzlos. Gegen die ablehnende …
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07.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die (Stilllegungs-)Bescheide sei gemäß § 839 Abs. 3 BGB erforderlich, die Ausnutzung des Suspensiveffekts gemäß § 254 BGB geboten und beide Maßnahmen der Klägerin seien auch zumutbar gewesen. Dabei sei ein Erfolg durchaus denkbar und nicht ganz …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… als auch Waffenbesitzkarte von der zuständigen Behörde in Niedersachsen erteilt, der Jagdschein sogar mit Bescheid vom 21. März 2012 mit Wirkung bis zum 31. März 2015 verlängert. Als der Jagdbehörde dann im September 2013 die fehlende deutsche Jägerprüfung …
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26.04.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Rechtmittelbelehrung. Der Widerspruch muss binnen eines Monats erfolgen. Ein Widerspruch (mit Begründung) könnte aussehen wie folgt: Widerspruch Sehr geehrte Damen und Herren gegen den Bescheid vom ... , hier eingegangen am ... zur Sache .... lege …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Untersuchung und die dabei neu gewonnenen Erkenntnisse stützt. Hier wird der MDK nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine neue Begutachtung einholen müssen. Widerspruch gegen den Bescheid der Krankenkasse legt der Patient …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… herabwürdigende und fremdenfeindliche Äußerungen in einer „WhatsApp-Gruppe“ in seiner Klasse von sich gegeben. Daraufhin erließ das Präsidium mit Bescheid vom 28. Januar 2015 das Verbot. Die hiergegen von dem Polizeibeamten erhobene Klage …
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21.11.2015
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Einzelfall verbindlich ist. Die Beratungspraxis hat gezeigt, dass seitens der Finanzverwaltung rechtlich einwandfrei gestaltete Nachträge zum Arbeitsvertrag von versierten Finanzbeamten nicht bemängelt werden. Leider fallen die Bescheide …
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18.10.2015
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Bescheide der Gemeinden über Anliegerbeiträge können jeden Eigentümer eines Grundstücks treffen. Der häufigste Grund bundesweit ist der marode Zustand der Gemeindestraßen durch jahrelange Vernachlässigung der Instandhaltungsarbeiten …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Zeitpunkt Volkswagen über die Manipulationen der Emissions-Tests Bescheid wusste und dazu eine Ad-hoc-Mitteilung zum VW-Skandal herausgeben hätte müssen. Sollte die Volkswagen AG zu spät informiert haben, könnten alle Anleger, die seit …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… ist es, wenn eine Ordnungsmaßnahme gegen Ihr Kind verhängt wurde. Wenn Sie daran zweifeln, dass die Maßnahme rechtmäßig ist, können Sie Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Die Frist dafür beträgt einen Monat. Ist dem Bescheid …
23.07.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… Hierfür benötige die Pro Ventus GmbH jedoch eine Erlaubnis nach § 32 KWG. Eine solche Erlaubnis lag offenbar jedoch nicht vor. Die BaFin hat der Pro Ventus GmbH mit Bescheid vom 03.07.2015 daher aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene …
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09.04.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Nachdem die BaFin der BWF-Stiftung mit Bescheid vom 25.02.2015 den weiteren Betrieb eines Einlagengeschäfts untersagte und einen Abwickler für das Unternehmen bestellte, dauerte es nicht lange, bis sich auch erste „Anlegerschutzanwälte …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Der Klägerin, die im Bachelorstudiengang Sozialökonomie eingeschrieben war, wurde mit Bescheid v. 01.11.2012 mitgeteilt, dass die den Kurs Sozialstrukturanalyse nicht bestanden habe, da sie bei der Klausur getäuscht habe. Die Prüferin war …
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30.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch einlegen: Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab dem Tage, an dem der Bescheid in Ihrem Briefkasten angekommen ist. Der Widerspruch ist schriftlich einzulegen. Sie müssen genau mitteilen, dass und gegen …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… von Minijobs, Korrespondenz mit Ihrem Arbeitgeber bei ausstehenden Vergütungszahlungen oder Geltendmachung von Urlaubsansprüchen, Durchsetzung von Entgeltansprüchen vor dem Arbeitsgericht, Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht, Führen von Widerspruchs- und Klageverfahren bei fehlerhaften Bescheiden der Arbeitsagentur oder des Jobcenters.
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… machen. Zudem werden jetzt diejenigen Gemeinden, welche bisher bereits eine Satzung erlassen haben, jedoch von der Steuererhebung bis zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichts absahen, nunmehr entsprechende Bescheide erlassen …
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07.01.2015
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… den Bestand des Vermögens zu unterrichten handelt es sich um eine eheliche Pflicht, die auch vor der Trennung schon besteht. Die Ehegatten sollen beide jederzeit über den Bestand des Vermögens Bescheid wissen. Während der Auskunftsanspruch …
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22.05.2014
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… der Prüfling hierüber einen mit ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen (schriftlichen) Bescheid erhalten hat, ansonsten beträgt die Frist ein Jahr. Es reicht daher nicht aus, dass der Bescheid überhaupt …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… einer jungen approbierten Ärztin, wurde durch die Freie und Hansestadt Hamburg mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 19. August 2013 das Ruhen der ärztlichen Approbation erklärt. Zur Begründung berief sich die Behörde darauf, dass sie Zweifel …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… MW) . In dem Bescheid vom 18.7.2011 hieß es, dass die Operation vom 29.12.08 nicht medizinisch indiziert und unsachgemäß durchgeführt worden sei. Das Gericht riet den Parteien daraufhin einen Vergleich an. Der Streitwert wurde im deutlich …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… ist in diesen Fällen deswegen meist groß. Ihm ist zwar nicht entgangen, dass gegen ihn ermittelt wird, etwa weil ihm ein Anhörungsbogen oder eine Ladung zur Vernehmung zugeschickt wurde. Der nächste Bescheid, der dem Angeklagten in solchen …
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13.09.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… auf den sog. halben Basistarif können verlangt werden, wenn ein SGB II-Bescheid vorgelegt wird. Anwaltstipp 2: Auch der Wechsel in einen beitragsniedrigeren Tarif beim selben Versicherer, der nicht Basistarif ist, hat Risiken, und muss sichergestellt …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
… gewährt worden. Ab dem 09.10.2008 bezog die Klägerin sodann Rente wegen voller Erwerbsminderung, welche mit Bescheid vom 29.12.2010 unbefristet bis zur Erreichung der Regelaltersrente gewährt wurde. Per Schreiben vom 06.01.2010 teilte sodann …