89 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Gibt der Abgemahnte keine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab, lässt der Verein EuroConsum e.V. im nächsten Schritt eine gerichtliche Eilentscheidung (einstweilige Verfügung) erwirken. Beschluss im einstweiligen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Unterlassungserklärung Bestrafungsantrag: Deutscher Konsumentenbund macht Ordnungsgeld nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ergab sich jedoch aus der ausgesprochenen Abmahnung. Zum Verhängnis wurde dem Bevollmächtigten, dass das Produkt bis zur Beantragung der einstweiligen Verfügung von dem Hersteller auch weiterhin bei Amazon …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Verfügung durchgesetzt. Die einstweilige Verfügung ist ein gerichtliches Eilverfahren. In der Regel entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung. Es ergeht dann ein Beschluss. Dieser Beschluss ist die einstweilige Verfügung …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer sogenannten einstweiligen Verfügung, geltend gemacht werden sollen, darf nicht so viel Zeit vergehen. In der Regel darf zwischen der Sperrung und dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung nicht mehr als 1 Monat vergehen. Dazwischen …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Weiterungen drohen: Zum einen ist mir aus meiner Tätigkeit bekannt, dass der Verein gegebenenfalls auch gerichtliche Verfahren einleitet, die mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind und bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung …
25.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Unterlassungserklärung Vertragsstrafe geltend macht und bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung auch einen Bestrafungsantrag stellt. Meine Empfehlungen: Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… hatte der Verein sodann die Möglichkeit, seinen Unterlassungsanspruch mit einer Klage oder durch eine einstweilige Verfügung geltend zu machen. Einstweilige Verfügung Mit einer gerichtlichen Eilentscheidung (einstweilige Verfügung) war …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… aus, dass die Unterlassungsansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Dies ist ein gerichtliches Eilverfahren. Da das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet ergeht ein Beschluss, der aus formellen Gründen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich einer Werbung von Batteriespeichern für Photovoltaikanlagen, die für 0 % Umsatzsteuer angeboten wurden, zurückgewiesen. In der Anzeige bei Google-Shopping gab …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist uns bekannt, dass der Deutsche Konsumentenbund Unterlassungstitel (sei es eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil) überprüft und Ordnungsgelder beantragt. Aus diesem Grund raten wir dringend davon ab, ohne vorherige …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Hintergrund ist schnell erklärt: Wenn ein Rechteinhaber gegen die Verletzung von Rechten an einer Marke, einem Patent oder einem Design gerichtlich schnell und effektiv vorgehen will, dann kann er zwar eine gerichtliche Eilentscheidung (einstweilige …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist die Motivation bei einem Unterlassungstitel, sei es eine einstweilige Verfügung oder einem Urteil ein Ordnungsgeld zu beantragen, bei Weitem nicht so hoch, da ein Ordnungsgeld in die Staatskasse geht. Vereinfacht gesagt hat der Abmahner …
04.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verhalten durch eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil gerichtlich untersagen lassen. Das Gericht prüft in diesem Fall natürlich, ob der Vorwurf der Markenrechtsverletzung überhaupt zutrifft. Mit einer Infringement-Meldung weist …
Häufig übersehen: Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten im Wettbewerbsrecht verjähren in 6 Monaten
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird, werden Unterlassungsansprüche in der Regel durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren geltend gemacht. Hierbei handelt es sich um ein Eilverfahren, bei dem das Gericht in der Regel ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Es ergeht …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und im Markenrecht, werden in der Regel durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Bei einer einstweiligen Verfügung handelt es sich um ein gerichtliches Eilverfahren. Prozessuale Anforderungen für eine einstweilige Verfügung …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… oder einstweiligen Verfügung zu belasten. Da es sich um einen erstmalig festgestellten Verstoß handelt, möchte Ihnen meine Mandantin die Möglichkeit einer einfachen, unkomplizierten und damit im Ergebnis auch außergerichtlichen Lösung anbieten …
17.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine einstweilige Verfügung vorgelegt, welche die absoluts -bikes and more- GmbH & Co. KG im Anschluss an den Ausspruch einer Abmahnung erwirkt hat. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Anwalt des Unternehmens erhalten haben …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erwirkten Beschluss des LG Baden-Baden vom 11.10.2022 berichtet, mit dem eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Martin Ismail erlassen worden ist. Mit der einsteiligen Verfügung ist Herrn Martin Ismail vorläufig aufgegeben worden …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gegen einstweilige Verfügung geltend Wieder einmal wurde mir eine Abmahnung von dem Deutschen Konsumentenbund vorgelegt, bei der es um fehlende Grundpreise ging. Bei Produkten, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden muss …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… nach Verstoß gegen einstweilige Verfügung geltend ). Der Deutsche Konsumentenbund überprüft auch in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen und fordert dann eine Vertragsstrafe. Wenn ein oder mehrere Verstöße festgestellt werden …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Abmahnung bereits in der Unterlassungserklärung geltend gemacht. Im Markenrecht ist es möglich, Auskunftsansprüche auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Die Erteilung der Auskunft ist in der Praxis für den Abgemahnten jedoch …