53 Ergebnisse für Hersteller
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Dies kann auch als Zeichen für in Betracht kommende Schadensersatzansprüche gegen Hersteller nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verstanden werden. Diese verjähren binnen drei Jahren mit Ablauf des Jahres …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… aus, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vorhanden ist und somit dem Kläger ein Schaden entstanden ist, der durch die Audi AG als Hersteller des Fahrzeugs und durch die Volkswagen AG als Hersteller des Motors vorsätzlich …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gestellt werden, bei dem das Design registriert wurde. Schutzumfang eines eingetragenen Designs Das Designrecht gewährt dem Inhaber ein Ausschließlichkeitsrecht, Dritten etwas zu untersagen. Das Herstellen, Anbieten, Inverkehrbringen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Abgasskandal – was können betroffene Porsche Kunden tun? Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz, und andere), eine Software verbaut …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Abgasskandal zieht weitere Kreise. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den Hersteller Opel publik geworden: Nicht nur Modelle der Volkswagen und Daimler AG sollen auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen als auf dem Prüfstand …
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14.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… eines bestimmten Produkts eines Herstellers ist und damit einen Zweck als Herkunftsnachweis erfüllt. Warum eingetragen? Eine Marke wird zwar vor Eintragung geprüft, aber dabei können Fehler passieren. Deswegen kann eine Marke auch wieder …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… des Modells Mercedes Vito 1.6-Liter-Diesel mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6. Der Hersteller soll eine illegale Abschalteinrichtung verbaut haben. Mercedes widerspricht diesen Vorwürfen. Zudem droht Mercedes nach Berichten des Spiegels …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und suchen mit Ihnen gemeinsam nach Ihrer besten individuellen Vertretung. Käufer konnten vom Verkäufer Nachbesserung verlangen und das Fahrzeug zurückgeben. Das haben bereits mehrere Gerichte so entschieden. Gegen den Hersteller haben betroffene …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase. Betroffen waren dabei Fahrzeuge des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch Fahrzeuge anderer Hersteller wie z. B. Mercedes-Benz, wollen mit Softwareupdates nachrüsten …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Bekanntlich wurde in den Fahrzeugen des VW-Konzerns (VW, Audi, Seat, Skoda und Porsche), aber auch in Fahrzeugen anderer Hersteller (Mercedes-Benz und andere) eine Software verbaut, die den Motor so steuert, dass der Wagen bei der Messung …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… wir Ihnen unsere kostenlose Erstberatung an, in der wir prüfen, welche Ansprüche Ihnen als Privatperson oder Unternehmen gegenüber dem Händler und Hersteller zustehen, erörtern mit Ihnen das weitere Vorgehen und suchen dabei nach der für …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wird sicherlich vom (ausbaufähigen) Willen der Händler abhängen, die neue gesetzliche Regelung umzusetzen. Was macht man als Händler mit dem alten Elektrogerät? Sollten Altgeräte zurückgegeben werden, sind die Vertreiber dann verpflichtet, diese an die Hersteller …
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22.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wenn diese mindestens zu 80 % aus Textilfasern bestehen und sie in der EU auf dem Markt gebracht werden. Dies gilt auch für Hersteller und Importeure aus Nicht-EU-Ländern. Die Beschreibung der Textilfaser-Zusammensetzung muss in Katalogen, Prospekten …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… eines selektiven Vertriebssystems verbieten kann, ihre Ware auf Amazon zu vertreiben, OLG Frankfurt, Az. 11 U 96/14 (Kart) . Ob ein Hersteller von Markenprodukten seinen Händlern den Vertrieb seiner Waren auf Drittplattformen, wie Amazon oder eBay …
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02.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… auch wenn es sich dabei um „offizielle“ Produktfotos des Herstellers handelt. Sie dürfen jedoch eigene Fotos dieser Ware anfertigen und für Ihre Angebote im Internet, z. B. bei eBay verwenden. Zwar mögen diese Fotos nicht ganz unprofessionell …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… es die auf die Verbesserung des Wettbewerbs gerichtete Zielsetzung, mit dem Vertriebssystem unvermeidbar einhergehende Beschränkungen - insbesondere in Bezug auf Preiswettbewerb - hinzunehmen. Die Rechtfertigung entfällt dann, wenn der Hersteller …
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19.08.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Interesse an der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zu. Es sei nicht die Aufgabe des Bürgers, die Interessen der Allgemeinheit mithilfe von Fotoaufnahmen durchzusetzen. Kurz gesagt, dürfen Sie also nur dann Fotos herstellen …
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22.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Uhren, Uhrenteile und Schmuck“ angemeldet. 8 % Nickel = nickelfrei? Die NB Technologie GmbH ist seitdem damit beschäftigt, Schmuckhändler abmahnen zu lassen, die „nickelfreien“ Schmuck verkaufen, der von anderen Herstellern als NB Technologie …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… 9Ferhalb_von_Geschaeftsraeumen_geschlossenen_Vertraegen_und_bei_Fernabsatzvertraegen_mit_Ausnahme_von_Vertraegen_ueber_Finanzdienstleistungen_Anlage_1.pdf?__blob=publicationFile 2. Neue Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ab dem 13. Juni 2014 gibt es kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung …
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03.06.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der bei Ihnen befindlichen vorbenannten Tonträger", Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten, Vorbesitzer, Menge der bestellten, erhaltenen und verkauften Vervielfältigungsstücke sowie über den durch den Verkauf erzielten Gewinn neben …
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06.09.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… jede Jeanshosentaschen-Ziernaht wie eine „Arcuate"-Naht aussieht, sofern es sich um eine spitz nach unten zulaufende Doppelschwinge handelt. Nicht nur der Hersteller, auch der Verkäufer ist abmahnbar. In der Abmahnung fordert die Kanzlei …
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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Sportartikel GmbH derzeit noch keine Inline-Skates vertreibt oder herstellen lässt, sind sie noch in der Benutzungs-Schonfrist des § 26 Abs. 5 Markengesetz. Demnach muss eine eingetragene Marke nicht sofort für die geschützten Waren …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Es sind weiter die auf Grundlage der nationalen Wettbewerbsrechts-Rechtsprechung geltenden Grundsätze zu beachten. So verlangen die Marktüberwachungsbehörden regelmäßig, dass auf Textilien, die für Verbraucher bestimmt sind, der Name des Herstellers bzw …