76 Ergebnisse für Landgericht
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und Herausgabe. Die Entscheidung Das Landgericht hat sich in der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Mieter rechtzeitig die Verlängerungsoption ausgeübt hat, sodass sich das Mietverhältnis zum 31. Dezember 2018 um fünf Jahre, folglich …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… zur Förderung gewerblicher Interessen mahnt das Unternehmen ab, weil es unberechtigt die gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung „ Architekt “ führe. Das angerufene Landgericht Arnsberg untersagt diese Art der Außendarstellung (Urt. v. 31. Jan. 2019 …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nichtigkeit nach § 134 BGB i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzarbG als unbegründet abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel des Unternehmers gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen: Unstreitig hat der Architekt seine Tätigkeiten …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… vor dem Landgericht geltend macht. Eine solche Forderung wegen vorsätzlicheer unerlaubter Handlung ist nicht von einer etwaigen Restschuldbefreiung bei Insolvenz des Arbeitgebers umfasst. Ein Insolvenzverfahren befreit dann …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wie angeboten zu kaufen (…) Der Kaufpreis beträgt: 615.000 Euro. “ Der Kunde klagte gegen den Makler vergeblich auf Provisionsrückzahlung in Höhe von 21.955 €, weil die Parteien nach Ansicht des Landgerichts wirksam einen Maklervertrag …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… nach den Feststellungen des Landgerichts Freiburg eine fragwürdige Auffassung der Pflichten ihrer Geschäftstätigkeit an den Tag legten. Der Gesellschaft erlitt hierdurch nach dem Inhalt eines uns vorliegenden Urteils erhebliche Vermögenseinbußen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… des EuGH berufen, welches dieses Embedding grundsätzlich erlauben soll. So hatte das jedenfalls auch die Kanzlei WBS (Solmecke) in einem Beitrag kommuniziert. Dem ist das Landgericht in meinem Fall nicht gefolgt. Insbesondere ist zwischen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auch nach der Teilungserklärung, geltend machen; das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hat der BGH verneint. Der BGH ist der Ansicht des Landgerichts gefolgt, die Nutzung der Einheiten als Einrichtung für die tageweise Unterbringung von Obdachlosen …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Landgericht Karlsruhe die Auffassung von Mayer & Mayer Rechtsanwälte in vollem Umfang bestätigt. In der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2018 wies das Gericht darauf hin, dass es die Widerrufsinformationen der BBBank als inhaltlich …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch bei neueren Darlehensverträgen der TeamBank AG ergeben sich gute Chancen für einen erfolgreichen Widerruf. Das Landgericht Freiburg weist die Kündigungsforderung der TeamBank ab. Die TeamBank klagte gegen den Verbraucher den Saldo …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… erstinstanzlich zur Rückzahlung verurteilt. Hiergegen hat die Vermieterin Berufung eingelegt. Die Entscheidung: Das Landgericht Berlin hat die Berufung zurückgewiesen und unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils geurteilt, dass ein Mieter …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Klägerin wurde durch das Landgericht Berlin im Hinblick auf angeblich eingetretene Schäden zurückgewiesen: Unterstellt, die Wohnung wäre im Jahre 1980 mit asbesthaltigen Fußbodenplatten ausgelegt gewesen, könnte eine Haftung des Vermieters …
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10.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… widerrief den Maklervertrag. Sie wurde dann vom Makler auf Zahlung einer Käuferprovision in Anspruch genommen. Das Landgericht hat dem Makler auf Klage den Provisionsanspruch zuerkannt. Die Entscheidung: Das OLG Frankfurt hat die für den wirksamen …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… die Mängel. Die Entscheidung: Das Landgericht Karlsruhe hat richtig festgestellt, dass die Klage erst nach Ablauf der Hemmung der Verjährung durch das Beweisverfahren erhoben wurde. Das Telefonat zwischen den Verfahrensbevollmächtigten kurz …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… erhoben. Die Entscheidung: Das Landgericht Tübingen hat die Klage im Wesentlichen als begründet erachtet: Der Makler verfüge zwar gegenüber der Ehefrau auf keinen Anspruch auf eine Maklerprovision nach § 652 Abs. 1 BGB, weil mit dieser kein …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… von Mayer & Mayer Rechtsanwälte sämtlich nicht einschlägig waren. Der von Mayer & Mayer vertretene Darlehensnehmer verklagte in der Folge die BBBank auf die volle Rückabwicklung der widerrufenen Darlehensverträge. Landgericht Karlsruhe …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Haftungsausschluss nicht ein, sofern der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde (arg.e § 442 Abs. 1 S. 2 BGB). Wie der BGH bestätigt hat, hatte das Landgericht richtig festgestellt, dass die Käuferin Wert auf einen trockenen …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Amtsgericht hinterlegt; die Parteien haben das Verfahren über die einstweilige Verfügung übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Landgericht hat dem Besteller, dem Verfügungsbeklagten, gemäß § 91 a ZPO die Verfahrenskosten auferlegt …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… als Gesamtschuldner neben dem Beklagten zu 1 – geltend gemacht. Dazu hat sie die Feststellung einer Ersatzpflicht der Beklagten zu 1 und 5 hinsichtlich aller weiteren, anlässlich der Mängelbeseitigung entstehenden Schäden begehrt. Das Landgericht …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… auch das Landgericht Bielefeld und das Landgericht Gießen in gegen die Vienna Life ergangenen Urteilen. Eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder Widerrufs in Ihrem Fall geben wir Ihnen gerne. Sie erreichen uns über unser Kontaktformular. https://www.mayerlaw.de/kontakt/ Oder rufen Sie uns an.
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Vienna Life muss Rentenversicherungsvertrag rückabwickeln Nach einem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.01.2018 ist die in Liechtenstein ansässige Lebensversicherungsgesellschaft Vienna Life in einem von Mayer & Mayer …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… EnEV, zu unterlassen. Während die Landgerichte München II und Bielefeld die Klagen abgewiesen hatten, war die Klage vor dem Landgericht Münster erfolgreich. In der Berufungsinstanz waren alle Klagen erfolgreich. Die Entscheidung: Revisionen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Er hat daher den Auftraggeber auf Zahlung verklagt. Nach landgerichtlicher Abweisung der Klage hat der Architekt Berufung eingelegt. Die Entscheidung: Zunächst hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der durch den Architekten bemühte …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Die Beklagte hat zur Abweisung der Klage vorgetragen, sie habe die Klägerin bei dem Umbau nur ökologisch beraten sollen. Die Beklagte wurde durch das Landgericht Hildesheim am 18. September 2015 zur Zahlung in Höhe von 46.735,24 € nebst Zinsen …