78 Ergebnisse für Versammlung
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Die Eigentümerversammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen, § 24 Abs. 1 WEG . Nicht selten kommt es vor, dass auch eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… du?" Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung sind mögliche Straftatbestände? Beleidigung: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats dessen Vertreter oder einen durch Beschluss ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen werden, § 24 Abs. 3 WEG …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… rechtssicher abgehalten werden können. WEG-Versammlungen während des Corona-Lockdowns (Versammlungsverbot): Nach der aktuellen gesetzlichen Lage und nach Ansicht der Gerichte durfte und konnte eine Eigentümerversammlung während …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rampp LL.M.
1. Eigentümerversammlung als Versammlung (i.S.v. § 5 BayIfSMV)? Aufgrund von § 5 S. 1 der Zwölften Bayerischen Schutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) sind zwar derzeit Veranstaltungen jeglicher Art landesweit untersagt. Dieses Verbot …
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16.03.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Jahresabschlusses durch die Gesellschafter(versammlung) zugleich auch die eigene Entlastung beschlossen wird. Können Geschäftsführer bzw. Vorstände trotz Entlastung haften? Die Entlastung des Geschäftsführers wirkt im Innenverhältnis …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost, § 130 Abs. 3 StGB. Gleiches gilt für Personen, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… beträgt 25.000 €. Die Gesellschaft außer Versammlung vom sieben 20 April 2020 hat eine Sitzverlegung nach Heusenstamm beschlossen. Neue Geschäftsanschrift ist daher die Lerchenstraße 8, 63150 Heusenstamm. Frau Branka Lukic …
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18.05.2020
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… genannten Gremien gebildeten Ausschüsse. (2) Für die Einigungsstelle und den Wirtschaftsausschuss gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend. (3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgegangen werden soll. Das gilt, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften begangen worden ist (§ 188 Abs. 1 Nr. 1 StGB), einen rassistischen, fremden …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den Ausnahmetatbestand der „Arbeit“ fallen. Dennoch empfiehlt es sich natürlich, solche Versammlungen derzeit „ unter Verzicht auf die Anforderungen nach Gesetz und Satzung “ einvernehmlich per Videokonferenz oder telefonisch abzuhalten. Update : Gemäß …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… schweren Hausfriedensbruch dann zusammen, wenn sie sich zu einem gemeinschaftlichen bedrohlichen oder gewalttätigen Verhalten versammelt. Bitte beachten Sie, dass im Falle von Gewalttätigkeiten einzelner aus einer friedlichen Versammlung …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hierzu ist die Polizei berechtigt. Die Polizei trägt dabei meist zu zweit einen Aktivisten nach dem anderen an den naheliegenden Bürgersteig oder einen Bereich der Versammlung, der beispielsweise als Mahnwache offiziell angemeldet …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung / Anklage wegen des Umgangs mit Betäubungsmitteln gem. § 29 BtMG
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14.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer solchen bestehenden Gelegenheit zu einem derartigen Verbrauch außerhalb der nach § 10a BtMG gestatteten Einrichtungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 11 BtMG). Darüber hinaus wird als Straftat i. S. d. § 29 BtMG auch das öffentliche, in einer Versammlung …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auf die konkrete Möglichkeit der Wahrnehmung. Ebenfalls werden Äußerungen in einer (geschlossenen) Versammlung erfasst. Schriftliche Äußerungen sind öffentlich, wenn ihr Inhalt von einer unverbundenen Vielzahl Dritter zur Kenntnis genommen werden …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… StGB macht sich strafbar, wer im Inland Kennzeichen einer der eben genannten Vereinigungen oder Parteien verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften i. S. d. § 11 Absatz 3 StGB verwendet …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… sowie Bilder von öffentlichen Versammlungen. Abmahnung Soweit keine wirksame Einwilligung und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand vorliegt, besteht ein Unterlassungsanspruch. Voraussetzung ist, dass das Bildnis in rechtswidriger Weise …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 3 Satz 1 betroffenen Vereins während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet. Täter der Zuwiderhandlung kann zum einen jede mitgliedschaftlich …
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27.10.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Sämtliche Beschlüsse der Tagesordnung wurden von der Gesellschafterversammlung wie vorgeschlagen gefasst, nicht zuletzt durch die auf der Versammlung vorhandene Stimmenmehrheit der neuen Treuhänderin Opalenburg Beteiligungs-Treuhand GmbH. So …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… mit dieser Versammlung in gewisser Weise überrumpelt werden, um fragwürdige Beschlüsse durchsetzen zu können. Betroffenen ist daher dringend zu empfehlen, sich möglichst schnell anwaltlichen Rat zu suchen, damit Nachteile verhindert werden können …
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01.02.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… ihren Anlegern den „Sanierungsplan“ vorschlagen zu wollen, über welchen schon in der letzten Gesellschafterversammlung abgestimmt werden sollte. Wie bereits in der letzten Versammlung festgestellt, fehlt dem Plan aus unserer Sicht die Substanz …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… der Gesellschaften abgestimmt werden. Aufgrund der schwachen Beteiligung und der Abwesenheit der Verantwortlichen der V+Fonds verlief diese Versammlung ergebnislos. Viele der betroffenen Anleger befürchten momentan, mit ihrer Anlage in die V+Fonds …
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18.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… festgelegte Berichtstermin gemäß § 156 InsO und die Gläubigerversammlung in Hamburg im Hotel Radisson Blu ab 10.00 Uhr stattgefunden. Wie erwartet, kamen über 500 Anleger und zahlreiche Anwälte zur Versammlung. Bereits im Vorfeld hatte …