80 Ergebnisse für Widerspruch
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eine einstweilige Verfügung im Rahmen des Vorgehens gegen Google Fonts Verstöße erlassen wurde. In dem Verfahren wurden wir bisher nicht gehört und haben hiergegen Widerspruch eingelegt. Offen ist insoweit, auf welcher Grundlage die Verfügung …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wettbewerbsverstöße im Internet vor. In den mir vorliegenden Fällen ging es unter anderem um widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist und die Werbung mit dem Begriff „Bambus“. Weiterführende Informationen finden Sie hier: https …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Schwellungen in den Gelenken Bewegungseinschränkungen in den Gelenken Kraftminderung in den Gelenken Störung der Feinmotorik Zur Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Einsicht in die Verfahrensakte unerlässlich. Um den Widerspruch …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung (Recht auf „Vergessenwerden“), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit und Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Das Recht auf Löschung …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Datenübertragbarkeit und Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Wenn einer Person ein Recht zusteht, ist es zunächst einmal legitim, dass sie dieses Recht auch ausgeübt. Und natürlich muss man einräumen …
11.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unter anderem die folgenden Rechte vor: Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung (Recht auf „Vergessenwerden“), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit und Recht auf Widerspruch gegen …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… durchgeführt werden muss, wenn Hinweise gegeben sind, dass die Kündigung rechtswidrig sein könnte. Sollten Sie mit einer Entscheidung Bundesagentur für Arbeit nicht einverstanden sein, können Sie mich jederzeit unverbindlich kontaktieren. Ich vertrete Sie deutschlandweit im Widerspruchs- und Klageverfahren, ohne dass Ihnen dabei Mehrkosten entstehen.
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… aber mehr als drei Stunden am Tag arbeiten kann, hat einen Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Gegen einen ablehnenden Bescheid besteht die Möglichkeit innerhalb eines Monats Widerspruch zu erheben. Sollte der zuständige …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es nunmehr um widersprüchliche Angaben zur Marke eines angebotenen Messers. In dem streitgegenständlichen Angebot auf dem Online-Markplatz Amazon waren an unterschiedlichen Stellen verschiedene Angaben zur Marke des angebotenen Messers …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Nach den mir vorliegenden Informationen ist der Antrag des IDO auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz abgelehnt worden, der IDO hat gegen den ablehnenden Bescheid jedoch Widerspruch eingelegt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ein Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung zugestellt wird und Sie sich gegen die Ansprüche zur Wehr setzen wollen, haben Sie grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Zum einen können Sie Widerspruch gegen die erlassene …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Sozialgericht im Falle eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens die Häufigkeit, die Art der Kopfschmerzen und die Begleiterscheinungen darlegen und beweisen können. Ich berate und vertrete Sie deutschlandweit (ohne Mehrkosten …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ER - zur Frage der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei Nachforderungen von Sozialbeiträgen wegen Schwarzarbeit entschieden: „(…) Die Vollziehung eines rechtmäßigen Beitragsbescheides auch im Falle unterstellter ernsthafter …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… Konzentrationsstörungen Gereiztheit Störung des Sexuallebens psychische Probleme Zur Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Einsicht in die Verfahrensakte unerlässlich. Um den Widerspruch oder eine Klage ordentlich begründen zu können …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… nicht zulässig. Liege eine Fahrschulerlaubnis nicht vor, sei dies daher ein entscheidendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung . Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG steht im Widerspruch zur Rechtsprechung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… ist abzulehnen. Die Begründung ist widersprüchlich und einer alten Wertevorstellung über die Arbeitswelt behaftet. In der heutigen Wirtschaft ist es nicht selten der Fall, dass über Online-Zugänge von überall in der Welt gearbeitet werden …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geht es um widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung für Verbraucher. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zustellen (BAGE 70, 71 – 73 = AP Nr. 110 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), insbes. der AA alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kug notwendigen Informationen zu geben (§ 95 Rn. 70). Eine Pflicht des ArbG zum Widerspruch gegen den Bescheid der AA …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wenn die Deutsche Rentenversicherung in einer Betriebsprüfung Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge ergebt, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass trotz Einlegung eines Widerspruchs die festgesetzte …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: In der weiteren hier vorliegenden Abmahnung lässt nunmehr auch die Sekiguchi Co. Ltd wegen des Vorwurfs abmahnen, dass der Abgemahnte widersprüchliche Informationen zur Dauer der Widerrufsfrist vorhalte …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und Verpflichtungserklärung abgeben und Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 10.000,00 Euro zahlen (887,02 Euro). Meine Einschätzung: Widersprüchliche Angaben zur Dauer der Widerrufsfrist in eBay-Angeboten sind immer wieder Gegenstand …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… den Widerspruch oder eine Klage ordentlich begründen zu können, ist es besonders wichtig, die abschließende versorgungsärztliche Stellungnahme und Bewertung einzusehen. Diese enthält Informationen, welche Einzel-GdB anerkannt wurden und welcher …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zum Bestreiten des Lebensunterhalts weg. Die Krankenkassen wähnen sich bis aktuell dabei in relativer Sicherheit. Ein Widerspruchs- und Klageverfahren dauert unter Umständen Jahre. Wenige Antragsteller haben so lange Zeit, auf „ihr“ Geld zu warten …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Bei Ablehnung eines Antrages auf Teilhabe am Arbeitsleben sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche Rentenversicherung ihre Entscheidung …