69 Ergebnisse für Zeugen
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist ein Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde. Wie werden die Gerichte urteilen? Eine Schätzung der Rotlichtdauer durch Zeugen sollte stets hinterfragt werden. Eine nur gefühlsmäßige Erfassung von Zeitabschnitten im Sekundenbereich …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Opfer einer Straftat haben als Zeugen im Strafverfahren nicht nur einen verstärkten Schutz durch den deutschen Gesetzgeber erfahren. Auch ihre Pflichten wurden deutlich verschärft. Neu geregelt: Die Opferrechte im Strafverfahren Neben …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… tenetur se ipsum accusare“. Wie verhält es sich in der Ordnungswidrigkeitsverhandlung? Nach Aufruf der Sache, Belehrung der Zeugen und Feststellung der Personalien ist die erste Frage des Richters häufig diejenige, ob der Verstoß zugegeben …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verletzt habe (Sportbefreiung der Beamtin für eine Woche), als mehrere Beamte ihn vor dem Bierzelt zu Boden brachten. Im Verfahren wurden fast 15 Zeugen über fünf Verhandlungstage in der ersten und zweiten Instanz befragt. Am Schluss wurde …
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24.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Ausland angenommen. Ein weiterer Grund ist die Verdunkelungsgefahr. Diese wird angenommen, wenn bestimmte Tatsachen vorliegen, welche die hohe Wahrscheinlichkeit begründen, dass der Beschuldigte auf Zeugen oder Beweismittel einwirkt …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am Nacken gepackt und gegen die Wand gestoßen zu haben. Er selbst stritt diese Vorwürfe ab, der jetzt 13-Jährige und zwei seiner Mitschüler sagten als Zeugen aus. Trotz seines Alters war der Junge bereits mehrmals polizeilich aufgefallen …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Identifizierung persönlich vornehmen. Eine „Identifizierung“ durch einen Polizeibeamten, der in der Hauptverhandlung als Zeuge gehört wird, reicht nicht aus (OLG Jena zfs 1996, 395 – OLG Oldenburg zfs 1997, 37). Einige Richter identifizieren …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… persönlich vornehmen. Eine „Identifizierung“ durch einen Polizeibeamten, der in der Hauptverhandlung als Zeuge gehört wird, reicht nicht aus (OLG Jena zfs 1996, 395 OLG Oldenburg zfs 1997, 37). Tipp: Wenn der Betroffene die Teilnahme …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und Sie sich selbst gleich in Gefahr begeben, bestraft zu werden. Versuchen Sie Zeugen, die den Angriff beobachtet haben, für sich zu gewinnen und/oder geben Sie die als Zeugen in Betracht kommenden Personen im Rahmen der schriftlichen …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Ärzten (Aufklärung, Informationen etc.), die Aussagen anderer Ärzte/Pflegekräfte, eigene Informationen an den Arzt und mögliche Zeugen (Angehörige, Freunde, Bettnachbarn etc.) wiedergibt. Hilfreich können im Einzelfall auch Fotografien …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Zeugen hinzukommen. Die Kosten für die Anwälte beider Seiten und die Gerichtskosten richten sich in ihrer Höhe nach dem Streitwert. So ist etwa das Kostenrisiko bei einem Streitwert von 50.000,00 Euro für zwei Instanzen mit knapp 20.000,00 …
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… wird. Natürlich steht es den Beteiligten aber frei, zu den vorläufigen Ergebnissen schriftlich Stellung zu nehmen. Zeugen- oder Parteivernehmungen finden in der Regel allerdings nicht statt, die Begutachtung erfolgt anhand …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… Ärzten (Aufklärung, Informationen etc.), die Aussagen anderer Ärzte/Pflegekräfte, eigene Informationen an den Arzt und mögliche Zeugen (Angehörige, Freunde, Bettnachbarn etc.) wiedergibt. Hilfreich können im Einzelfall auch Fotografien …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zur Anzeige gebracht werden sollten, da es sich um Antragsdelikte handelt. Achten Sie auch darauf, dass Sie sich stets mit Zeugen (aus ihrem Lager) umgeben, wenn Sie Mobbing Attacken fürchten. Beachten Sie auch, das Werturteile über …
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14.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass ein Beweisverwertungsverbot vorliegt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.02.2015, Az.: 2 Ss (OWi) 20/15) . Durch den Konflikt des Zeugen wird nach Ansicht des Senats des OLG Oldenburg der Rechtskreis des Beschuldigten nicht so berührt, dass ihm wegen unterbliebener …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird, ansonsten durch die Zustellung und durch die Anberaumung einer Hauptverhandlung. Hört der Richter einen Zeugen nur telefonisch an, wird die Verfolgungsverjährung nicht unterbrochen (OLG Bamberg, Beschluss vom 02.03.2015, Az.: 2 Ss OWi13 …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Zeugen existieren. Demzufolge ist das Opfer in der Regel das einzige, zumindest aber entscheidende Beweismittel. Die Gerichte müssen sowohl bei einer Verurteilung als auch bei einem Freispruch fehlerfreie und nachvollziehbare Feststellungen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sich Staatsanwaltschaft und Gerichte gelegentlich überzeugen, von Strafe abzusehen. Spätestens sobald eine Ladung zur Polizei verfügt wird sollten die Beschuldigten, aber auch Zeugen frühzeitig den Rat eines erfahrenen Verteidigers suchen, bevor …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nirgendwo wird angeblich so oft gelogen, wie vor deutschen Gerichten. Da sich niemand selbst belasten muss, dürfen Beschuldigte einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit jedoch unwahre Angaben vor den Strafverfolgungsbehörden treffen. Zeugen …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Kläger hat systematische Anfeindungen, gesteuert durch den Beklagten im Einzelnen in seinen Schriftsätzen vorgetragen. Er hat hierzu mehrfach die Einvernahmen von Zeugen beantragt. Soweit lediglich sogenannte Vier-Augen-Gespräche …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Beweisaufnahme zwingend geboten (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1487; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2009 – VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291 Rn. 5). Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen nochmals gemäß …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… über mehrere Tage hinweg führen, falls z. B. im Fall von 10 Mitklägern mehr als 10 Zeugen zu befragen waren. Gleichzeitig verhält es sich auch wohl nach noch heutiger Praxis in der Justiz so, dass die Leistungsfähigkeit des Richters pro …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… es zur Beantwortung der Frage, ob der Anleger, welcher seinen Schadensersatzanspruch abgetretene hatte, den Fonds auch bei gehöriger Aufklärung über die Rückvergütungen gezeichnet hätte, die erstinstanzlich vernommenen Zeugen entgegen § 529 Abs …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Im vom 5. Strafsenat entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, ein vermögender Immobilienkaufmann, einem Zeugen 350.000 € zur Verfügung gestellt, die dieser nach einem privatschriftlichen Optionsvertrag hätte aufbringen müssen. Der Angeklagte …