517 Ergebnisse
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des BAG hat am 09. August 2011 zu 9 AZR 425/10 und 9 AZR 352/10 letztlich die Rechtsprechung zur Problematik Urlaubsabgeltung und Co fortgesetzt. In der erstgenannten Entscheidung wurde deutlich gemacht, dass der …
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Europäischer Gerichtshof stärkt Whistleblowern den Rücken Das hier besprochene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Aktenzeichen ECHR 215/ 2011 vom 21.07.2011 , mit dem entschieden wurde, dass die fristlose Kündigung …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Ihre Bewerbung als Sekretärin wurde abgelehnt, weil die 49jährige angeblich zu alt sei. Sie erhielt ihre Bewerbungsunterlagen mit einem gelbem Klebzettel zurück «Zu alt geb. 61». Die Frau hatte sich bei einem Klinikum vergeblich als …
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21.07.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Oftmals ist das Vorgehen sowohl den Arbeitgebern wie auch den Arbeitnehmern unbekannt. Die Situation: Oft machen Mitarbeiter oder Führungskräfte Fehler oder treffen Fehlentscheidungen. Diese Fehler, Pflichtverletzungen, Fehlentscheidungen …
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19.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat unter Bezug auf die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG mit einer Entscheidung vom 17. Mai 2011 (9 AZR 189/10) deutlich gemacht, dass eine arbeitgeberseitige Erklärung, den …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat am 20.04.2011 (5 AZR 171/10) entschieden, dass ein im Bauhauptgewerbe tätiger Bauarbeiter bei einem vorübergehenden Auslandseinsatz in Dänemark bei fehlender Lohnvereinbarung für diesen Auslandseinsatz nur den Mindestlohn des …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das BAG hat am 28. April 2011 ( 8 AZR 769/09) entschieden, dass die „Anweisung an einen Arbeitnehmer, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten, eine bewusste Inkaufnahme von Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Der 7. Senat des BAG hat am 12. Januar 2011 unter anderem zu 7 ABR 94/09 nochmals deutlich gemacht, dass auch die Frage der Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsvorsitzenden an einer Rhetorikschulung stets eine notwendige …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurruhesetzung eines Beamten bzw. Dienstordnungsangestellten ebenso wie die Kündigung von Arbeitnehmern der Zustimmung des Integrationsamtes bedarf. Damit stellt das …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage im …
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07.04.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Das Bundesarbeitsgericht hat am 23. März 2011 entschieden, dass Leiharbeitnehmer, für den Fall, dass Sie durch die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einen Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Zahlung des im Entleihbetrieb …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Bei Beantragung von Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, die bei vorhandener Berufsunfähigkeit wegen Depressionen finanziellen Ersatz leisten soll, führt für den Versicherten möglicherweise nichts daran vorbei, eine …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Arbeitgeber mit einer Unternehmensgröße von in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern, in deren Betrieb/en Betriebsräte gebildet sind und deren Betriebsräte sollten in ihrer täglichen Praxis beachten, dass die Vorschriften des § 99 BetrVG …
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10.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Wer im Dienst der Bundeswehr verletzt wird hat einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Entschädigung. Dabei handelt es sich nicht um eine Destination, also ein mildtätiges Geschenk, sondern um einen Anspruch, der auch gegen den Willen der …
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09.02.2011
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Schon vor einiger Zeit machte ein Urteil des Arbeitsgerichts Radolfzell in den Medien Schlagzeilen, der so oder ähnlich in der Praxis immer wieder vorkommt: Danach war die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Pflegeheims …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Probleme für den Arbeitnehmer (AN) und/oder den Arbeitgeber (AG) bei der ordentlichen Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist: Kündigungsschutzklage erforderlich, aber auch erfolgreich! (BAG 1.9.2010, 5 AZR 700/09) Die Kündigungsfristen, …
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02.02.2011
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Urlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen (LAG Berlin-Brandenburg 7.10.2010, 2 Sa 1464/10) Ist ein Arbeitnehmer (AN) lange erkrankt und scheidet dann erst aus dem Arbeitsverhältnis aus bekommt er seine …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Im Hotelservice beschäftigte Arbeitnehmer werden häufig nach Akkord bezahlt. So sehen die Arbeitsverträge vor, dass eine bestimmte Anzahl von Zimmern in der Stunde gereinigt werden müssen, um den vereinbarten Lohn erhalten zu können. Solche …
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17.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Es kommt häufig vor, dass Arbeitgeber es mit der Entlohnung für Überstunden und Mehrarbeit nicht so genau nehmen. Hierfür gehe ich zu Bedenken: Klauseln in Arbeitsverträgen, nach denen geleistete Überstunden unabhängig vom Umfang durch den …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Das BAG hat durch Entscheidung vom 14.12.2010 ( Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10) - die Pressemitteilung finden Sie unter …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Till Hischemöller
Das LAG Berlin-Brandenburg (6 Sa 162/07, Urt. v. 20.04.07) hatte zu entscheiden, ob der Verdienst des AN's, den dieser in einem Zeitraum erzielte, in dem er widerruflich freigestellt war, auf seine Lohnansprüche gegenüber dem freistellenden …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
Häufig sind gerade Mitarbeiter von Betrieben mit nur einer geringen Mitarbeiteranzahl von Kündigungen betroffen. Diese Betriebe, wie beispielsweise Zulieferer, haben regelmäßig nur eine geringe Anzahl von Mitarbeitern im Vergleich zu ihren …
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26.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Arbeitgeber, der über mehrere Jahre hinweg Weihnachtsgeld gezahlt hat, kann den Anspruch des Arbeitnehmers darauf nicht dadurch beseitigen, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt erklärt, die Zahlung sei eine freiwillige Leistung. Der …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zunächst muss zwischen Abgeltung des Urlaubsanspruchs und des Freizeitausgleichanspruchs unterscheiden werden. Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit …