4.413 Ergebnisse für Bußgeld
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Neuruppin als ausreichend angesehen, in bestimmten Konstellationen kann aber erfolgreich mit der Rechtsfigur des "Augenblicksversagen" argumentiert werden. Ein erfahrener Verteidiger kann aber das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot mit sehr …
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08.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich bei einem System registriert haben. Ist das nicht der Fall, droht ein Bußgeld von bis zu 200.000 Euro. Zu ihren Aufgaben gehört zudem die Berechnung und Veröffentlichung von Marktanteilen der dualen Systeme und Branchenlösungen …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… sich ordnungswidrig gemäß § 37 GGVSEB verhält und sich somit der Gefahr eines Bußgeldes aussetzt, das im Extremfall bis zu 50.000 € betragen kann. Was aber genau bedeutet diese Verpflichtung des Geschäftsführers? Rechtsprechung zu dem noch recht neuen § 19 …
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31.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt betreut jährlich ca. 1000 Bußgeldverfahren und ist Fachanwalt für Strafrecht …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt seit Jahren erfolgreich in Bußgeldverfahren und Verkehrsstrafsachen. Pro betreut er ca. 1000 Bußgeldverfahren. Rechtsanwalt Junge hat daher …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i. V. m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden! Bei verweigerter Entfernung der Aufkleber durch den Fahrzeughalter droht gar …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Datenschutz ist wichtig – bei Verletzungen kann Bußgeld drohen Je nachdem, wie Sie Google Fonts in Ihre Internetseite eingebunden haben, kann dies tatsächlich von datenschutzrechtlicher Relevanz sein. Darum müssen Sie sich schnellstmöglich …
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06.02.2024
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Urinieren in der Öffentlichkeit (sog. Wildpinkeln), das Hineinschmuggeln von Glasflaschen in Veranstaltungsorte oder andere Vergehen können ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Karnevalstage sind keine gesetzlichen Feiertage – wer feiern will …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Ein Bußgeld eines Arbeitnehmers oder anderweitig Tätigen ist bis zu diesem Stadium noch nicht vorgesehen. " Das bisher Gesagte führt zu der Schlussfolgerung: Bis hierhin gibt es keinen Grund, Arbeitnehmer oder sonst Tätige zu kündigen …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… zuständigen Amt angemeldet wird. Dies kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Gerne berate ich im Einzelfall zu den steuerlichen Folgen einer beabsichtigten Tätigkeit oder zu den Möglichkeiten einer strafbefreienden Selbstanzeige.
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… wie Menschen, die eine Maske tragen. Sie dürfen also mitfahren und bekommen auch kein Bußgeld auferlegt, wenn sie ohne Maske in den Bus oder in die U-Bahn steigen. Soweit so gut. 2. Aber was gilt eigentlich in privaten Geschäften, zum Beispiel …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Beschluss durchgeführt, kann dies rechtliche Konsequenzen und Bußgelder zur Folge haben. Eine Vaterschaftsanerkennung kann jederzeit beim Standesamt, Jugendamt oder Notar erfolgen und muss in jedem Fall öffentlich beurkundet werden …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… eines elektronischen Geräts während der Fahrt andere Personen, werden beispielsweise ein Bußgeld von 200 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot fällig. Beobachtet die Polizei einen Autofahrer, wie er das Smartphone in die Hand …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… haben oder bestimmte Fristen abgelaufen sind. Bei Verstößen gegen das Vollzugsverbot drohen saftige Bußgelder. Um keine Zeit (und Geld) zu verlieren, sollte die Kartellanmeldung daher erfolgen, sobald feststeht, dass und wie die Transaktion …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… habe sowie App und GPS-Verbindung aktiviert gewesen seien. Es verhängte ein Bußgeld i.H.v. 75,00 Euro. Gegen diese Entscheidung legte der Fahrer Beschwerde ein. OLG-Entscheidung Die Rechtsbeschwerde wurde zur Fortbildung des sachlichen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sein, wenn der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter mit dem Wagen der Gesellschaft einen Verstoß gegen die StVO beging und das festgelegte Bußgeld mit Mitteln der GmbH begleicht. Mit dieser Zahlung verstößt er gegen …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… Dies ist nicht deshalb anders zu beurteilen, weil nicht die Verhängung eines Bußgelds in Rede steht, sondern die Frage eines zur Nichtigkeit der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge führenden Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB …
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27.07.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Sicherheitsgurte angelegt sind. Achtung: Bei Verstößen kann ein Bußgeld verhängt werden und bei einem Unfall der Versicherungsschutz entfallen. Bella Italia & Co. - welche Vorschriften gelten im Ausland? In Italien gelten folgende …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bußgeldbescheid von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten haben, kann Ihnen hier die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Im Rahmen einer deutschlandweiten Studie …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Verteidiger Bußgeld, Punkte oder ein mögliches Fahrverbot ersparen. Gemessen wird hier mit einem Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed. Dessen Schwachstellen liefern der Verteidigung die besten Argumente. Bei diesem Blitzer erfolgt die Messung …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auch sind, ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Das hier verwendete Lasermessgerät vom Typ PoliscanSpeed ist für seine Fehler und Ungenauigkeiten gerichtsbekannt. 2016 gab es durch die Urteile …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Der größte Pluspunkt für die Verteidigung sind hier die Ungenauigkeiten und Schwächen des verwendeten Messgerätes vom Typ …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist ein Bußgeld von 115 € und ein Punkt vorgeschrieben, bei 26 km/h sind es 180 €, ein Punkt und ein Monat Fahrverbot. Das "simple" Überfahren einer Ampel bei Rot kostet 90 € und einen Punkt. Ist diese aber schon länger als eine Sekunde auf Rot …