490 Ergebnisse für Privatrecht
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Aus dieser Definition ergeben …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers zur privatrechtlichen Begrenzung des Eigentums Gebrauch gemacht und eigene Nachbarrechtsgesetze kodifiziert. Rechtslage in Schleswig-Holstein Für Schleswig-Holstein gilt insoweit …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Im öffentlichen Nachbarrecht kann als weiterer potentiell passivlegitimierter Akteur eine Überwachungsbehörde bzw. deren Rechtsträger in Escheinung treten (vgl. Achim Seidel, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, §, 2 …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… der Zufuhr von Licht und Luft zum Nachbargrundstück durch bauliche Anlagen sind aus den §§ 862, 907, 1004 BGB grundsätzlich nicht abwehrfähig, sodass in Ermangelung eines privatrechtlichen Fenster- und Lichtrechts in Hamburg solche …
19.06.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kindergeldberechtigt ist. Eine privatrechtliche Vereinbarung kann diese Regelung aber nicht einfach außer Kraft setzen. (BFH, Beschluss v. 25.04.2012, Az.: III B 176/11) (VOI)
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das Insolvenzvertragsrecht ist in § 103 ff InsO geregelt. Die im Privatrecht geltende Maxime, dass Verträge gehalten werden müssen (pacta sunt servanda), wird durch das Wahlrecht des Insolvenzverwalters modifiziert. I. Wahlrecht …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… den Regeln des internationalen Privatrechts ist für den Vertrag jenes Recht maßgeblich, das die Vertragsparteien ausgewählt haben, falls es durch Gesetz nicht anders geregelt ist. Z.B. ist für Sachenrechte an Immobilien immer das Recht des Orts …
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14.05.2012
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… AHKanzlei Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Medizinrecht Gesellschaftsrecht, Erbrecht Internationales Privatrecht Wilhelmstrasse 28 53111 Bonn Tel.: 0228 / 18036075 Fax: 0228/ 18036076 Mobil: 0175/2601899 E-Mail: kontakt@ahkanzlei.de www.ahkanzlei.de
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26.03.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… kann der ursprünglich vereinbarte Leistungsinhalt vom Schuldner nicht einseitig zu Lasten des Gläubigers korrigiert werden. Das gilt auch für Staaten, soweit sie - wie hier - privatrechtlich tätig werden, indem sie Gelder von Investoren durch die Emission …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Irrglaubens keine Behörde sondern ein privatrechtliches Unternehmen in Form einer Aktiengesellschaft. Die Schufa sammelt Informationen über Verbraucher, die ihr von ihren Mitgliedern und Kunden angetragen werden. Der Kundenkreis der Schufa …
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11.01.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind. Sie sind jedenfalls bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… wenn die Angelegenheit einen internationalen Bezug hat (z.B. Samenspende aus dem Ausland), was wegen der restriktiven Rechtslage in Deutschland häufig vorkommen dürfte. Dann sind schwierige Fragen aus dem IPR (Internationales Privatrecht …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist? Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet …
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05.09.2017
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… gilt im Übrigen nur für die Dauer des privatrechtlichen Versicherungsverhältnisses ... Auch bei einem Wechsel von einer Pflegekasse zu einer anderen Pflegekasse, wie er im Bereich der sozialen Pflegeversicherung möglich ist, gibt es keinen …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Dienstes und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Diese ergänzt die Rente …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… Schuldverhältnis, da es eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand habe. Im Streit stand der Abschluss der Zusatzversicherung, so dass es um eine Benachteiligung bei der Begründung des Schuldverhältnisses ging. Das Gericht hat dann …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… oder Werkverträgen. Einige wichtige Verjährungsfristen Privatrechtliche Ansprüche, wie z. B. der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, der Sachleistungsanspruch des Käufers, der Vergütungsanspruch beim Werkvertrag, der Herstellungsanspruch …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer Schiedsvereinbarung bemessen sich im Kollisionsfall nach den Regeln des deutschen internationalen Privatrechts (BGHZ 40, 320, 322 f.; 49, 384, 386). Die danach im Streitfall zeitlich noch anwendbaren Art. 27 ff. EGBGB aF (BGH, Beschluss v. 21 …
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden, wenn die sog. „Sozialbindung des Eigentums", die sich unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes ergibt, dem privatrechtlichen Anspruch auf Beseitigung der Äste vorgeht. Nachvollziehbare Beispiele für die Sozialbindung von Eigentum …
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… vorgehen? Generell genießen auch juristische Personen Persönlichkeitsrechtschutz. Zwar ist noch nicht entschieden inwieweit das im Kunsturhebergesetz zum Ausdruck kommende Recht am eigenen Bild auch juristischen Personen des Privatrechts …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
… ist, die über zivilrechtlichen Generalklauseln auch in privatrechtlichen Vertragsverhältnissen berücksichtigt werden muss. Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft sei ein an die Gesellschafterstellung geknüpftes vertragliches Wettbewerbsverbot …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… des spanischen Internationalen Privatrechts oder nach internationalen Abkommen demnach ein ausländisches Recht - hier z.B. das Recht des US-Bundesstaates Georgia - anwendbar, so findet dieses gleichwohl nicht „automatisch" Anwendung. Die Rechtslage …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Die Satzung der VBL ist ungeachtet ihrer privatrechtlichen Natur unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG …