518 Ergebnisse für Privatrecht
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Schuldbeitritt einer Gemeinde Der Bürgermeister einer kleinen baden-württembergischen Gemeinde (3000 Einwohner) meint, aus kommunalpolitischen Gründen einen Schuldbeitritt zu einem privatrechtlichen Vertrag (z. B. einem Mietvertrag) erklären …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Immerhin zahlt die KfW nach eigenen Angaben den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus. § 2 Abs. 4 der AGB der KfW besagt ganz klar: Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags aus. Daher …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Internationales Privatrecht Besonderheiten des Strafrechts im Bereich der Informationstechnologien Besonderheiten der Verfahrens- und Prozessführung Neben den besonderen Kenntnissen innerhalb der aufgezählten Gebiete muss ein Fachanwalt für IT-Recht …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Allerdings verbergen sich hinter der Recycling-Rechnung oft rein privatrechtliche Unternehmen, die nichts mit dem Handelsregister zu tun haben. Mit diesen Schreiben wird Ihnen die Eintragung Ihrer GmbH in die Gelben Seiten bzw. in ähnliche Portale …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… Eintragungspflicht im Transparenzregister Seit Oktober 2017 sind die nach § 2 Geldwäschegesetz (GwG) Verpflichteten – zumeist juristische Personen des Privatrechts wie auch Personengesellschaften – aufgefordert, sogenannte wirtschaftliche …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Überraschungen zu überleben. Es sollte immer überprüft werden, ob spezielle Regelungen wie z. B. das UN-Kaufrecht oder das Internationale Privatrecht eingehalten werden sollten oder vereinbart werden sollten. Auch seien Unternehmen darauf …
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17.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Berufung zurückzuweisen. Unter Berufung auf die Einschätzung des Landgerichts entfalte die Entscheidung des EuGH jedenfalls zwischen privatrechtlichen Parteien keine unmittelbare Rechtswirkung . Der EuGH habe nicht festgestellt …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Privatrecht bzw. Zivilrecht in Österreich Privatrecht bzw. Bürgerliches Recht bzw. Zivilrecht ist jenes Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen rechtlich gleichgestellten Rechtssubjekten (natürliche Person, juristische Person …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… privatrechtliche Verfehlungen können grundsätzliche nicht zur Unzuverlässigkeit führen, es sei denn hierin ist eine notorische Verachtung der Gesetze zu erkennen (z. b. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes). d) Verfahren …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… privaten Venture-Capital-Gesellschaften, die hauptsächlich privat eingeworbenes Geld verwalten und investieren, gibt es verschiedene Investoren, die aus dem öffentlichen Förderumfeld kommen. Egal ob diese Investoren nun privatrechtlich …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… sowie das internationale Privatrecht. Polnisches oder deutsches Gericht Entscheidende Bedeutung bei Konflikten hat, welches Gericht diese verhandelt. Infrage kommt entweder ein polnisches oder ein deutsches Gericht. Grundsätzlich regelt …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… grundsätzlich zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Vernichtung bzw. Beseitigung der Plagiate, Rückruf, Überlassung, Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg, Urkundenvorlage und Urteilsveröffentlichung. Privatrechtliche …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… denn, das Gesetz schließt sie von ihrer Ausübung aus; die Patria Potestad kann nicht zum Gegenstand von privatrechtlichen Vereinbarungen, also auch nicht von Scheidungsfolgenvereinbarungen gemacht werden, außer in den Fällen …
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12.09.2019
von Rechtsanwältin Doris Reichel
… und unter welchen Voraussetzungen eine deutsche Patientenverfügung in Italien Bindungswirkung entfaltet, aber nur auf den allerersten Blick eindeutig. Das HEsÜ hat das internationale Privatrecht für Vorsorgevollmachten neu geregelt …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Finanzen liegt bereits vor. Wen betrifft das Transparenzregister? Das Transparenzregister verpflichtet nach § 20 GWG juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder zu vereinbaren, wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Schiedsvereinbarungen etc., vor allem bei der erforderlichen Vertragsgestaltung, weiterhin muss beachtet werden, dass nur Länder für den Export von med. Cannabis …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… darauf an, was Sie ehevertraglich zu welchem Zeitpunkt regeln wollen. 5. Wann genügen mündliche oder privatschriftliche Absprachen? Sie können sich mündlich oder privatrechtlich einigen, wenn Sie sich über die künftige Nutzung …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… wie das deutsche internationale Privatrecht, das südafrikanische internationale Privatrecht, das deutsche Erb- und Familienrecht, das südafrikanische Erb- und Familienrecht und noch dazu die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Wir raten …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Kollisionsnormen des ukrainischen internationalen Privatrechts gerade das Recht der Ukraine, das auf die Beziehungen der Geburt eines Kindes von einer Leihmutter und auf die Beziehungen der Bestimmung seiner Abstammung anzuwenden …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… zu sein, wie es auf den ersten Blick erscheint. Die Schlussfolgerung darüber, dass „das ukrainische internationale Privatrecht keine ausdrückliche Regelung für die Abstammung eines Kindes von seiner Mutter enthält“, betrifft das Gericht auf der Grundlage …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verpflichtet wird daher auch eine privatrechtliche Gesellschaft, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Ein öffentliches Amt muss zu besetzen sein, d. h. ein Dienstposten im öffentlichen Dienst, auf dem öffentlich-rechtliche …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hinaus haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung von Privatrecht die Grundrechte zu beachten. Soweit öffentlich-rechtliche Einrichtungen (in ihren Beziehungen zum Staat) ausnahmsweise selbst Grundrechtsträger sind, unterliegen …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gegen Angriffe auf die Menschenwürde wie Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung usw. schützen“ (BVerfGE 102/347), insbesondere privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften erlassen, die die Beeinträchtigung …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
… BGB. Die juristische Auseinandersetzung mit der Rückforderung erstreckt sich folglich sowohl auf öffentlich-rechtliche Vorschriften als auch auf die Einwendungen und Einreden des Privatrechts. Nach § 812 Abs. 1 BGB hat der Beamte …