518 Ergebnisse für Privatrecht
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… oder zu vereinbaren, wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Schiedsvereinbarungen etc., vor allem bei der erforderlichen Vertragsgestaltung. Der Produzent muss über eine ausreichende Zertifizierung wie GMP-Zertifizierung …
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28.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… werden (wenden Sie sich hierzu an Ihren Anwalt bzw. Ihre Anwältin für Familienrecht). 2. Wie wird bei einer internationalen Scheidung das Vermögen aufgeteilt? Jeder Staat hat sein eigenes internationales Privatrecht (IPR). Scheidungsfolgen …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… durch Übernahme) und in Frankreich. Es hat das internationale Privatrecht für Vorsorgevollmachten neu geregelt und stellt bei Patientenverfügungen auf entweder (Wahlrecht) die Staatangehörigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthalt des Verfassers ab …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… für steuerbegünstigte – gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche – Stiftungen des Privatrechts gibt es nicht. Die Frage nach dem wirtschaftlich Berechtigten einer Stiftung ist jedoch nicht so leicht zu beantworten, denn die Stiftung gehört …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sorgfältig geprüft werden muss und internationalen Gepflogenheiten wie z. B. UN-Kaufrecht, internationales Privatrecht, etc. entsprechen muss. Dr. Späth & Partner beraten bereits diverse Unternehmen im Bereich med. Cannabis aus dem In- und Ausland und stehen interessierten Firmen im Bereich med. Cannabis gerne in allen Fragestellungen zur Verfügung.
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… die ein Geschäftsführer erfüllen muss, damit er in einer serbischen Gesellschaft bestellt werden kann. Andererseits ist die erga omnes Wirkung der Geschäftsführersperre nicht klar geregelt, zumal diese Sperre in einem privatrechtlichen Prozess …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
… beispielsweise der Besucher eines kommunalen Kunstmuseums Fotografien von Werken anfertigt (obwohl in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des privatrechtlichen Besichtigungsvertrags ein Fotografierverbot steht), die im Museum ausgestellt …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… die auch tatsächlich auf dem Parkplatz geparkt hat. Sollte diese Person nicht identisch mit dem Halter sein, kommt mit dem Halter kein Vertrag zustande und der Halter haftet auch nicht für das privatrechtliche „erhöhte Parkentgelt“. Eine Norm wie § 25a …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… als Rechnungseinheiten im Sinne vorgenannter Vorschrift sind sog. Ersatzwährungen nach Auffassung der BaFin einzustufen, die aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen als Zahlungsmittel in multilateralen Verrechnungskreisen eingesetzt …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… da solche privatrechtlich durch Nutzungsbedingungen geregelt sind. Auf die Frage der Diskriminierung ging das Gericht nicht ein. Stadt Eichstätt muss Schilder austauschen Das Gericht beendete den Streit ohne ein Urteil, stattdessen einigten …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… auch Werteinheiten, die die Funktion von privaten Zahlungsmitteln bei Ringtauschgeschäften haben, sowie jede andere Ersatzwährung, die aufgrund privatrechtlicher Vereinbarungen als Zahlungsmittel in multilateralen Verrechnungskreisen eingesetzt …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… B. internationales Privatrecht vereinbart werden und auch z. B. wirksame Gerichtsstandsvereinbarungen oder Schiedsvereinbarungen getroffen werden, um auf der sicheren Seite zu sein. Wirksame Letter of intents, Geheimhaltungsvereinbarungen …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… des Gesetzes der Ukraine „Über internationales Privatrecht“ unterliegen die Sachen mit fremden Elemente ausschließlich der Gerichtsbarkeit der ukrainischen Gerichte, unter anderem für die Fälle: einer Immobilie, die sich in der Ukraine befindet …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… der Ukraine „Über internationales Privatrecht“ anerkannt und vollstreckt werden. Die Verpflichtung aus der Anerkennung von ausländischen Gerichtsentscheidungen auf dem Territorium der Mitgliedstaaten einschließlich der Ukraine folgt …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… und die eine in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete Klinik betreibt, nicht beschließen kann, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aus dem Ausland wie z. B. aus Kanada sind auch immer die grenzüberschreitenden Vorschriften zu beachten oder zu vereinbaren wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Schiedsvereinbarungen, etc., vor allem bei der erforderlichen …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist vor dem 01.01.2016 in Italien geboren. Die Brüssel IIa-Verordnung ist anzuwenden; mangels kollisionsrechtlicher Regelungen ist auf das italienische Internationale Privatrecht abzustellen, welches auf das Heimatrecht des Kindes verweist (Art. 36 Nr. 1 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… geregelt, wie z. B. Zwangsvollstreckungsgesetz und Schuldrechtsgesetz, in denen sich Sonderregeln befinden. Hier wird das Grundpfandrecht an den Liegenschaften hervorgehoben, da die Forderungen zwischen privatrechtlichen Subjekten …
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21.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… und die Rechtspositionen der Parteien innerhalb eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses geht, ist das Streben nach einer dem Gesetz nach richtigen Entscheidung ein wichtiger Belang für das Gemeinwohl. Darüber hinaus hat jeder das Recht …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… oder andere Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete) Klinik betreibt, an ihre leitend tätigen Beschäftigten je …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… evangelische oder weltanschaulich anders orientierte Mitarbeiter verlangen und sie ihre Organisation als privatrechtliche Kapitalgesellschaft (hier als GmbH) betreiben. Eine erlaubte Ungleichbehandlung ist dann aber nur möglich …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… hat festgestellt, dass der Beschluss einer Kirche oder einer anderen Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft gegründete) Klinik …
Cannabis-Medizinanbau-Lizenz: Neue Anforderungen werden bekannt! Firmen beraten! Anwälte informieren
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Cannabis berücksichtigt werden müssen, wie UN-Kaufrecht, internationales Privatrecht, Gerichtsstandsvereinbarungen, Schiedsvereinbarungen etc. Außerdem müssen die betäubungsmittelrechtlichen und arzneimittelrechtlichen Vorschriften wie jeweilige …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… vor den ukrainischen Gerichten geschützt werden, da der Ort der Schadenszufügung das ukrainische Territorium ist ( lex loci delicti ), wie es in Artikel 49 des Gesetzes der Ukraine „Über das internationale Privatrecht“ vorgeschrieben ist. 1 . Was muss …