512 Ergebnisse für Privatrecht
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… zu Gehaltszahlungen von privatrechtlichen Arbeitgebern zu betrachten. Die Alimentation muss darüber hinaus auch amtsangemessen sein. Amtsangemessene Alimentation bedeutet, dass die Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
… verschärft und damit die Einsichtsrechte in das Transparenzregister erweitert. Sinn und Zweck des Transparenzregisters ist es, zusätzliche Angaben zu bisher verborgenen Drahtziehern juristischer Personen des Privatrechts und weiterer …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sich auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen stehen grundsätzliche Wertungen aus dem Privatrecht in Raum, zum anderen gibt es strafrechtlich zu bewertende Umstände , die dort hineinwirken. Zivil- und strafrechtliche Beurteilung Die Rechtsbeziehung zwischen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… verpflichtet, das Grundstück in der vertraglich vereinbarten Weise zu bebauen. Ein bloß privatrechtlich (formlos) geschlossener Vertrag , ohne Einhaltung der notariellen Form, ist in diesen Fällen nichtig . Wer hingegen auf seinem eigenen Grund …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit Sitz in Pula (Kroatien), verwaltet …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… des Transparenzregisters geschaffen. Es ist daher von jeder im Transparenzregister geführten juristischen Person des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaft ( § 20 Abs. 1 GwG) eine Jahresgebühr in Höhe von € 2,50 zzgl. der gesetzlichen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt Robert Broicher
… öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften , Parteien oder Vereine a) mit bis zu zwanzig Personen, wenn sie nicht als Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Familien-, und internationale Privatrecht der VAE zum Tragen. Dabei ist besonders zu beachten, dass die islamische Scharia (die für viele Deutschen völlig unbekannt ist) eine wesentliche Quelle des Privatrechts ausmacht. Das Scharia-Recht …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Straftaten (GwG). Der Gesetzgeber möchte hier u. a. für juristische Personen des Privatrechts (Vereine) einen Nachweis schaffen, wer sog. „wirtschaftlicher Berechtigter“ ist. Bei Vereinen werden die vertretungsberechtigten Vorstände eingetragen …
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13.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… eine Spezialmaterie im deutschen Privatrecht handelt. Beispielsweise die Frage, ab wann gewerbliches Handeln vorliegt, erfordert eine Einzelfallabwägung anhand von diversen Beurteilungskriterien. Diese sind von der Rechtsprechung entwickelt worden …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… Gestaltung der Tätigkeit, eine selbstbestimmte Arbeitszeit und die Verfügbarkeit über die eigene Arbeitskraft die Teilnahme am Wettbewerb geprägt. Arbeitnehmer ist gem. § 611 a BGB, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wie z. B. UN-Kaufrecht, Internationales Privatrecht, Schiedsvereinbarungen etc., vor allem bei der erforderlichen Vertragsgestaltung sollte die notwendige Sorgfalt an den Tag gelegt werden, um hier auf der sicheren Seite …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… wird, keinesfalls eine privatrechtliche Gestattung des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten ersetzen kann. Neben der verwaltungsrechtlichen Öffnung eines Gewässers zum Gerätesporttauchen ist unter Umständen zusätzlich noch die Einholung …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Einleitung Letztlich verändert die Kurzarbeit zwei wesentliche Kriterien des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses, nämlich Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers sowie die Lohnleistungsverpflichtung des Arbeitgebers. Beide Leistungen …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… gegenüber seinem Kunden für in Rechnung gestellte Maut eine privatrechtliche Angelegenheit. hier gelten andere rechtliche Maßstäbe, insbesondere andere Verjährungsfristen, die zugunsten der Speditionen den Zeitraum einer möglichen Rückerstattung …
03.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Privatrechts. Vertrauen Sie daher bei der Verteidigung von Abmahnungen auf die Kompetenz eines spezialisierten Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutzes. Kanzleiinhaber Jan B. Heidicker verfügt über einen Fachanwaltstitel in diesem Bereich sowie …
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23.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Kindesentführungsübereinkommen. (Zur Erklärung: "Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung" vom 25. Oktober 1980 ist ein multilaterales Abkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… durch die Beteiligten meist viel besser durchdacht ist. Es empfiehlt sich daher auch den Beteiligten, wie jedem anderen Paar, ob verheiratet oder nicht, einen privatrechtlichen Vertrag zu schließen, der Rechte und Pflichten aller Beteiligten …
05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… welche zwar privatrechtlich organisiert sind und am freien Markt handwerklich-gewerbliche Dienstleistungen anbieten und zugleich als Beliehene hoheitliche Aufgaben für den Staat wahrnehmen. Aufgrund der Bestellungspflicht ist daher fraglich, ob …
01.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind. Unser Ziel lautet daher stets die möglichst kostengünstige Erledigung der Angelegenheit. Wir helfen Ihnen bundesweit Bei dem Markenrecht handelt es sich um ein Spezialgebiet im deutschen Privatrecht. Daher sollten Sie als Abgemahnter …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Broker im Idealfall die Geschäfte über einen längeren Zeitraum völlig legal weiterbetreiben und gutes Geld verdienen. Diese Broker sitzen häufig im Ausland und es muss im Einzelfall geprüft werden, wo nach Internationalen Privatrecht …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Anknüpfungsregeln (sog. internationales Privatrecht - IPR), die in die jeweilige Rechtsordnung führen. Früher kamen hier oft die Regelungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zum Zug. Heute greifen weitgehend die EU-Verordnungen …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… schützt zunächst jede natürliche Person . Umstritten ist, ob und in welchem Umfang sich Personenvereinigungen, insbesondere juristische Personen des Privatrechts auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen können. Grund für …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Eltern) keine Gewissheit. Die geltende Gesetzgebung, die auf einen Vertrag gemäß den Normen des Internationalen Privatrechtes angewendet werden muss, ist das ukrainische Recht. Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, bleiben die Eltern …