518 Ergebnisse für Privatrecht
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… welche zwar privatrechtlich organisiert sind und am freien Markt handwerklich-gewerbliche Dienstleistungen anbieten und zugleich als Beliehene hoheitliche Aufgaben für den Staat wahrnehmen. Aufgrund der Bestellungspflicht ist daher fraglich, ob …
01.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind. Unser Ziel lautet daher stets die möglichst kostengünstige Erledigung der Angelegenheit. Wir helfen Ihnen bundesweit Bei dem Markenrecht handelt es sich um ein Spezialgebiet im deutschen Privatrecht. Daher sollten Sie als Abgemahnter …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Broker im Idealfall die Geschäfte über einen längeren Zeitraum völlig legal weiterbetreiben und gutes Geld verdienen. Diese Broker sitzen häufig im Ausland und es muss im Einzelfall geprüft werden, wo nach Internationalen Privatrecht …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Anknüpfungsregeln (sog. internationales Privatrecht - IPR), die in die jeweilige Rechtsordnung führen. Früher kamen hier oft die Regelungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zum Zug. Heute greifen weitgehend die EU-Verordnungen …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Tae Joung Kim
… schützt zunächst jede natürliche Person . Umstritten ist, ob und in welchem Umfang sich Personenvereinigungen, insbesondere juristische Personen des Privatrechts auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen können. Grund für …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Eltern) keine Gewissheit. Die geltende Gesetzgebung, die auf einen Vertrag gemäß den Normen des Internationalen Privatrechtes angewendet werden muss, ist das ukrainische Recht. Wenn der Vertrag nicht eingehalten wird, bleiben die Eltern …
06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… eine juristische Person des Privatrechts, die zu den Kapitalgesellschaften gehört. Schon der Name dieser Gesellschaftsform weist auf eine Haftungsbeschränkung hin: die Gesellschafter können nicht mit ihrem Privatvermögen zur Haftung herangezogen …
Weshalb ein (int.) Ehevertrag so wichtig ist-Why an (int.) marriage settlement is highly recommended
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05.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… zur Anwendung kommt. Hier ist das internationale Privatrecht heranzuziehen: Grundsätzlich ist das Recht des Staates anwendbar, dem beide Ehegatten angehören oder zu Zeiten der Ehe zuletzt angehört haben. Wenn keine dieser beiden Varianten …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Bei dem Urheberrecht handelt es sich um eine Spezialmaterie des deutschen Privatrechts. Insofern sollten Abgemahnte auf die Erfahrung und Kompetenz eines Fachanwalts in diesem Bereich vertrauen. Bei jeder …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
… im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages. Aus diesem Grund ist nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München (Beschluss vom 22.6.2020, Az. M 12 K 20.817) für Streitigkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Baukindergeld …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… der jeweiligen Verbotsvorschrift heraus zu beantworten. Entscheidend ist, ob das Gesetz sich gegen die privatrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg wendet, d.h. ob es Erfüllungsansprüche …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… also auf deutsches Vertragsrecht und auf deutsches Deliktsrecht berufen? Ein deutsches Gericht würde diese Frage nach dem (deutschen bzw europäischen) internationalen Privatrecht beantworten, welches im Einführungsgesetz zum BGB bzw …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vertrauensstelle ist das Robert-Koch-Institut. Auskunft über Einsicht ins Transparenzregister Das Transparenzregister soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Wirtschaftlich Berechtigte juristischer Personen des Privatrechts …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… für eine privatrechtliche Einrichtung“) verurteilt. Die Gefahr der Wiederholung des beanstandeten Verstoßes würde alleine durch die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit nicht entfallen, weil der Beklagte als Repräsentant …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
… ist der Architektenvertrag meist ein Werkvertrag. Die Entgeltordnung der Architekten und Ingenieure ist die HOAI. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist zwar ein Regelwerk aus dem öffentlichen Baurecht, kann aber in privatrechtliche …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… verletzt zu haben ( a. a. O. ). Die Klägerin forderte von einem angeblichen Schaden i. H. v. 70.000.000 Euro von ihrem (vormals) privatrechtlich Bediensteten den „symbolischen Betrag“ von 500.000 Euro ( a. a. O. ). Im Arbeitsvertrag war u.a …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der VBL Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
… Land ein anderes internationales Privatrechts gilt. Beispiel: Ein Deutscher und eine Französin heiraten in Deutschland ohne Ehevertrag. Nach drei Jahren zieht die Ehefrau nach Frankreich und beantragt nach einigen Monaten die Scheidung. Je …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… kann diese Frage entweder aus dem Vertrag selbst oder aus dem internationalen Privatrecht (IPR) oder dem UN-Kaufrecht heraus beantwortet werden. Vertragsparteien können grundsätzlich selbst festlegen, welches Recht auf den gegenständlichen Vertrag …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.01.2019 zum Aktenzeichen 7 Sa 370/18 entschieden, dass die Kündigung einer Frau, die seit dem 01.09.2011 in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis Professorin bei der beklagten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… in denen ein Ladengeschäft wegen der Corona-Krise wegen behördlicher Verfügungen geschlossen bleiben muss, besteht der Gewerbemietvertrag unverändert weiter: Er ist eine privatrechtliche Vereinbarung, auf deren Bestehen behördliche Verfügungen keine …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… möchten wir die wichtigsten dieser Maßnahmen kurz zusammenfassen. Maßnahmen in der Justiz Beschränkung des Laufs von Fristen in privatrechtlichen Beziehungen bzw. deren Rückabwicklung Im Sinne des Neuen Gesetzes werden in privatrechtlichen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Privatrecht im Erbrecht, 3. die vorweggenommene Erbfolge, Vertrags- und Testamentsgestaltung, 4. die Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz und Nachlasspflegschaft, 5. die steuerrechtlichen Bezüge zum Erbrecht, 6 …