4.986 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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07.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht. Einen in diesem Sinne die fristlose Kündigung „an sich“ rechtfertigenden Grund stellt ua. die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers dar, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Pflichtverletzung darstellt, jedoch die außerordentliche fristlose, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers für unwirksam erklärt. Das unsachgemäße Hantieren mit einem Filetiermesser stelle weder eine Bedrohung dar …
13.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… Gegenforderungen die Arbeitsleistung nicht erbracht wird (ArbG Cottbus 21.02.2012, Az. 6 Ca 1376/11). 2. Fristlose Kündigung Der Lohnzahlungsverzug stellt weiterhin auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung …
10.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
In vielen Mietverträgen sind gleich mehrere Mieter eingetragen, z. B. Ehegatten, Partner oder die Bewohner einer Wohngemeinschaft. Allerdings kann ein gemeinsam abgeschlossener Vertrag grundsätzlich auch nur gemeinsam gekündigt werden …
21.12.2012
von anwalt.de-Redaktion
Ist eine Arbeitgeberkündigung unwirksam, kann das Arbeitsverhältnis immer noch durch Gerichtsurteil beendet werden. Die gesetzliche Kündigungsfrist ist auch hier einzuhalten. Es gibt viele Gründe, aus denen eine Kündigung des Arbeitgebers …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… müssen Vermieter einige gesetzliche Vorgaben berücksichtigten. 6. Kündigung und Mieterhöhung: Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sowie die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung sollten im Vertrag festgelegt …
20.03.2024
… der Rechtsprechung zu beobachten. Gegebenenfalls sollten die Verträge dann zeitnah angepasst werden. Vorlage für einen unbefristeten Arbeitsvertrag Nutzen Sie als Arbeitgeber unsere kostenlose PDF-Vorlage für einen unbefristeten …
12.05.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
… sind in der Klausel aufzuführen, damit sie wirksam sind. Der Arbeitgeber kann daher nicht „einfach so“ das Weihnachtsgeld zurückverlangen, vielmehr ist eine wirksame vertragliche Abrede erforderlich. . Bei einer betriebsbedingten Kündigung …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
… zu berücksichtigen, dass Unternehmer unter Umständen auch ihre Ehegatten und ihre Kinder in dem Vertrag mit versichern. Der BGH hat nunmehr mit Urteil vom 19.2.2014 - IV ZR 163/13 entschieden, dass ein Insolvenzverwalter die private …
13.07.2015
von SH Rechtsanwälte
… der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.1.2015 - IV ZR 43/14 geäußert: Danach hat die Versicherung nach Erhalt einer Kündigung darauf hinzuweisen, dass bis zum Nachweis einer Anschlussversicherung der Vertrag mit allen Rechten und Pflichten fortbesteht …
16.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… abgeschlossen. Dementsprechend gebe es auch kein Kündigungsrecht. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun auf. Nach § 651 j Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können sowohl Reiseveranstalter als auch Reisende den Vertrag kündigen, wenn ihre Reise …
26.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Zur Kündigung einer Schuldverschreibung Nachdem in den letzten Jahren Unternehmensanleihen als Anlageobjekte immer interessanter wurden, da sie im Vergleich zu sicherheitsorientierten Anlageformen eine höhere Rendite versprechen, ergehen …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… nicht einseitig eingeschränkt wird. Es ist deshalb anerkannt, dass an die Kündigung des Vertrages durch den Handelsvertreter keine die Kündigung erschwerenden oder die Kündigung praktisch unmöglich machende Nachteile geknüpft werden dürfen …
14.07.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… vor, der Geschäftsführer habe im Juni 2011 die Entscheidung zur Fremdvergabe der Tätigkeiten getroffen. Drei Angebote lagen da bereits vor. Zwar wurde der Vertrag mit der Dienstleistungsfirma erst nach der Kündigung des Hausmeisters …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
… finden sich in § 2 NachwG; wesentlich ist, dass die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs festzuschreiben ist, und - was weitgehend unbekannt ist - ein Hinweis, dass bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Fristen für die Kündigung …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… es dem Versicherungsvertreter zu, sich während des bestehenden Handelsvertretervertrages um andere Auftraggeber für die Zeit nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zu bemühen und entsprechende Verträge, insbesondere Handelsvertreterverträge …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung im sog. „Policenmodell“ abgeschlossen haben, können sich oftmals heute noch von den Verträgen lösen …
31.03.2020
… sind aus dem Geschäft mit den Lebensversicherungen ausgestiegen und immer mehr Kunden möchten aus den alten Verträgen raus. Das böse Erwachen kommt, wenn man den Vertrag kündigen möchte – denn das kostet in der Regel viel Geld. Günstiger geht …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Auszubildenden verbotene Symbole wie Hakenkreuzbilder und dergleichen. Der Springer-Konzern wertete dies als Angriff auf seine Unternehmenswerte. Es erfolgten innerhalb der vertraglichen Probezeit zwei fristlose Kündigungen . Der gekündigte …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Darlehensnehmer äußerst erfreulich: Ist eine Widerrufsbelehrung ungültig, kann der zugehörige Vertrag noch nach Jahren widerrufen werden. Da Liquidität aktuell historisch günstig ist, bietet sich Darlehensnehmern die Chance, ihre alten Verträge …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… dass die Höhe der vereinbarten Miete reduziert wird, um die Einbußen auszugleichen. Theoretisch möglich ist aber auch, dass die Laufzeit des Vertrages verlängert wird, um Umsatzeinbußen wettzumachen. Das zumindest verlangte ein Mieter in einem Fall …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… da nämlich ausdrücklich drin: Die elektronische Form ist ausgeschlossen . So zB für folgende Rechtsgeschäfte und Verträge: - § 623 BGB: Kündigung und Aufhebung von Arbeitsverhältnissen - § 630 BGB: Zeugniserteilung - § 766 BGB: Bürgschaft …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
… des Versicherungsvertragsgesetzes in der damaligen Fassung vor. Der Vertrag war 1999 geschlossen worden. Die Richter in Karlsruhe erklärten den § 5a des Versicherungsvertragsgesetzes in der damaligen Fassung jedoch nicht für anwendbar …
24.06.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… oder mit Erreichung des der Befristung zugrundeliegenden Zwecks ohne zusätzliche Kündigung endet. Ob eine solche Einigung vorliegt, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln Zur Sache Der Kläger bei der Bundestagsverwaltung als Beamter …