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Online-Event: Achtung Gelegenheitsvermieter – das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! Airbnb und Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörden
Online-Event: Achtung Gelegenheitsvermieter – das Finanzamt weiß, an wen Du letzten Sommer vermietet hast! Airbnb und Vermietungsportale im Visier der Finanzbehörden
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Ein kostenloses Online-Event für alle, die sich informieren wollen, welche steuerlichen Fallstricke es rund um die Gelegenheitsvermietung zu beachten gilt. Mittwoch, 24. März 2021, 17.30 Uhr Die Ausgangslage Anfang September 2020 wurde es …
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
Akteneinsicht: Wer kann Einsicht in die Akte beantragen?
| 10.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Egal um welche Verfahrensart es sich handelt, Betroffene haben einen Anspruch auf Akteneinsicht. Dieser Anspruch kann je nach Verfahrensart eingeschränkt werden. Einen Rechtsanwalt benötigt man für den Antrag auf Akteneinsicht nicht, kann …
Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln? (BGH, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 StR 380/20)
Mittäterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln? (BGH, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 StR 380/20)
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt André Rosner
Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist ein eigenständiger Transport von Betäubungsmitteln über die Landesgrenze nicht erforderlich. Allerdings kommt hier eine Mittäterschaft in Betracht. …
Strafbare Geldwäsche
Strafbare Geldwäsche
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber versteht unter strafbare Geldwäsche das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist in Deutschland nach § 261 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf …
UPDATE! Hausdurchsuchung wegen verdächtig günstiger Microsoft Windows - Lizenz?
UPDATE! Hausdurchsuchung wegen verdächtig günstiger Microsoft Windows - Lizenz?
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Aktuell berichten diverse Quellen über Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Windows-Lizenzen. Sogar von Hausdurchsuchungen wird berichtet, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Seit einigen Jahren können …
Rechte von Opfern im Strafverfahren - Nebenklage, Adhäsionsverfahren
Rechte von Opfern im Strafverfahren - Nebenklage, Adhäsionsverfahren
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Opfern von Straftaten können ihre Ansprüche und Rechte selbstständig schon im Strafverfahren geltend machen, ohne langjährige Zivilprozesse führen zu müssen. Hierfür sieht der Gesetzgeber die sogenannte Nebenklage nach den §§ 395 ff StPO …
Bitcoins - Vorsicht vor Anlagebetrügern
Bitcoins - Vorsicht vor Anlagebetrügern
| 08.03.2021 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wer in Bitcoins investieren will, sollte sich auskennen. Das aber tun die wenigsten. Alle anderen sind leichte Opfer für Cyberkriminelle. Deren Online-Trading-Plattformen wirken durchaus professionell, die Berater souverän und der in …
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
Wann ist eine Beleidigung (im Internet) strafbar?
| 12.11.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Beleidigungen auch solche im Internet sind strafbar. Dies ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch § 185 StGB. § 185 StGB Beleidigung Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung …
Sachverständigenkosten Strafverfahren
Sachverständigenkosten Strafverfahren
| 08.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Peter Helkenberg
SACHVERSTÄNDIGENKOSTEN STRAFVERFAHREN Wer in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt wird, muss bekanntlich die Kosten tragen. Während die reinen Gerichtskosten vergleichsweise niedrig sind, können die Zeugengebühren, zum Beispiel bei …
Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht
Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …
Vorsicht im Supermarkt - Hier machen Sie sich strafbar! Strafverteidigerin klärt auf
Vorsicht im Supermarkt - Hier machen Sie sich strafbar! Strafverteidigerin klärt auf
| 07.03.2021 von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Ein kurzer Trip in den Supermarkt mit der Einkaufstasche unter dem Arm und dem hungrigen Kind an der Hand. - Einen Schluck aus der Flasche trinken , bevor man an der Kasse ist: Ist das strafbar ? - Ein paar Kekse im Laden aus der Packung …
Handel mit Drogen im Kilobereich– LG Augsburg vom 21.02.2021
Handel mit Drogen im Kilobereich– LG Augsburg vom 21.02.2021
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein 35-jähriger wurde am 21.02.2021 vom Landgericht Augsburg zu insgesamt elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt (Quelle: www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Vergewaltigung-und-Drogenhandel-Eventmanager-muss-elf-Jahre-in-Haft). Der …
Codein und das BtMG – Was ist strafbar?
Codein und das BtMG – Was ist strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Artikel erfahren Sie Was Codein ist und was es bewirkt Was das Betäubungsmittelgesetz zu Codein sagt Was im Umgang mit Codein verboten ist Welche Strafen bei illegalem Umgang mit Codein drohen Was Sie beachten sollten, wenn Sie …
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren - Einziehung / Verfall gem. §§ 73 ff. StGB
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren - Einziehung / Verfall gem. §§ 73 ff. StGB
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Unter der Überschrift des Verfalls hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB schon seit Jahren das Ziel verfolgt aus Straftaten erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder zu entziehen. In der Praxis haben sich diese Normen in der …
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Bußgeldvorschriften nichtig
Thüringer Verfassungsgerichtshof: Corona-Bußgeldvorschriften nichtig
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das 149-seitige Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 01.03.2021 (Az.: VerfGH 18/20) fand meiner Einschätzung nach in der Presse kaum Anklang. Zwar bezieht sich das Urteil dem Grunde nach auf Verordnungen der Thüringer …
CBD-Bestellung aus dem Ausland vom Zoll abgefangen– Verstoß gegen das BtMG?
CBD-Bestellung aus dem Ausland vom Zoll abgefangen– Verstoß gegen das BtMG?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Auch wenn die Angelegenheit heiß debattiert wird, ist Cannabis ohne ärztliche Verschreibung in Deutschland nach wie vor illegal. Wer bei einem ausländischen Anbieter Cannabisprodukte bestellt, muss damit rechnen, dass seine Sendung am Zoll …
Unerlaubter Umgang mit Abfällen – Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen § 326 StGB
Unerlaubter Umgang mit Abfällen – Vorladung oder Hausdurchsuchung wegen § 326 StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Abwasser eines Schlachthofes befinden sich unter anderem Körperteile von toten Tieren, Blut und Splitter von Tierknochen. Dieses Abwasser soll in eine Kläranlage geleitet werden, gelangt dabei aber in ein Gewässer. [stark verkürzter …
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
Airbnb und das Geheimnis der drohenden Post von der Steuerfahndung: Ratgeber zur Selbstanzeige
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
Liebe Mandantschaft, nicht alle haben es mitbekommen, aber im Herbst 2020 wurde von Irlands höchstem Gericht auf ein Gruppenauskunftsersuchen der Steuerfahndung hin geurteilt, dass die in Irland ansässige Airbnb ihre Daten an die …
Strafbarkeit durch Anmeldung bei einer Internetplattform mit falschem Namen? Achtung bei eBay! (BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 5 StR 146/19)
Strafbarkeit durch Anmeldung bei einer Internetplattform mit falschem Namen? Achtung bei eBay! (BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – 5 StR 146/19)
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
United Asset Finance: Internetseite abgeschaltet – was nun?
United Asset Finance: Internetseite abgeschaltet – was nun?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Für viele Anleger ist es wohl ein Schock: Sie investieren viel Geld auf einer Internethandelsplattform, um dort auf Anraten der „Spezialisten“ das große Los zu ziehen und durch einen einfachen Klick an viel Geld zu kommen. Dabei wird den …
Meine What’s App Chats wurden veröffentlicht- Was kann ich dagegen machen?
Meine What’s App Chats wurden veröffentlicht- Was kann ich dagegen machen?
| 04.03.2021 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Die Weiterleitung oder Veröffentlichung von internen Chats bei und von What’s App und Co. durch Screenshots oder ähnliches sind Alltag für viele Nutzer. Mal zeigt man Whats App Verläufe nur der besten Freundin, ein anderes Mal darf dann …
Card-Sharing: Strafbarkeit und Ermittlungen gegen Nutzer bei Bezahldiensten wie beispielsweise Sky
Card-Sharing: Strafbarkeit und Ermittlungen gegen Nutzer bei Bezahldiensten wie beispielsweise Sky
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei dem sogenannten Card-Sharing handelt es sich um eine grundsätzlich illegale Möglichkeit Bezahlfernsehsender wie beispielsweise Sky über Dritte zu empfangen. Ein Nutzer hat sich hierbei bei dem jeweiligen Card-Sharing Portal anzumelden …
Drogengeschäfte in WhatsApp-Chats: Vorladung oder Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz?
Drogengeschäfte in WhatsApp-Chats: Vorladung oder Anzeige wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, weil gegen sie wegen des Verdachts auf Erwerb illegaler Drogen ermittelt wird, nachdem man ihre Kontaktdaten in den Chatverläufen einer des Drogenhandels verdächtigen Person gefunden hat. Im …
Gerichtstermin: Was passiert, wenn Zeugen nicht zum Gerichtstermin erscheinen?
Gerichtstermin: Was passiert, wenn Zeugen nicht zum Gerichtstermin erscheinen?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Philipp Hammerich
Zeugen sind eines der wichtigsten Beweismittel in einer Gerichtsverhandlung. Wer jedoch noch nie Berührung mit der Justiz gemacht hat, für den wirft eine Ladung als Zeuge viele Fragen auf. Besteht eigentlich die Pflicht zum Termin zu …