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22.11.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG erreichte Mitte November 2016 schlechte Nachrichten. Die Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG teilte den Anlegern mit …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister vollzieht sich in der Regel in drei Stufen: Auflösung, Liquidation und Löschung. Eine Ausnahme ist das Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, das auch von Amts wegen …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Die 2. Insolvenzrechtsreform ist seit Mitte 2014 in Kraft. Im Folgenden möchten wir Ihnen die kurz die wichtigsten Änderungen darstellen. Der für die Beantragung der Verbraucherinsolvenz obligatorische Versuch der außergerichtlichen …
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28.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Franchise-Systeme, wie McDonald's, Obi oder Starbucks, bieten Existenzgründern einen entscheidenden Vorteil. Viele Verbraucher kennen das Logo, sie wissen, was das Unternehmen verkauft und im Idealfall auch gleich, wo sie es finden. Auch …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die Gebr. Sanders GmbH & Co.KG aus Bramsche gab im Jahre 2013 eine Mittelstandsanleihe über 22. Mio. € heraus (Unternehmensanleihe 2013/2018 WKN: A1X3MD / ISIN: DE000A1X3MD9) zur Finanzierung ihres Unternehmens im Geschäftsbereich …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Auch die Energietochter (KTG Energie AG) des insolventen Agrarkonzerns KTG darf ihre Insolvenz in Eigenverwaltung durchführen und zig Millionen Euro für die Sanierung stehen auch schon bereit ... 1.) Wunschträume vom „Weißen Ritter“ Mit dem …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachdem die Aktienmehrheit an der KTG Energie AG von dem Sachwalter des insolventen Mutterunternehmes KTG Agrar an die Zech Stiftung verkauft wurde, steigen die Aktien- und Anleihekurse der KTG Energie. Wird jetzt alles wieder gut, oder …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Die Muttergesellschaft (KTG Agrar SE) der KTG Energie AG soll nun …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die KTG Energie AG verarbeitet als Tochterunternehmen der insolventen KTG Agrar SE die u.a. von der KTG Agrar gelieferten sog. Substrate (z.B. Maissilage) zu Biogas (Methan). Exkurs: Der weltweit größte „Produzent“ von Methan aus …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Widerruf der Bestellung als Vorstand erfordert keine Pflichtverletzung In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass zwischen den geschäftsführenden Organen einer Kapitalgesellschaft (Vorständen, Geschäftsführern) und den Eigentümern der …
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26.07.2016
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Nachdem das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln eindeutige Stellung zu dem Bestandsprovisionsanspruch der Handelsvertreter genommen haben, (mehr unter meinen Rechtstipps hierzu) hat sich auch das Amtsgericht Köln in einem …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH legt den Begriff des Neukunden für den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters weit aus Eine für Handelsvertreter erfreuliche Entscheidung hat der EuGH am 07.04.2016 zum Aktenzeichen C-315/14 getroffen. Gegenstand des Verfahrens war …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ob eine MVZ-GmbH aus umsatzsteuerlicher Sicht vorteilhaft ist, kann konkret nur im Gespräch im Expertenteam vorausgesagt werden. Steuerberater Jörg Treppner ist im multi-professionellen Expertenteam von AJT Neuss als Mitglied der …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz macht es Ärzten zunehmend einfacher, im Rahmen einer GmbH-Gründung an der ambulanten Versorgung teilzunehmen. Bislang haben sich Ärzte vornehmlich in so genannten Berufsausübungsgemeinschaften oder in …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Gemäß § 74 EEG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die …
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01.06.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die durch das Amt zur Regulierung der Energiemärkte Türkei (EPDK) geregelten Änderungen zur „Verordnung zur lizenzfreien Stromerzeugung” sind am 23.03.2016 im Gesetzesblatt mit der Nummer 29662 in Kraft getreten. Unter den wichtigsten …
13.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015, 14 …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in Bezug auf Kooperationen zwischen unterschiedlichen Berufsständen getroffen. Insbesondere das Zusammengehen von Anwälten …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Erste Oderfelder Beteiligungs KG/LombardClassic 2 mzs Rechtsanwälte machen Schadensersatzansprüche gegen Gründungsgesellschafter geltend: Im Auftrag eines Anlegers des Fonds Lombard Classic 2 hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Gesellschafter muss Beschlussentwurf nur in Ausnahmefällen zustimmen Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Gesellschafters gegen Beschlüsse der Media-Saturn Holding GmbH zurückgewiesen, wie das Gericht in einer Pressemitteilung vom …
11.04.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht des Markenlizenznehmers, die Löschung von nicht veranlassten Interneteinträgen zu verfolgen Das Problem ist nicht neu, wird aber mit der immer fortschreitenden Abwanderung des Lebens in die Virtualität des Internets immer …