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03.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Sie wollen Ihren Tesla loswerden ? Sie sind Verbraucher ? Und Sie haben Ihren Tesla online oder am Telefon bestellt ? Wenn Sie jetzt 3x ja gesagt haben, haben Sie gute Chancen das Auto zurückgeben zu können und dabei sogar den vollen …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im VW-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 20. März 2023 Schadenersatz bei einem VW Tiguan mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen (Az.: 30 O 232/22). Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat über die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren entschieden und damit indirekt die Rechte der Verbraucher im Dieselabgasskandal …
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07.05.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanische Vemoegenssteuerpflicht auch fuer die deutsche KG Abgabefrist 30.6.23 Am 1.2.23 wurde von der spanischen Finanzentscheidungsbehoerde DGT eine Anfrage zum neuen Gesetz 38/2022, welches zum 29.12.22 in Kraft und damit noch das …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Florian Kohnle
In einer Urteilsbegründung stellt das Verwaltungsgericht Schleswig dar: Falls VW es nicht schafft, seine Dieselautos mit einer einwandfrei funktionierenden Abgasreinigung zu versehen, dürfen sie nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. …
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28.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. März 2023 deutlich gemacht, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen nicht mit …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2023 dafür gesorgt, dass die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal einfacher wird (Az. C-100/21). Der EuGH stellte klar, dass sich die Autohersteller schon dann …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Klausel in den Darlehens-Verträgen der Mercedes-Benz Bank für unzulässig (Az. VIa ZR 1517/22). Der Kläger finanzierte sein Fahrzeug über die Bank von Mercedes-Benz. Laut Vertrag ist der Kreditnehmer …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Ersteinschätzung wurde mir eine Abmahnung Kanzlei Kanzlei Schütz Rechtsanwälte im Auftrage des 1. FC Union Berlin e.V. vorgelegt. Die Abmahnung vom 20.04.2023 enthält den Vorwurf eines Verstoßes gegen das …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schadenersatzansprüche im Mercedes-Abgasskandal können nicht durch eine Klausel im Darlehensvertrag mit der Mercedes Benz Bank ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. April 2023 entschieden. Der BGH hat …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes kann sich im Abgasskandal nicht hinter einer Klausel in Darlehensverträgen mit der Mercedes Benz Bank verstecken, wonach der Darlehensnehmer alle Schadenersatzansprüche an die Bank abtritt. Die entsprechende Klausel in den …
24.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Milad Ahmadi
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Immobilienmakler für die Reservierung einer Immobilie keine Gebühr von den Interessenten verlangen dürfen. Derartige Klauseln sind unwirksam. Die Interessenten können daher die …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Spanien was ist bei einem Rustico Grundstueck zu beachten ? Als Rustico werden in Spanien Grundstuecke, die nicht im staedtischen erschlossenen Gebiet liegen, bezeichnet. In der Regel ist dort nur Landwirtschaft erlaubt und …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Wer einen Lamborghini oder ein anderes Auto in einer Frittenbude oder dem Parkplatz einer Tankstelle kauft, muss aufpassen. Ansonsten läuft man in Gefahr, sowohl sein Geld als auch das Auto ersatzlos zu verlieren. Das kann ganz schön teuer …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am 20. April 2023 zum Aktenzeichen I ZR 113/22 entschieden, dass Makler ihre Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren können. Der Bundesgerichtshof hat den Makler auf die …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Scheitert der Kauf einer Immobilie, können die Käufer vom Immobilienmakler eine per Klausel vereinbarte Reservierungsgebühr zurückfordern. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.04.2023 (Az. I ZR 113/22) entschieden. Der Sachverhalt Die Kläger …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Earn out als Kompromisslösung Unter einem klassischen Earn-out versteht man einen variablen Kaufpreis im Rahmen einer Unternehmenstransaktion , der vom Erreichen bestimmter Meilensteine abhängt , insbesondere vom Vorliegen künftiger …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nachdem der EuGH am 21. März 2023 entschieden hat, dass im Abgasskandal schon Schadenersatzansprüche bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat (Az. C-100/21), steht am 8. Mai 2023 eine wichtige Verhandlung vor dem …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In einem Gerichtsverfahren am Amtsgericht Berlin-Wedding (Az. 7 C 139/22) hat die auf Paketschäden spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen ihrer Mandanten erneut einen Sieg errungen. So hatte der Kläger ein versichertes Paket …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
RENOVIERUNG IMMOBILIE SPANIEN OHNE BAUVERSICHERUNG GRUNDBUCHSPERRE Bekannt ist, dass beim Kauf einer Neubauimmobilie eine 10 Jahresbauversicherung zum Schutz vor Baumaengeln im 1 Jahr (alle sichtbaren Baumaengel), bis zum 3.Jahr …
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14.04.2023
von Rechtsanwältin Nadja Zettler
Circa acht Jahre nachdem der Dieselskandal ans Licht kam, befinden sich Automobil-Hersteller und Behörden erneut in Erklärungsnot. Anlass dafür ist ein aktueller Bericht des ICCT Europe. Dem Bericht zufolge weisen 77% der Dieselfahrzeuge, …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienverkauf in Spanien Steuerbefreiung Gewinnsteuer Steuerfallstrick: Niessbrauch statt Volleigentum Unser Service fuer Ihre Rechtssicherheit: Steuerliche und rechtliche Immobilienverkaufsabwicklung in Spanien mit nachhaltiger …