1.986 Ergebnisse für Beamte
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Zeitmessung. Oft geschehen hier durch die Unkenntnis der eingesetzten Beamten Fehler, welche die Messung unverwertbar machen. Denn bei sogenannten "Schrägmessungen" werden automatisch zu hohe Geschwindigkeitswerte angezeigt. Daher …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft nicht eingehalten. Aber auch während des Messvorgangs können entscheidende Ungenauigkeiten entstehen. Sollte während der Messzeit die Kameraposition geändert werden, muss es eine neue …
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04.01.2023
… in einem steuerlichen Ermittlungsverfahren dieselben Befugnisse wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Das sind unter anderem: Das Recht zur Vernehmung des Beschuldigten. Eine Pflicht zum Erscheinen besteht für Beschuldigte jedoch nur …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit Glasflaschen oder wie die Silvesternacht zeigte mit Böllern. Werden hierdurch Verletzungen bei den Beamten verursacht oder hat der Beschuldigte hiermit wohl gerechnet und dies billigend in Kauf genommen, so kann wohl der Vorwurf …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… leisten oder die ermitteln Beamten auf das Übelste beleidigen. Ansonsten könnte dies mit einer vorläufigen Festnahme enden. Das heißt jedoch nicht, dass Sie jetzt „noch schnell“ alle möglichen Vergehen einräumen sollten, denn für …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Beamte vor Ort die Blutentnahme selbst anordnen. Zunächst ist festzustellen, dass der Betroffene die Blutentnahme jedenfalls dulden muss. Er darf sich nicht dagegen wehren. Bei Widerstand kann unmittelbarer Zwang durch die Polizeibeamten …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den disziplinaren Folgen von Straftaten von Beamten im Überblick. Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht, sowohl des Bundes als auch der Länder gilt der Grundsatz, dass grundsätzlich – wenn es der gesundheitliche Zustand erlaubt – vor einer Ruhestandsversetzung von Beamten, eine anderweitige Einsatzmöglichkeit geprüft werden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beamte können sich auf eine höhere Besoldung freuen. Außerdem steht der Termin für die Bundestagswahl im Herbst. Streitbeilegung mit Verbrauchern Für Unternehmer, die mit Verbrauchern Verträge abschließen, gelten ab Februar neue …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… und einen Zeitraum von 30 Sekunden (ohne mitzuzählen) zu bestimmen. Wenn diese Tests nach Auffassung der Beamten auffällig sind, wird eine Fahruntüchtigkeit angenommen. Nachdem dies immer eine persönliche Einschätzung darstellt kommt …
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09.07.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… warum auch. Die Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei ist häufig auch sehr nett und der Beschuldigte fühlt sich nach der Vernehmung erleichtert und sicher. Vielleicht hat ihm der vernehmende Beamte sogar noch mit auf den Weg gegeben, dass sich die Sache …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sichergestellt werden, dass das Standbein des Gerätes nicht einsinken kann. Dies würde ebenfalls zu einer Veränderung der Geschwindigkeitsmessung führen. Schon diese einfachen Voraussetzungen werden von den ausführenden Beamten oft …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… insbesondere Lkws und Schwertransporte sowie Witterungsbedingten, führen zu einem leichten Absinken und Lockern der Kamera. Auch in diesem Fall liegt keine genaue Messung vor. Bei der Auswertung des Videos durch die Beamten werden teilweise …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… des Verspätungszuschlags ist seit 2019 gesetzlich festgelegt (vorher konnten ihn die Beamten selbst festlegen). Er beläuft sich auf 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer , mindestens jedoch 25 Euro pro Verspätungsmonat . Der maximale Verspätungszuschlag …
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19.10.2023
… Vormund, Betreuer, Insolvenzverwalter, Angestellte des öffentlichen Dienstes oder Beamte, die selbstständig über Vermögen der öffentlichen Hand entscheiden, sowie leitende Angestellte, Vorstände, Aufsichtsräte und viele andere. Tatbestand …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… des Abstands nicht möglich war. Bei einem Rotlichtverstoß, der lediglich von der Polizei beobachtet wurde, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, erfolgreich gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen, wenn man den Beamten genauer auf den Zahn …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung sind bei Beamten viel einschneidender als bei einem normalen Arbeitnehmer. Soweit der Beamte seine Beamtenstellung wegen Verurteilung zu einer vorsätzlichen Straftat von mindestens zwölf …
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13.12.2023
Die Tätigkeit als Beamter unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der Anstellung als Arbeitnehmer. Wie grenzt sich das zeitlich befristete Beamtenverhältnis vom Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab? Wann kommt dieser Sonderfall …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen sich oftmals mit Wünschen oder Maßnahmen konfrontiert, die sich auf eine andere Dienststelle oder einen anderen Arbeitsbereich beziehen. Hierfür gibt es im Beamtenrecht verschiedene …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Telekom AG hat zum 01.09.2011 eine Beförderungsaktion für Beamte durchgeführt. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand bestehen Anzeichen, dass das Verfahren rechtswidrig durchgeführt wurde und möglicherweise …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Eine Regelbeurteilung des Beamten muss die Leistung des Beurteilten während des gesamten Zeitraumes umfassen. Kann der Beurteiler die Beurteilung nicht während des gesamten Beurteilungszeitraumes auf seine eigene Anschauung stützen, hat …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Sie dies, ohne die Beamten bei der Ausführung der Messung zu behindern. Möchte ein Beamter Ihnen das Fotografieren untersagen, verlangen Sie dessen Namen und Dienststelle. - Machen Sie niemals Angaben zur Sachen. Geben Sie den Vorwurf …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Abel
… zu einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bzw. einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO), solange der Erbe von einer Anzeige der Erbangelegenheit durch die damit befassten Gerichte, Behörden, Beamten und Notare ausgehen durfte. Solange …