1.924 Ergebnisse für Beamte
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine strafbefreiende Selbstanzeige auch disziplinarrechtlich ein Anhalt dafür, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten nicht endgültig zerstört …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Allgemeines Verhalten und Kodex Auch wenn Sie frustriert und genervt sind, verhalten Sie sich gegenüber Beamten im Regelfall höflich und kurz angebunden. Sie plaudern nicht, Sie provozieren nicht. Das sollte klar sein. Sie sitzen oft …
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30.01.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
… Sie möglicherweise aus den „Gelben Seiten“ suchen. Wir bieten qualitative & bundesweite Strafverteidigung ohne Aufpreis. Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen …
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22.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… Es ist ferner von Bedeutung, ob das Messgerät nach der letzten Eichung einmal in der Reparatur gewesen ist. Ist dies der Fall, ist die Eichung ebenfalls erloschen. Sie sollten sich in einer Hauptverhandlung von dem zu vernehmenden Beamten …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Gemäß § 27 I BeamtStG a.F. solle nämlich von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte noch ungefähr die Hälfte seiner Dienstaufgaben während der Arbeitszeit bearbeiten könne. Nach § 26 I S.1 BeamtStG a.F …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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05.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Polizeieinsatz sollte der Anrufer rund 70 Euro bezahlen. Dieser Betrag entsprach der Kostenregelung, die für eine ungerechtfertigte Alarmierung der Polizei bei einem Einsatz von zwei Beamten und einem Einsatzfahrzeug vorgesehen …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
… sind – zuhause aufsuchen sollte. Hier kommt es leider auch häufig vor, dass seitens der Beamten gefragt wird, wer denn Ihr Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gefahren hätte – oder die Frage, ob Sie gerade mit diesem unterwegs gewesen seien …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist die Konstellation, wenn ein Ehepartner Beamter ist und der andere über ihn einen Anspruch auf Beihilfe hatte. Der Beihilfeanspruch endet mit der Scheidung und der nicht mehr beihilfeberechtigte geschiedene Ehepartner muss die Kosten …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… verschiedene Fallgruppen, beispielsweise durch Mitzählen der Beamten oder durch Verwendung einer (nicht-)geeichten Stoppuhr oder der Stoppuhrfunktion eines Mobiltelefons. In jedem dieser Fälle sind Toleranzabzüge zu machen, wobei teilweise …
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sind beträchtlich und wurden mit 479 Millionen € angegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt Es war am 06.03.2013, als eine 35 Mann starke Gruppe von Beamten des Landeskriminalamtes die Hauptverwaltung der Windreich GmbH sowie vier Privatwohnungen …
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04.10.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder auch Polizisten aus, die auf Diebstähle in der Nachbarschaft hinweisen und ihre Opfer um Auskunft bitten, ob sie ebenfalls Wertgegenstände besitzen und ob sie diese zur Sicherheit nicht an die „Beamten“ übergeben wollen. Finden die Geprellten dann …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… in der Situation die Beamten darauf hinzuweisen, dass aktuell keine weitere Aussage gemacht wird sondern sich ein Rechtsanwalt sich hierzu melden wird und die Person rechtlich vertritt. Denn sind unglückliche und die Person schädigende bzw …
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Medikamentenschmuggels verdächtigte, bei der Kontrolle am Münchner Flughafen herausgezogen. Während man diesen ablenkte, wurde dessen Laptop von einem als Zollbeamten getarnten Beamten der bayerischen Polizei durch Entnahme der Festplatte …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Beamter, der sich außerhalb des Dienstes einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung größeren Umfangs schuldig macht, begeht ein schweres Wirtschaftsdelikt, das disziplinarrechtlich zu ahnden ist. Dass der Beamte sich zur Selbstanzeige …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Ebenso wie im allgemeinen Arbeitsrecht stellt sich auch im Beamtenrecht die Frage, ob ein krankgeschriebener Mitarbeiter, hier ein Beamter trotz bestehender Erkrankung eine Nebentätigkeit weiterhin ausüben darf. Hier hat …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
In meinem letzten Rechtstipp Meinungsfreiheit oder Dienstvergehen: dürfen Beamte Kritik äußern? habe ich bereits die Grundsätze der Meinungsfreiheit von Beamten dargestellt: Es muss immer ein Ausgleich zwischen dem Recht auf freie …
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12.12.2022
von Rechtsanwältin Isabell Herrmann
… Sie sich höflich und zurückhaltend gegenüber den Beamten. Das bedeutet, dass Sie nur so viel mitwirken wie nötig. Sie sind nicht dazu verpflichtet etwas zu unterschreiben. 2. Leisten Sie keinen Widerstand Eine Überreaktion während einer Hausdurchsuchung …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Land Rheinland-Pfalz auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Dies sahen auch die Richter der 3. Kammer so und sprachen die Entfernung des Beamten aus dem Dienst aus, betont …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sein, so droht hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach § 24 Beamtenstatusgesetz endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt …
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06.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gewährung des so genannten Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner im Beamtenstatus …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Urteilstenors erregte sich der Angeklagte allerdings sehr. Zur Entgegennahme der Urteilsbegründung musste er zwangsweise zu seinem Platz zurückgeführt und durch zwei Beamte fixiert werden. Deshalb wurde er anschließend wieder einige Zeit …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen – etwa durch Verweis nach dem unentschuldigten Nichterscheinen zu einem Diensttermin – auf die Beamtin pflichtenmahnend einwirkt. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. Vertritt Beamte im Beamtenrecht, insbesondere auch bei Disziplinarverfahren.
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Beamte um die dreißig Objekte der Unternehmensgruppe der Infinus AG in Deutschland und in Österreich durchsucht. Hintergrund für die Durchsuchung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft der Verdacht des Kapitalanlagebetrugs zu Lasten …