1.924 Ergebnisse für Beamte
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
In der Regel beginnt das behördliche Verfahren zur Rückforderung rechtsgrundlos gewährter Dienstbezüge oder Versorgungsleistungen mit der Anhörung des Beamten. Diesen erreicht sodann ein Anschreiben, in dem ihm mitgeteilt wird, ihm sei …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in den Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben worden ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die Besoldung einbehalten, die das Ruhegehalt übersteigt." (§ 47 Abs. 4 BBG). Die Beamtengesetze der Länder enthalten gleich lautende oder zumindest …
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22.04.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu einem Unfall auf der Autobahn gerufen. Um zum Unfallort zu kommen, nutzten die Beamten den Seitenstreifen. Ferner stellten sie zwar das Blaulicht, nicht dagegen das Einsatzhorn an. Plötzlich schlingerte ein Pkw ebenfalls …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Tätigkeit" ließ das Gericht beim Werben für eine solche Tat im Internet nicht gelten. Wie der – bislang nicht rechtskräftige – Fall zeigt, reichen schon kleine Verfehlungen, um aus dem schwachen Status eines Beamten auf Widerruf oder gar Beamten auf Probe entlassen zu werden. Es kommt entscheidend auf den Einzelfall und den jeweiligen Sachverhalt an.
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29.04.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… ein inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war während seiner aktiven Zeit als Teamleiter für drei Baugruppen verantwortlich. In mehreren Fällen hat er Sach …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Die Freie und Hansestadt Hamburg erließ am 16.04.2021 rund 22.000 Bescheide, mit denen sie Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation ablehnte. Damit ist den Betroffenen nun dringend zu raten …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… oder auf Kindererziehungszeiten beruhen. Pensionen der Beamten und Richter Versorgungen und Anwartschaften von Berufssoldaten Dienstbezüge von entpflichteten Professoren Versorgungen / Anwartschaften von Vorstandsmitgliedern sofern …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV nur nach Reduzierung seiner Tätigkeit als Beamter in einer Strafvollzugseinrichtung zur psychotherapeutischen Versorgung zugelassen werden kann. Auch ein hälftiger Versorgungsauftrag könne nicht neben …
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08.07.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… Haushaltsgesetzgeber verbindliche Vorgaben dafür schaffen kann, wie viele Planstellen für Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Eine solche Stellenhoheit des Parlaments gibt es jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Lippen bringen - sonst nichts. Hinsichtlich Blutprobe richten die Beamten häufig die Frage an den Betroffenen, ob dieser mit der Blutentnahme einverstanden sei. Obwohl der Pieks durch einen Arzt vor Ort hingenommen werden muss, empfiehlt …
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30.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Tatortnähe befindliche Polizeibeamte näherten sich mit auf den Angeklagten gerichteter Dienstwaffe dem Geschehen. Der Aufforderung eines der Beamten, seine Waffe wegzulegen, kam der Angeklagte nach." Das Landgericht hat …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und seinem Verteidiger der Ermittlungsrichter, ein Protokollführer sowie Beamte des Vorführdienstes teilnehmen. Im Rahmen des Vernehmungstermins wird der Beschuldigte sodann durch den Ermittlungsrichter auf die ihn belastenden Umstände …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… er beim Verlassen des Stadions an einigen Polizeibeamten der Bundespolizei vorbeigelaufen. Einer der Beamten hatte ihn daraufhin wegen Beleidigung angezeigt. Ein Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dieses Vorfalls …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Außerdem haben umfangreiche Testreihen ergeben, dass serienmäßig bei 50 % der Messungen die tatsächliche …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nachträglich auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Das Gerät misst die mittlere Geschwindigkeit eines Fahrzeugs innerhalb …
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11.07.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… Die Einschätzung, dass mangels konkreter Anhaltspunkte noch keine konkreten Ermittlungen aufgenommen wurde, reicht nicht aus, wenn sich aus Fragen der ermittelnden Beamten deutlich entnehmen lässt, dass diese Grundlagen für einen solchen …
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16.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Die Rechtsprechung zu dieser Fragestellung ist umfangreich. Auch Beamte müssen mit schlimmen Folgen rechnen. Gem. § 41 Abs. 1 Nr. 1 Beamtengesetz …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… ein wichtiges Indiz dafür, dass der Beschuldigte/der Täter dies erkennen konnte. Nur wenn die Beamten mit ihrer Schätzung völlig daneben lägen, würde eine Indizwirkung entfallen. Also auch bei einem Schaden oberhalb der Wertgrenze …
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01.02.2012
von GKS Rechtsanwälte
Leidvoll musste eine niedersächsische Gemeinde kürzlich erfahren, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - kurz AGG - welches eine Diskriminierung von Arbeitnehmern unter anderem wegen des Alters verbietet, auch auf Beamte anzuwenden …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie Motor und Radio aus. Ausweisen müssen sich nur Beamte in Zivil, Uniformierte müssen Ihren Dienstausweis nicht vorzeigen. Dies nur am Rande: Sobald die wesentlichen Förmlichkeiten und Höflichkeiten missachtet werden, ist die gesamte …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… jedenfalls dann vor, wenn der Täter sein Fahrzeug mit Nötigungsabsicht einsetzt, wenn er auf eine Polizeisperre aus Beamten oder Fahrzeugen zufährt. Die Zweckentfremdung scheidet jedoch aus, wenn das Fahrzeug lediglich als Fluchtmittel zur Umgehung …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist auch die richtige Einstellung des Schwenkwinkels, der anhand des Abstandes des Gerätes zum Fahrbahnrand ermittelt wird. Hierfür sind besodnere Sorgfalt und Kenntnisse der Beamten nötig. Wird hier ungenau gearbeitet …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Kindern und arbeitete als Beamter im Dienst des Auswärtigen Amtes. Währens seines Dienstes in Kamerun lernt er den 2001 geborenen Sohn einer kamerunischen Staatsangehörigen kennen. Er erkennt 2016 die Vaterschaft des Sohnes an. Die Botschaft …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gewehrt haben und zudem einen jener Beamten als „Nazi“ beschimpft haben. Als die Ehefrau des Beschuldigten am Tatort eintraf, soll dieser sie mit der flachen Hand geschlagen haben, woraufhin einer der Polizeibeamten einschritt …