1.925 Ergebnisse für Beamte
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Sie sind Beamtin/Beamter und seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt? Sie befürchten eine amtsärztliche Untersuchung oder diese wurde durch die zuständige Behörde bereits übersandt? Die Versetzung in den Ruhestand droht oder wurde sogar …
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27.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemacht, weil sie ein bestimmtes Abschleppunternehmen bevorzugten. Dafür erhielten sie vergünstigte Autoreparaturen für ihre Privatfahrzeuge. Nachdem die Bestechung bekannt wurde, suspendierte die Polizeidirektion die Beamten vom Dienst …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist oder ein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten fehlt. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet daher Ihre Messakte aus und lässt ein TÜV- zertifiziertes …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Das Bundesverwaltungsgericht hat die Unterscheidung zwischen allgemeiner Dienstunfähigkeit und Polizeidienstunfähigkeit wie folgt vorgenommen: Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands …
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31.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht zahlen und zog vor das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Richter wiesen die Klage ab: Der Zirkus hätte eben besser auf den Tiger aufpassen müssen. (Az.: 1 K 2800/07) Keine Zusatzbezahlung für Mehrarbeit Ein Beamter, der zum Ausgleich für …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Bestechung An dem Scheidungsurteil gab es jedoch rasch Zweifel oder klarer ausgedrückt: Saidi H. war zu dem Zeitpunkt noch gar nicht geschieden, das Dokument hatte er gegen bisschen Bargeld von einem Beamten des Heimatlandes erhalten. Die deutsche …
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24.03.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Gewerbeaufsichtsamt nicht der Fall. Die Beamten fanden dort keine Mitarbeiter vor und im Übrigen auch keine Schutzbrillen für die Kunden. Die aufgestellten Sonnenbänke vor Ort konnten einfach per Münzeinwurf aktiviert werden. Chef telefonisch erreichbar …
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23.09.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… 2 M 168/97 –, juris), die Bedeutung psychischer Vorerkrankungen für die gesundheitliche Eignung als (Lebenszeit)Beamter drängt sich aber geradezu auf (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. November 2006 – OVG 4 B 11.06 –, juris …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… jedoch haben die Beamten bei einer Neujustierung des Gerätes diese nicht oder lassen es oft an der nötigen Sorgfalt fehlen. Für die Auswertung des Messfotos, als einzigem Beweismittel, ist die richtige Einstellung der digitalen Messschablone …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auf das Beweisfoto gelegt wird. Geschehen hier Fehler, was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Auch wurden schon ganze Messreihen für ungültig erklärt und die Betroffenen …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… aus Österreich werden gerne in Deutschland eingesetzt, da sie keine Sprachbarriere haben, aber sich als ausländische Beamte nicht an die gleichen Gesetze wie Deutsche halten müssen. V-Männer können selbst Kriminelle …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ihrer Messung ist auch die richtige Einstellung des Schwenkwinkels, der anhand des Abstandes des Gerätes zum Fahrbahnrand ermittelt wird. Hierfür sind besodnere Sorgfalt und Kenntnisse der Beamten nötig. Wird hier ungenau gearbeitet …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Beamte sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Sie werden von ihrem Dienstherrn zu Beamten ernannt und erhalten eine Ernennungsurkunde …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Zur Vorbereitung der ärztlichen Untersuchung wird der Amtsarzt in der Regel von dem Beamten verlangen, dass er seine behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Amtsarzt entbindet. Ein solches Verlangen ist sachgerecht …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?! Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Man ärgert sich über einen Polizisten im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrolle. Das Gespräch mit dem Beamten einer Behörde eskaliert im Streit um die Angelegenheit. Schnell fallen unbedacht und aus der Situation heraus herabwürdigende …
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08.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf, nachdem deren Teilnehmer die Straße blockiert und somit den Straßenverkehr behindert hatten. Doch auch nach einer Aufforderung der Polizisten, die Straße zu räumen, verließen die Teilnehmer die Fahrbahn nicht. Daraufhin wollten die Beamten …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… aufgestellt sein und keine unmittelbare Sonneneinstrahlung auf das Gerät gegeben sein. Diese Voraussetzungen werden oft nicht beachtet, da nicht alle Beamten die vom Hersteller des Gerätes geforderte Schulung absolviert haben …
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21.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des betroffenen Autofahrers selbst entnommen wurde, ist mit dem Makel eines Beweiserhebungsverbotes behaftet. Wenn sich in solchen Fällen die ausnahmsweise Eilkompetenz der Beamten zur Anordnung der Blutentnahme nicht begründen ließ, haben …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… Bäcker vor dem Gerichtsgebäude durchgezogen. 2. Schule, Ausbildung, Arbeit Richter und Richterinnen sind deutsche Staatsbürger und Beamte, oft „typische“ Deutsche, und sie sind vor allem eines: „Topjuristen …