1.986 Ergebnisse für Beamte
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und bei der Auswertung des Messfotos passieren den Beamten die meisten Fehler, die auch zu einer Unverwertbarkeit der Messung führen. Um dieses zu verhindern, fordert der Hersteller ausdrücklich eine Schulung des Personals. Ist eine solche in der Akte …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was wegen der mangelnden Sachkenntnis der Beamten nicht selten passiert, ist die Messung nicht verwertbar. Nach der Bedienungsanleitung ist eine Verwerfung geboten, wenn zum Bespiel bei einer Frontmessung innerhalb der Schablone weder …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… diese Norm sei nicht drittschützend, unter anderem ein Urteil des Reichsgerichtes von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20) . Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung von Beamten der Beklagten …
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07.09.2010
von GKS Rechtsanwälte
Beamte genießen die Unfallfürsorge ihres Dienstherrn, wenn sie einen Dienstunfall erleiden. Die Unfallfürsorge umfasst vielfältige Leistungen, u. a. die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen, die Übernahme der Kosten für …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
… das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Beschluss nun entschieden (Az: 1Bs 117/12). Verweis auf früheres Disziplinarverfahren für Ablehnung nicht ausreichend Im aktuellen Fall hatte sich ein Beamter, der zuvor bei einem anderen …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Veränderung ergeben. Durch die Unachtsamkeit der Beamten ist dies nicht selten der Fall. Der Hersteller Vitronic bietet für das verwendete Messgerät Schulungen an und beschreibt in der Bedienungsanleitung unter Punkt 3 ausdrücklich …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… insbesondere wie lange und in welchem Abstand die Beamten dem betroffenen Kraftfahrer folgten. Nach Sonnenuntergang seien auch genaue Feststellungen zur Sichtbarkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs zu treffen. Mangels genauer Feststellungen habe …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Messung sehr zweifelhaft und ein hoher Toleranzabzug zu gewähren. Oft ist durch die Nachlässigkeit der Beamten auch die notwendige Eichung abgelaufen. Es sind aus diesem Grund schon ganze Messreihen für ungültig erklärt und die Betroffenen …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und seinem Verteidiger der Ermittlungsrichter, ein Protokollführer sowie Beamte des Vorführdienstes teilnehmen. Im Rahmen des Vernehmungstermins wird der Beschuldigte sodann durch den Ermittlungsrichter auf die ihn belastenden Umstände …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wurde. Grundvoraussetzung für eine ordnungsgemäße Messung ist eine nachgewiesene Schulung der auswertenden Beamten an dem Gerät. Fehlt ein entsprechendes Zertifikat in der Akte, wird das Verfahren eingestellt. Bei über der Hälfte aller …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 3.000 Euro, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Polizeibeamte im Januar einer gefesselten Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das Nasenbein …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… Hierbei werden Personen, die Behörden oder Beamte durch Gewalt oder gefährliche Drohung an einer Amtshandlung hindern oder zu einer solchen nötigen, zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt. Eine Amtshandlung umfasst Handlungen …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt …
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03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist. Streit um Beförderung, Beihilfe oder Pension vor zivilen Arbeitsgerichten möglich Durch diesen Umstand wird eine Reihe …
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28.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen Polizisten als Pumuckl bezeichnet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Schließlich wird der Beamte zu einer Witzfigur gemacht und dessen Ehre angegriffen. Welches Kind kennt ihn nicht, den „Kobold mit dem roten Haar"? Seit …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Gemäß § 27 I BeamtStG a.F. solle nämlich von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte noch ungefähr die Hälfte seiner Dienstaufgaben während der Arbeitszeit bearbeiten könne. Nach § 26 I S.1 BeamtStG a.F …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… stattfindet, fordert die Bedienungsanleitung eine Sichtkontolle, die hilft, Geräteteile und Kabel auf sichtbare Schäden zu prüfen. Diese ist zu dokumentieren, was von den Beamten oft vergessen wird und damit an der Genauigkeit der Messung zweifeln …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 betreffen. Viele Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 - A16 fragen …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Möglichkeiten die Ergebnisse anzugreifen. Neben der vom Tacho abgelesenen Geschwindigkeit müssen die Beamten nämlich über einen bestimmten Zeitraum in konstant bleibendem Abstand hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Amtsträgers als zentraler Begriff der §§ 331 ff StGB. Natürlich sind dies Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst. Jedoch kann dies auch jede Person sein, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, es reicht …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sind die Kommanditisten, also unser Anleger A, umsatzsteuerpflichtig. Anleger A weiß dies nicht. Unserer Erfahrung nach kann es im Folgenden sogar zu einem Steuerstrafverfahren kommen. Besonders bitter, wenn Anleger A Beamter ist. Ausschüttungen Im Jahr …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… und es gibt bestimmte Dinge, welche die Polizei grundsätzlich nicht unternimmt. Wenn Sie telefonisch von der Polizei kontaktiert werden, dann empfiehlt es sich folgende Informationen zu verlangen: Name und Dienstgrad des Beamten …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin & Verteidigerin Jenny Mohne
… Die oberste Regel vorab lautet: Schweigen! Machen Sie nur Angaben zu Ihrer Person und schweigen Sie zu allen anderen Fragen. Antworten Sie auf Fragen der Beamten höflich mit "Ich möchte mich nicht äußern." 2. Leisten Sie keinen aktiven …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in denen es um strafbare Inhalte, z.B. kinderpornographisches Material ging. Die Gerichte haben bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass in solchen Fällen die disziplinare Höchststrafe angebracht ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beamter …