1.856 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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15.06.2022
… Alkoholverbot am Steuer. Ob es sich bei Alkohol am Steuer um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 1 StVG liegt grundsätzlich …
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15.06.2022
… einer Rettungsgasse bei einem Unfall stellt eine schwerwiegende Ordnungswidrigkeit dar und kostet mindestens 200 Euro. Kam man bis 2017 noch glimpflich mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro davon, wenn man die Pflicht zur Bildung …
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15.06.2022
… kann eine Ordnungswidrigkeit nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sein, wenn der Vermieter einen knappen Wohnungsmarkt missbraucht und eine Miete fordert, die um über 20 % der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt bei Neuvermietung …
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09.01.2024
… eine Sofortmeldung bei Aufnahme der Beschäftigung vorzunehmen. Eine Beschäftigung eines Minijobbers ohne Anmeldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Für diese kann ein Arbeitgeber mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro belangt werden. Neben …
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15.06.2022
… Waffenschein ist immer zusammen mit einem Ausweisdokument mitzuführen. Hat der Besitzer die Papiere bei einer Personenkontrolle nicht griffbereit und trägt er eine Waffe bei sich, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld …
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22.05.2023
… eine Ordnungswidrigkeit mit einer Strafandrohung von bis zu 50.000 Euro begeht jedoch, wer die Tat leichtfertig begeht. Leichtfertigkeit wird angenommen, wenn der Steuerpflichtige nicht diejenige Sorgfalt hat walten lassen, die man von ihm hätte …
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23.05.2024
… dieser sich schnell um die rechtliche Abwicklung des Unfalls kümmern kann: Schadensregulierung, Ordnungswidrigkeiten, ggf. Strafverfahren. Ignorieren Sie „kostenlose“ Unfallhilfe bzw. kostenfreie Unterstützung bei der Unfallabwicklung, v …
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15.06.2022
… Absatz 3 Nr. 2 und 4) und bei wiederholtem Verstoß strafbewehrt (§ 95 Absatz 1 Nr. 7 AufenthG). Wer als ausländischer Arbeitnehmer ohne Aufenthaltstitel oder Arbeitserlaubnis einer Beschäftigung nachgeht, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis 5.000 Euro geahndet werden (§ 404 Absatz 2 Nr. 4 SGB III). FAQs zum Ausländerrecht
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07.03.2023
… in ihren Zuständigkeitsbereichen zu kontrollieren. Bei Nichtbeachtung der Aufsichtsmaßnahmen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor und kann mit Strafe oder Geldbuße geahndet werden. Letztendlich hängt aber das Ausmaß der Verletzung der Kontrollpflicht …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in der konkreten Situation handeln? II. Verantwortlichkeit im Strafrecht Schuld: Voraussetzung der Strafbarkeit Straftaten nach dem Strafgesetzbuch ( StGB) Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und andere Gesetze Straftaten im Nebenstrafrecht ) bspw …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… an sich zunächst folgenlos bleibt, eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs.2 StVG oder im schlechtesten Fall gar wegen einer (vermeintlich) strafbaren Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB nach sich zieht. Ebenso bedarf …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… einer Haubenlerche durch eine Katze stellt eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG dar, die gemäß § 69 Abs. 7 BNatSchG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € geahndet werden kann. B. Rechtsgrundlage Um eine wirksame …
07.06.2022
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… der Vorschriften, des Unverständnisses der zuständigen Behörden und der hohen Haftung des Arbeitgebers für Ordnungswidrigkeiten im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes besteht kein Zweifel daran, dass große Risiken …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… Verteidiger: Rechtsanwalt Kurt Spangenberg, Osterstr. 12, 49661 Cloppenburg wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Sache gemäß § 69 Abs. 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an die Verwaltungsbehörde – Stadt Oldenburg – zur weiteren …
Tiere im Straßenverkehr- wer haftet, wenn es aufgrund eines Tieres zu einem (Auffahr-) Unfall kommt?
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… eines Wirbeltieres stellt vielmehr eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 4 Abs. 1, 18 Abs. 1 Nr. 5TierschG dar. Zudem müsse Art. 20a GG beachtet werden, wonach der Schutz der Tiere zum Verantwortungsbereich der staatlichen Gewalt gehört. Das Amtsgericht …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… App installiert ist und hat er diese App während der Fahrt aufgerufen, dann liegt nach obergerichtlicher Rechtsprechung eindeutig ein Verstoß in Form einer Ordnungswidrigkeit vor (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015, Az: 2 Ss (OWi) 313 …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Pflicht „Anzuhalten“ an roten Ampeln beziehungsweise die Beachtung aller Verkehrsregeln. Bei Verstößen gegen § 28 StVO handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten. § 28 StVO stellt zugleich ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB dar, sodass …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bei Nicht- Vorlage des Nachweisen – OWi; IfSG- OWiG Ordnungswidrigkeit, wenn: >§ 73 I a Nr. 7 h IfSG- Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig vorliegt. Malte Jörg Uffeln Rechtsanwalt Mediator(DAA) Lehrbeauftragter maltejoerguffeln.de mjuffeln@t-online.de
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verpflichtet, die Registrierungsnummer (WEEE-Nummer) sowohl im Impressum wie aber auch auf den Geschäftspapieren anzugeben. Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit durch das Umweltbundesamt Häufig aufgrund einer anonymen Anzeige leitet das dafür …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid wurden gegen den Kläger wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 und 3 des Straßenverkehrs-Gesetzes (StVG) eine Geldbuße in Höhe von 500 € und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Daraufhin …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
… Skarbowy (KKS)] bestimmten Grundsatz Verantwortung tragen. Nach diesem Grundsatz verantwortet auch derjenige Täter fiskalische Straftaten oder fiskalische Ordnungswidrigkeiten, der sich aufgrund einer Rechtsvorschrift, einer Entscheidung …
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20.05.2022
… diesem Unfall berichtet, jedoch mit der Schlagzeile: „Gaffer behindern Einsatz von Rettungskräften“. Anschließend wird in dem Artikel festgestellt, dass „Gaffen“ eine Ordnungswidrigkeit ist und in manchen Fällen sogar strafbar. Haben …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Ordnungswidrigkeiten bedeuten würde) Aufgrund der laufenden Frist sollten Sie spätestens jetzt die folgenden Maßnahmen veranlassen: Frist notieren! Sofern Sie in Ihrem Unternehmen einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten haben …
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17.05.2022
… Konsequenzen für Falschparker in Frankfurt. Das Urteil fällt deutlich aus: Grundsätzlich besitzt einzig der Staat das Recht, Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Parkraum zu ahnden. Gleichzeitig heißt das, dass die Verkehrsüberwachung …