1.840 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Ein Verstoß gegen die sog. Prospektpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 6 Wertpapierprospektgesetz (WpPG) mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Prozent des Gesamtumsatzes des letzten …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bundesnetzagentur an, keine Bußgeldverfahren einzuleiten. Wie hoch ist das Bußgeld? Verstöße gegen die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht aus § 7 a Abs. 1 UWG sind ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000,00 Euro geahndet …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… sollten Sie die Verpflichtungen nach dem Nachweisgesetz ernst nehmen. Denn gemäß § 4 des neuen Nachweisgesetzes werden Verstöße gegen das Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit behandelt. Das bedeutet, dass gegen Sie als Arbeitgeber …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Ein Verstoß gegen die Informationspflichten bei energieverbrauchsrelevanten Produkten kann nicht nur wettbewerbswidrig sein, sondern auch eine Ordnungswidrigkeit gem. § 8 EnVKV i.V.m. § 15 Abs. 1 EnVKG darstellen. Es droht ein Bußgeld …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Meistens werden zwischen 10 und 40 Euro in Rechnung gestellt. (Laut Urteil des EuGH handelt es sich hierbei nicht um eine bußgeldbehaftete Ordnungswidrigkeit, sondern um eine zivilrechtliche Vertragsforderung .) Kann ich Einspruch gegen …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Tilman Wjst // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Ja, denn oft sind diese fehlerhaft! Ordnungswidrigkeit Zunächst steht der Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit im Raum. Definiert wird diese in § 1 Abs. 1 OWiG …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… zu können. Rechtsfolgen bei Verstößen künftig können Verstöße gegen die Pflichten aus dem Nachweisgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Proverstoß drohen Bußgelder bis zu 2000 €. 2. Änderungen bei Befristung Bei befristeten …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… und das neue Nachweisgesetz nun auch für diese gilt. Die Nichtumsetzung der neuen Mindestanforderungen an Arbeitsverträge stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Was nun zu tun …
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09.07.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… das eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld bis zu 2.000,00 € geahndet. Was muss zusätzlich schriftlich dokumentiert werden? Enddatum des Arbeitsverhältnisses ggf. freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer Sofern vereinbart, die Dauer …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… Feiertage (06.00 bis 22.00 Uhr). Einen erheblichen von Nachbarn verursachten Lärm müssen Mieter nicht ertragen. Wer ohne berechtigten Anlass Lärm verursacht und damit den Hausfrieden stört, begeht sogar eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… einer Ordnungswidrigkeit (§ 55 OWiG, § 163 a StPO)“. In dieser Anhörung werden in der Regel konkrete Internetangebote von Elektrogeräten aufgeführt, bei denen eine Registrierung bei der stiftung elektro-altgeräte-register (Stiftung EAR …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
Die wesentlichen Arbeitsbedingungen sind schriftlich niederzulegen. Die elektronische Form bleibt gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 NachweisG ausgeschlossen. Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachweisG werden als Ordnungswidrigkeit behandelt …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… und Leistungsbeschreibung vorliegen. Für die übrigen Bedingungen gilt weiterhin die Monatsfrist. Sanktionierung, wenn man Nachweispflichten nicht nachkommt Ein Verstoß gegen diese Nachweispflichten stellt nun eine Ordnungswidrigkeit dar …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… wenn Sie Straftaten, Ordnungswidrigkeiten begehen, durch Alkohol- und oder Drogenkonsum auffallen oder Sie erkranken. Aufgrund einer Erkrankung können Bedenken an Ihrer geistigen und körperlichen Eignung, durch die Begehung von Straftaten …
04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Dies gilt auch für die Gerichte, wenn sie über die Rechtmäßigkeit derartiger Entscheidungen zu befinden haben. Eine Ausnahme hiervon ist nicht vorgesehen. Aufgrund der Rechtskraft …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… kann auch bei Ordnungswidrigkeiten von der Verhängung bei Härten von einem Fahrverbot abgesehen werden. Härtegrund für Umwandlung gegen Verdopplung, weil bei der Bundeswehr Lehrgänge an verschiedenen Standorten zu absolvieren …
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01.07.2022
… laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Vertragsbedingungen aushändigen zu können. Das Gesetz sieht vor, dass dies schriftlich und nicht elektronisch geschehen muss. Außerdem werden erstmals einzelne Verstöße gegen das Nachweisgesetzt als Ordnungswidrigkeit behandelt, die mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000 Euro geahndet werden kann. Das Gesetzt soll ab dem 01.08.2022 in Kraft treten!
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20.05.2024
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… innerhalb von 90 bzw. 360 Tagen nach dem Tag der Ordnungswidrigkeit bei der Poste italiane aufgegeben werden. Was geschieht, wenn die Zustellungsfrist nicht eingehalten wird? In diesem Fall kann man sich an einen Friedensrichter …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… massenhaft vorkommender Ordnungswidrigkeiten einer sachgerechten Eingrenzung bedarf, setzt der Zugangsanspruch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs in sachlicher Hinsicht voraus, dass die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… bestehen. Gleiches gilt nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde. Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit …
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27.06.2022
… im Fahreignungsregister. Extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen können zudem den Verdacht eines illegalen Autorennens erwecken. Die Tempoüberschreitung ist in diesem Fall keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat, wenn sie den Straftatbestand …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Ihnen wird vorgeworfen, am … um … Uhr in 64832 Babenhausen, Darmstädter Strasse ggü. Nr. 34 als Führerin des Pkw … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… hinaus sind zahlreiche sonstige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit elektronischen Geräten für den Fahrzeugführer als Ordnungswidrigkeit zu erfassen, was ebenfalls vielen von uns bekannt ist. Gleichwohl kommt es zu derartigen …